In einem dramatischen Augenblick verunglückte Samuel Koch im Jahr 2010 während einer Wette in der ZDF-Show „Wetten, dass ..?“. Seitdem ist er querschnittsgelähmt. Nachdem sowohl die zuständige Berufsgenossenschaft als auch die Instanzgerichte den Antrag von Koch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgelehnt hatten, lag der Ball nun beim BSG. Doch das Gericht spielte den Ball zurück zur Berufungsinstanz.

Können Erben für Rentenzahlungen an einen Verschollenen haften – und wenn ja, in welchem Umfang? Diese Fragen hat das SG Konstanz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil beantwortet.

Der Brief vom „Amt“ sieht oft aus wie ein unüberwindbarer Berg aus Fremdwörtern, Bandwurmsätzen und Belehrungen. Klagen über den „Kanzleistil“ gibt es schon sehr lange – und doch hat sich bis heute kaum etwas geändert, meint Michaela Blaha von der IDEMA Gesellschaft für verständliche Sprache. In ihrem Aufsatz in der aktuellen Fachzeitschrift WzS zeigt sie eindringlich, wie unverständliche Verwaltungssprache nicht nur für Frust sorgt, sondern auch Vertrauen zerstört.

Lohnfortzahlung – und später Krankengeld – gibt es nur bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne von § 5 Absatz  Nr. 1 SGB V. Die Frage, ob für den vom Arbeitgeber insoweit anzumeldenden Zeitraum schon der vertraglich vereinbarte Beginn des Arbeitsverhältnisses zählt oder ob weitere Voraussetzungen vorliegen müssen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich geklärt.

Nach welchen Kriterien bestimmt sich der Grad einer Schwerbehinderung beim Post-Covid-Syndrom? Mit dieser Frage hat sich das SG Speyer ausgiebig befasst.

Haben gesetzlich krankenversicherte Personen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegen ihre Kasse? Diese Frage hat das SG Mainz aktuell entschieden.

Kann ein Sturz als Folge des Verschluckens beim Kaffeetrinken während der Arbeit gesetzlich unfallversichert sein? Diese Frage hat das LSG Sachsen-Anhalt aktuell entschieden.

Ist es verfassungswidrig, wenn beim Grundrentenzuschlag die Zeiten, in denen freiwillig Rentenbeiträge gezahlt werden, nicht auf die Grundrentenzeiten von mindestens 33 Versicherungsjahren angerechnet werden? Diese Frage hat der 5. Senat des BSG aktuell entschieden.

Im deutschsprachigen Raum mangelt es an wissenschaftlichem Nachwuchs im Sozialrecht. Daher wollen einige junge Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler den Nachwuchs in diesem Bereich mit regelmäßigen Tagungen zusammenbringen und die Vernetzung fördern. Über die Idee und die Themen dahinter hat Dr. Ansgar Kalle (Universität Bonn) einer der Initiatoren der Zweiten Jungen Tagung Sozialrecht gegenüber der ESV-Redaktion unter anderem in einem Video Auskunft gegeben.   

Haben Väter nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf gesonderten Vaterschaftsurlaub? Ein Vater leitet einen solchen Anspruch aus Art. 4 der RL 2019/1158/EU (Vereinbarkeitsrichtlinie vom 20.06.2019) ab. Weil Deutschland diese RL nicht umgesetzt hat, habe er stattdessen Erholungsurlaub nehmen müssen. Nun meint er, er hätte insoweit einen Schadenersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung. Der Fall landete vor dem LG Berlin II.