Meldungen
Bürgergeld anstatt Hartz IV
28.07.2022
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil präsentiert Vorschläge für neues Bürgergeld
Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft zu bestreiten kann, soll vom Sozialstaat unterstützt werden. Um diesen Grundsatz zu vertiefen, möchte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende, kurz „Hartz IV“, durch ein Bürgergeldgesetz weiterentwickeln.
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Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft zu bestreiten kann, soll vom Sozialstaat unterstützt werden. Um diesen Grundsatz zu vertiefen, möchte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende, kurz „Hartz IV“, durch ein Bürgergeldgesetz weiterentwickeln.
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EU-Freizügigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende
22.07.2022
SG Berlin zu Hartz-IV-Leistungen für ehemalige Prostituierte, die ihre Tätigkeit aufgegeben haben
Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende sind für Bürger aus anderen EU-Ländern ausgeschlossen, wenn sich deren Aufenthaltsrecht ausschließlich auf die Arbeitsuche stützt. Aber was gilt für ehemalige Prostituierte, wenn diese ihre Tätigkeit in Deutschland aufgegeben haben? Hierüber hat das SG Berlin aktuell entschieden.
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Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende sind für Bürger aus anderen EU-Ländern ausgeschlossen, wenn sich deren Aufenthaltsrecht ausschließlich auf die Arbeitsuche stützt. Aber was gilt für ehemalige Prostituierte, wenn diese ihre Tätigkeit in Deutschland aufgegeben haben? Hierüber hat das SG Berlin aktuell entschieden.
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Sozialrechtlicher Status
14.07.2022
LSG Berlin-Brandenburg: Kurierfahrer ohne ausreichenden Freiraum ist abhängig beschäftigt
Wann ist ein Kurierfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist, scheinselbstständig? Mit dieser Frage hat sich das LSG Berlin-Brandenburg vor Kurzem auseinandergesetzt.
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Wann ist ein Kurierfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist, scheinselbstständig? Mit dieser Frage hat sich das LSG Berlin-Brandenburg vor Kurzem auseinandergesetzt.
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Ansprüche nach Impfschaden
23.06.2022
LSG Baden-Württemberg zum Unterschied zwischen Impfschaden und üblicher Nebenwirkung
Impfungen, die zu Gesundheitsschäden führen, können Entschädigungsansprüche auslösen. Zu den Voraussetzungen eines solchen Impfschadens und zur Frage, wann nur eine typische Nebenwirkung vorliegt, die hinzunehmen ist, hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
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Impfungen, die zu Gesundheitsschäden führen, können Entschädigungsansprüche auslösen. Zu den Voraussetzungen eines solchen Impfschadens und zur Frage, wann nur eine typische Nebenwirkung vorliegt, die hinzunehmen ist, hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
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Gesetzliche Unfallversicherung
09.06.2022
LSG Hessen zur posttraumatischen Belastungsstörung bei Miterleben von Gleissuizid
Unter welchen Voraussetzungen kann der Gleissuizid eines Passanten bei einem Bahnmitarbeiter, der diesen Suizid miterlebt hat, eine posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die die gesetzliche Unfallversicherung anerkennen muss? Hierzu hat das LSG Hessen eingehend Stellung genommen.
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Unter welchen Voraussetzungen kann der Gleissuizid eines Passanten bei einem Bahnmitarbeiter, der diesen Suizid miterlebt hat, eine posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die die gesetzliche Unfallversicherung anerkennen muss? Hierzu hat das LSG Hessen eingehend Stellung genommen.
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