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Meldungen

Leistungen eines falschen Arztes 
02.05.2022

BSG: Keine Vergütung für Behandlung durch vermeintlichen Arzt, der seine Approbation erschlichen hat

Kann ein Krankenhaus für eine Behandlung, an der ein Nicht-Arzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat, von der Krankenkasse eine Vergütung verlangen? Grundsätzlich nicht, sagt das BSG. Es ist aber zu prüfen, ob es selbstständige Behandlungsabschnitte gibt, an denen der vermeintliche Arzt nicht mitgewirkt hat und die ggf. zu vergüten sind.     
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Kann ein Krankenhaus für eine Behandlung, an der ein Nicht-Arzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat, von der Krankenkasse eine Vergütung verlangen? Grundsätzlich nicht, sagt das BSG. Es ist aber zu prüfen, ob es selbstständige Behandlungsabschnitte gibt, an denen der vermeintliche Arzt nicht mitgewirkt hat und die ggf. zu vergüten sind.     
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Cannabis als Medizin 
21.04.2022

LSG Baden-Württemberg lehnt Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS ab

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen KV einen Anspruch auf Versorgung mit Extrakten aus Cannabis-Blüten. Mit der Frage, ob dies auch für Personen gilt, die unter ADHS leiden, hat sich das LSG Baden-Württemberg kürzlich befasst. 
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Unter bestimmten Voraussetzungen haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen KV einen Anspruch auf Versorgung mit Extrakten aus Cannabis-Blüten. Mit der Frage, ob dies auch für Personen gilt, die unter ADHS leiden, hat sich das LSG Baden-Württemberg kürzlich befasst. 
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Rechtsweg für Streitigkeiten um Corona-Prämie 
12.04.2022

BAG zum Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Berechnung des Bundesanteils von Corona-Prämien

Welcher Rechtsweg ist eröffnet, wenn die Parteien über die Höhe von staatlichen Corona-Prämien streiten, die eine Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszahlen muss? Den Weg hierzu hat das BAG in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss gewiesen.
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Welcher Rechtsweg ist eröffnet, wenn die Parteien über die Höhe von staatlichen Corona-Prämien streiten, die eine Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszahlen muss? Den Weg hierzu hat das BAG in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss gewiesen.
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Unangemessen lange Verfahrensdauer 
29.03.2022

BSG zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer durch kranken Richter

Dauert ein Gerichtsverfahren zu lange, kann dies Entschädigungsansprüche auslösen. Doch welche Umstände sind überhaupt entschädigungspflichtig? In einem aktuellen Fall vor dem BSG stritten die Parteien vor allem über Zeiten, in denen der Vorsitzende des Ausgangsverfahrens länger erkrankt war.
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Dauert ein Gerichtsverfahren zu lange, kann dies Entschädigungsansprüche auslösen. Doch welche Umstände sind überhaupt entschädigungspflichtig? In einem aktuellen Fall vor dem BSG stritten die Parteien vor allem über Zeiten, in denen der Vorsitzende des Ausgangsverfahrens länger erkrankt war.
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Übergang von Ansprüchen auf Sozialhilfeträger 
25.02.2022

OLG Oldenburg zur Rückforderung von Sozialleistungen

Grundsätzlich erbringen Sozialleistungsträger gegenüber jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sich die Leistungsträger Geld zurückholen, wenn der Hilfeempfänger noch Ansprüche gegen Dritte hat. Solche „übergegangenen Ansprüche“ können sehr weitreichend sein, wie ein Beschluss des OLG Oldenburg zeigt.
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Grundsätzlich erbringen Sozialleistungsträger gegenüber jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sich die Leistungsträger Geld zurückholen, wenn der Hilfeempfänger noch Ansprüche gegen Dritte hat. Solche „übergegangenen Ansprüche“ können sehr weitreichend sein, wie ein Beschluss des OLG Oldenburg zeigt.
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