Hat ein verwitweter Ehemann Anspruch auf Witwerrente, wenn dessen Ehefrau schon vor der Hochzeit an schwerem Krebs litt und weniger als ein Jahr nach der Hochzeit starb? Diese Frage musste das SG Berlin kürzlich entscheiden.

Sind Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan“ als Einkommen anzusehen, mit der Folge, dass Leistungen aus der Sozialhilfe gekürzt werden können? Über diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen jüngst entschieden.

Versicherte, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterhin arbeiten, müssen grundsätzlich keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr leisten. Zwar haben die Arbeitgeber ihre Anteile weiterhin zu entrichten – dies führt aber nicht zu einer Erhöhung der Rente. Ob dies verfassungskonform ist, hat nun das Hessische Landessozialgericht (LSG Hessen) entschieden.

Ob eine Person sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist immer wieder umstritten. In einem aktuellen Fall ging es um den Sozialversicherungsstatus eines Piloten, der regelmäßig für einen Fleischfabrikanten flog. Nachdem sich die Vorinstanzen uneinig waren, hatte nun das BSG das letzte Wort. 

Kann eine Infektion mit Corona im Rahmen der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ein Arbeitsunfall sein? Zu den Voraussetzungen hierfür hat sich das LSG Baden-Württemberg sehr umfassend geäußert.

Der Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat regelmäßig die entsprechende Kürzung der normalen Altersrente zur Folge. Über die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Überzahlung der gesetzlichen Altersrente beim Bezug einer Verletztenrente zurückzuzahlen ist, hat das LSG Hessen jüngst entschieden.

Ende März 2024 fand die „Erste Junge Tagung Sozialrecht“ in den Räumlichkeiten des  GKV-Spitzenverbands in Berlin statt. Welche Idee sich dahinter verbirgt, welche Themen behandelt wurden und viele weitere Fragen hierzu haben Frau Dr. Anna-Lena Hollo, Universität Hannover,  Herr Dr. Jan Alexander Daum, Universität Köln sowie Dr. Sören Deister von der Universität Hamburg, im Interview mit der ESV-Redaktion beantwortet.

Muss eine Person, die sich gegenüber dem Jobcenter von einem Dritten vertreten lässt, auch dann für Handlungen ihres  Vertreters, die sie betreffen, einstehen, wenn sie nichts davon wusste? Hierzu hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen vor Kurzem geäußert.

Kann eine Infektion mit Corona auch dann, wenn sich keine Symptome zeigen, eine Krankheit im Sinne von § 3 Absatz 1 EFZG sein, die eine Arbeitsunfähigkeit begründet? Und welche Rolle spielt hierbei das Unterlassen einer Schutzimpfung? Zu diesen Fragen hat sich das BAG aktuell geäußert.

Greift die gesetzliche Unfallversicherung, wenn ein Elternteil auf dem Weg zur Arbeit zunächst sein Kind zu einem Treffpunkt bringt, von dem aus mehrere Schulkinder den restlichen Weg zur Schule antreten und der Elternteil auf dem Rückweg zu seinem Arbeitsweg verunglückt? Mit dieser Frage hat sich das LSG Baden-Württemberg befasst.