Wann ist ein Kurierfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist, scheinselbstständig? Mit dieser Frage hat sich das LSG Berlin-Brandenburg vor Kurzem auseinandergesetzt.

Impfungen, die zu Gesundheitsschäden führen, können Entschädigungsansprüche auslösen. Zu den Voraussetzungen eines solchen Impfschadens und zur Frage, wann nur eine typische Nebenwirkung vorliegt, die hinzunehmen ist, hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.

Unter welchen Voraussetzungen kann der Gleissuizid eines Passanten bei einem Bahnmitarbeiter, der diesen Suizid miterlebt hat, eine post­trau­ma­ti­sche Be­las­tungs­stö­rung auslösen, die die gesetzliche Unfall­ver­si­che­rung an­er­kennen muss? Hierzu hat das LSG Hes­sen eingehend Stellung genommen.

Kann ein Krankenhaus für eine Behandlung, an der ein Nicht-Arzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat, von der Krankenkasse eine Vergütung verlangen? Grundsätzlich nicht, sagt das BSG. Es ist aber zu prüfen, ob es selbstständige Behandlungsabschnitte gibt, an denen der vermeintliche Arzt nicht mitgewirkt hat und die ggf. zu vergüten sind.     

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen KV einen Anspruch auf Versorgung mit Extrakten aus Cannabis-Blüten. Mit der Frage, ob dies auch für Personen gilt, die unter ADHS leiden, hat sich das LSG Baden-Württemberg kürzlich befasst. 

Welcher Rechtsweg ist eröffnet, wenn die Parteien über die Höhe von staatlichen Corona-Prämien streiten, die eine Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszahlen muss? Den Weg hierzu hat das BAG in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss gewiesen.

Dauert ein Gerichtsverfahren zu lange, kann dies Entschädigungsansprüche auslösen. Doch welche Umstände sind überhaupt entschädigungspflichtig? In einem aktuellen Fall vor dem BSG stritten die Parteien vor allem über Zeiten, in denen der Vorsitzende des Ausgangsverfahrens länger erkrankt war.

Grundsätzlich erbringen Sozialleistungsträger gegenüber jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sich die Leistungsträger Geld zurückholen, wenn der Hilfeempfänger noch Ansprüche gegen Dritte hat. Solche „übergegangenen Ansprüche“ können sehr weitreichend sein, wie ein Beschluss des OLG Oldenburg zeigt.

Kann sich ein Auszubildender, der an einem Einführungsseminar in einer Jugendherberge teilnimmt, auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz berufen, wenn er vom Dach stürzt, während er ein benachbartes Mädchenzimmer erklettert? Hierzu hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.

Ob es um den Verkauf von Alkohol, den Zugang zu Gaststätten und zu Tanzveranstaltungen oder um die Freigabe von Filmen geht: Kinder und Jugendliche müssen besonders geschützt werden. Schon am 6. Januar 1952 trat daher das „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit“ in Kraft. Mehrfach geändert, wurde es später durch das neue Jugendschutzgesetz ersetzt. Weitere Regelungen kamen hinzu. Ein Anlass für die ESV-Redaktion, die wesentlichen Elemente des Jugendschutzes zu skizzieren.