Müssen die gesetzlichen Krankenversicherungen (gKV) die Kosten für UV-Schutzkleidung übernehmen, wenn das Tragen dieser Kleidung wegen einer schweren Sonnenallergie der versicherten Person erforderlich ist? Diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden.

Für Gesundheitsschäden aufgrund einer Impfung kann prinzipiell auch der Hersteller des Impfstoffs haftbar gemacht werden. Die Hürden hierfür sind allerdings hoch, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz zeigt.

Ist eine Coronahilfe für Selbstständige und Unternehmen auch dann als sozialversicherungsrechtliches Einkommen im Bezugsjahr anzusehen, wenn die Hilfe wegen fehlender Anspruchsvorrausetzungen später zurückgezahlt wird? Hierzu hat sich das LSG Baden-Württemberg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss geäußert.

Hat ein verwitweter Ehemann Anspruch auf Witwerrente, wenn dessen Ehefrau schon vor der Hochzeit an schwerem Krebs litt und weniger als ein Jahr nach der Hochzeit starb? Diese Frage musste das SG Berlin kürzlich entscheiden.

Sind Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan“ als Einkommen anzusehen, mit der Folge, dass Leistungen aus der Sozialhilfe gekürzt werden können? Über diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen jüngst entschieden.

Versicherte, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterhin arbeiten, müssen grundsätzlich keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr leisten. Zwar haben die Arbeitgeber ihre Anteile weiterhin zu entrichten – dies führt aber nicht zu einer Erhöhung der Rente. Ob dies verfassungskonform ist, hat nun das Hessische Landessozialgericht (LSG Hessen) entschieden.

Ob eine Person sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist immer wieder umstritten. In einem aktuellen Fall ging es um den Sozialversicherungsstatus eines Piloten, der regelmäßig für einen Fleischfabrikanten flog. Nachdem sich die Vorinstanzen uneinig waren, hatte nun das BSG das letzte Wort. 

Kann eine Infektion mit Corona im Rahmen der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ein Arbeitsunfall sein? Zu den Voraussetzungen hierfür hat sich das LSG Baden-Württemberg sehr umfassend geäußert.

Der Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat regelmäßig die entsprechende Kürzung der normalen Altersrente zur Folge. Über die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Überzahlung der gesetzlichen Altersrente beim Bezug einer Verletztenrente zurückzuzahlen ist, hat das LSG Hessen jüngst entschieden.

Ende März 2024 fand die „Erste Junge Tagung Sozialrecht“ in den Räumlichkeiten des  GKV-Spitzenverbands in Berlin statt. Welche Idee sich dahinter verbirgt, welche Themen behandelt wurden und viele weitere Fragen hierzu haben Frau Dr. Anna-Lena Hollo, Universität Hannover,  Herr Dr. Jan Alexander Daum, Universität Köln sowie Dr. Sören Deister von der Universität Hamburg, im Interview mit der ESV-Redaktion beantwortet.