Meldungen
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Recht der gesetzlichen Unfallversicherung
04.10.2023
BSG zur Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit bei ehemaligen Rauchern
Dass Rauchen krebsfördernd sein kann, ist hinreichend belegt. Doch kann einem ehemaligen Raucher, der als Schweißer jahrelang azofarbstoffhaltige Sprays verwendete, die ebenfalls krebserregende Stoffe enthielten, die Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit versagt werden, weil sein langjähriger Nikotinkonsum das Erkrankungsrisiko verdoppelt haben soll. Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst.
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Dass Rauchen krebsfördernd sein kann, ist hinreichend belegt. Doch kann einem ehemaligen Raucher, der als Schweißer jahrelang azofarbstoffhaltige Sprays verwendete, die ebenfalls krebserregende Stoffe enthielten, die Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit versagt werden, weil sein langjähriger Nikotinkonsum das Erkrankungsrisiko verdoppelt haben soll. Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst.
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Obliegenheiten des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit
26.09.2023
BSG zur nachträglich festgestellten Arbeitsunfähigkeit (AU)
Erkrankte Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsunfähigkeit (AU) gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nicht lückenlos nachweisen, riskieren nicht nur ihren Anspruch Krankengeld, sondern ggf. auch ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV). Mit dem Merkmal des lückenlosen Nachweises hat sich das BSG nun aktuell befasst.
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Erkrankte Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsunfähigkeit (AU) gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nicht lückenlos nachweisen, riskieren nicht nur ihren Anspruch Krankengeld, sondern ggf. auch ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV). Mit dem Merkmal des lückenlosen Nachweises hat sich das BSG nun aktuell befasst.
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Gesetzliche Unfallrente und Verjährung
20.09.2023
LSG Niedersachsen-Bremen zum Rechtsmissbrauch bei Verjährung einer Halbwaisenrente
Kann die Einrede der Verjährung einer Halbwaisenrente rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Verwaltung keine Fehler gemacht hat? Mit dieser Frage hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen aktuell befasst.
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Kann die Einrede der Verjährung einer Halbwaisenrente rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Verwaltung keine Fehler gemacht hat? Mit dieser Frage hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen aktuell befasst.
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Beitragsbemessung in der freiwilligen gKV
13.09.2023
LSG Hessen zur Rolle des Einkommens des Ehepartners bei der freiwillig gesetzlich versicherten Ehefrau
Muss eine Ehefrau, die freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, höhere Beiträge zahlen, weil ihr Ehemann gut verdient? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landessozialgericht, kurz LSG Hessen, in einem kürzlich veröffentlichten Urteil befasst.
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Muss eine Ehefrau, die freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, höhere Beiträge zahlen, weil ihr Ehemann gut verdient? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landessozialgericht, kurz LSG Hessen, in einem kürzlich veröffentlichten Urteil befasst.
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Versorgung mit Arzneimitteln in der gKV
07.07.2023
BSG: Arzneimittelsicherheit hat Vorrang – auch bei typischerweise tödlich verlaufender Erkrankung
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln, denen die Zulassung versagt wurde, weil die Zulassungsbehörde das betreffende Medikament negativ bewertet hat. Doch was gilt, wenn der Patient an einer Krankheit leidet, die in aller Regel tödlich verläuft? Hierüber hat das BSG kürzlich entschieden.
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Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln, denen die Zulassung versagt wurde, weil die Zulassungsbehörde das betreffende Medikament negativ bewertet hat. Doch was gilt, wenn der Patient an einer Krankheit leidet, die in aller Regel tödlich verläuft? Hierüber hat das BSG kürzlich entschieden.
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Verfahrensrecht
03.07.2023
BSG zum Rechtsweg bei Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests
Welcher Rechtsweg gilt für Abrechnungsstreitigkeiten zwischen einem Corona-Testzentrum und einer kassenärztlichen Vereinigung, wenn der öffentliche Gesundheitsdienst das Test-Zentrum mit der Durchführung von Corona-Test beauftragt hatte? Hierüber hat das BSG aktuell entschieden.
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Welcher Rechtsweg gilt für Abrechnungsstreitigkeiten zwischen einem Corona-Testzentrum und einer kassenärztlichen Vereinigung, wenn der öffentliche Gesundheitsdienst das Test-Zentrum mit der Durchführung von Corona-Test beauftragt hatte? Hierüber hat das BSG aktuell entschieden.
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Lebensarbeitszeit
29.06.2023
Arbeiten bis 67?
Zahlreiche Beschäftigte in Deutschland zweifeln daran, ihre aktuelle berufliche Tätigkeit ohne Einschränkungen bis zu ihrer Regelaltersrente mit 67 Jahren durchhalten zu können, so eine Studie der WSI Forscher Dr. Florian Blank und Dr. Wolfram Brehmer. Das WSI ist ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung.
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Zahlreiche Beschäftigte in Deutschland zweifeln daran, ihre aktuelle berufliche Tätigkeit ohne Einschränkungen bis zu ihrer Regelaltersrente mit 67 Jahren durchhalten zu können, so eine Studie der WSI Forscher Dr. Florian Blank und Dr. Wolfram Brehmer. Das WSI ist ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung.
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Ursachenzusammenhang zwischen Nierenspende und Spätschaden
13.06.2023
LSG Rheinland-Pfalz zum Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Organspende
Wann kann jemand, der eine Niere spendet und deshalb unter chronischer Erschöpfung leidet, Entschädigungsansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung herleiten? Mit dieser Frage hat sich das LSG Rheinland-Pfalz kürzlich befasst.
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Wann kann jemand, der eine Niere spendet und deshalb unter chronischer Erschöpfung leidet, Entschädigungsansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung herleiten? Mit dieser Frage hat sich das LSG Rheinland-Pfalz kürzlich befasst.
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Amtssprache im sozialrechtlichen Verfahren
07.06.2023
LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Behördenbescheid in plattdeutscher Sprache
Müssen Behörden – hier das Jobcenter – ihre Bescheide auf Wunsch eines Beteiligten in niederdeutscher oder plattdeutscher Sprache verfassen? Hierzu hat das LSG Nordrhein-Westfalen eine eindeutige Entscheidung getroffen.
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Müssen Behörden – hier das Jobcenter – ihre Bescheide auf Wunsch eines Beteiligten in niederdeutscher oder plattdeutscher Sprache verfassen? Hierzu hat das LSG Nordrhein-Westfalen eine eindeutige Entscheidung getroffen.
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Renteneintrittsalter
24.05.2023
Arbeiten glückliche Menschen länger?
Das Eintrittsalter für die gesetzliche Rente spaltet nach wie vor die Gesellschaften. Während Frankreich das Renteneintrittsalter gerade angehoben hat, spielt der vorzeitige Bezug der Altersrente in Finnland nur noch eine geringe Rolle. Straßenkämpfe – wie in Frankreich – blieben hier aus. Dennoch sollen die Finnen weiterhin die glücklichsten Menschen auf der Erde sein, weiß die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung zu berichten.
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Das Eintrittsalter für die gesetzliche Rente spaltet nach wie vor die Gesellschaften. Während Frankreich das Renteneintrittsalter gerade angehoben hat, spielt der vorzeitige Bezug der Altersrente in Finnland nur noch eine geringe Rolle. Straßenkämpfe – wie in Frankreich – blieben hier aus. Dennoch sollen die Finnen weiterhin die glücklichsten Menschen auf der Erde sein, weiß die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung zu berichten.
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