Meldungen

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Impfschaden 
27.02.2024

LG Koblenz zu Schadensersatz- und Auskunftsansprüchen bei behaupteten Impfschäden

Grundsätzlich muss der Hersteller eines Impfstoffes gegenüber geimpften Personen einstehen, wenn diese aufgrund des Impfstoffes gesundheitliche Schäden erleiden. Mit den Voraussetzungen hierfür und vor allem mit den Darlegungslasten der Anspruchsteller hat sich das LG Koblenz aktuell befasst.
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Grundsätzlich muss der Hersteller eines Impfstoffes gegenüber geimpften Personen einstehen, wenn diese aufgrund des Impfstoffes gesundheitliche Schäden erleiden. Mit den Voraussetzungen hierfür und vor allem mit den Darlegungslasten der Anspruchsteller hat sich das LG Koblenz aktuell befasst.
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Gesetzliche Krankenversicherung 
26.02.2024

SG Mainz zum Anspruch des Patienten auf Ersatz der Kosten für Einzelzimmer in Klinik

Kann ein gesetzlich krankenversicherter Patient, der eine Erklärung zur Wahl der Kostenerstattung im Sinne von § 13 Absatz 2 SGB V abgegeben hat, von seiner Krankenkasse die Erstattung der  Mehrkosten für ein Einbettzimmer in einem Krankenhaus verlangen? Hierüber hat das SG Main aktuell entschieden.
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Kann ein gesetzlich krankenversicherter Patient, der eine Erklärung zur Wahl der Kostenerstattung im Sinne von § 13 Absatz 2 SGB V abgegeben hat, von seiner Krankenkasse die Erstattung der  Mehrkosten für ein Einbettzimmer in einem Krankenhaus verlangen? Hierüber hat das SG Main aktuell entschieden.
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Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen (gKV) 
12.01.2024

LSG Niedersachsen-Bremen zur Übernahme der Kosten für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland

Wann kann die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland als Notfallbehandlung angesehen werden, die die gkV zur Kostenübernahme für eine sofortige Behandlung verpflichtet? Hierzu hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich geäußert.
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Wann kann die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland als Notfallbehandlung angesehen werden, die die gkV zur Kostenübernahme für eine sofortige Behandlung verpflichtet? Hierzu hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich geäußert.
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Gesundheit und Pflege 
22.12.2023

Was sich zum Jahreswechsel 2023/2024 im Bereich Gesundheit und Pflege ändert

Wie das Bundesministerium für Gesundheit (BGM) mitteilt, treten um den Jahreswechsel 2023/2034 herum zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen in Kraft. Neben den Kinderkrankentagen, der Pflege, der Ausbildung und der Digitalisierung betreffen die Neuerungen auch die Versorgung mit Arzneimitteln oder die Förderung von ambulanten Operationen.
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Wie das Bundesministerium für Gesundheit (BGM) mitteilt, treten um den Jahreswechsel 2023/2034 herum zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen in Kraft. Neben den Kinderkrankentagen, der Pflege, der Ausbildung und der Digitalisierung betreffen die Neuerungen auch die Versorgung mit Arzneimitteln oder die Förderung von ambulanten Operationen.
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Cannabismedikamente auf ärztliche Verordnung 
14.12.2023

LSG Berlin-Brandenburg zur medizinischen Versorgung mit Cannabinoiden

Wann haben Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf eine medizinische Versorgung mit Cannabinoiden? Und was muss der jeweilige behandelnde Arzt bei der Verschreibung beachten? Hiermit hat sich das LSG Berlin-Brandenburg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss befasst.
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Wann haben Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf eine medizinische Versorgung mit Cannabinoiden? Und was muss der jeweilige behandelnde Arzt bei der Verschreibung beachten? Hiermit hat sich das LSG Berlin-Brandenburg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss befasst.
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Auszahlung von Rentenleistungen 
23.11.2023

LSG Berlin-Brandenburg: Ohne gültige Ausweispapiere keine Rente

Kann ein Rentner, der nur ein fiktives Ausweispapier der „administrativen Regierung Freistaat Preußen“ vorlegt, über den gerichtlichen Eilrechtsschutz die kostenfreie Barauszahlung seiner gesetzlichen Altersrente erwirken? Über diese Frage hat das LSG Berlin-Brandenburg aktuell befunden.
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Kann ein Rentner, der nur ein fiktives Ausweispapier der „administrativen Regierung Freistaat Preußen“ vorlegt, über den gerichtlichen Eilrechtsschutz die kostenfreie Barauszahlung seiner gesetzlichen Altersrente erwirken? Über diese Frage hat das LSG Berlin-Brandenburg aktuell befunden.
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Entwurf eines Digitalgesetzes – DigiG 
06.11.2023

Bundesregierung will Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen

Das Bundeskabinett will die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Dementsprechend sieht der Regierungsentwurf zum Digitalgesetz (20/9048) – neben anderen Bausteinen – vor, für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen Anfang 2025 die elektronische Patientenakte (ePA) einzurichten. Zudem soll schon 2024 das E-Rezept verbindlich eingeführt werden.
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Das Bundeskabinett will die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Dementsprechend sieht der Regierungsentwurf zum Digitalgesetz (20/9048) – neben anderen Bausteinen – vor, für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen Anfang 2025 die elektronische Patientenakte (ePA) einzurichten. Zudem soll schon 2024 das E-Rezept verbindlich eingeführt werden.
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Recht der gesetzlichen Krankenversicherung 
24.10.2023

BSG zur geschlechtsangleichenden OP für non-binäre Personen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen

Können Personen, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden, von ihren gesetzlichen Krankenkassen die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation verlangen? Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst.
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Können Personen, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden, von ihren gesetzlichen Krankenkassen die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation verlangen? Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst.
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Recht der gesetzlichen Unfallversicherung 
04.10.2023

BSG zur Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit bei ehemaligen Rauchern

Dass Rauchen krebsfördernd sein kann, ist hinreichend belegt. Doch kann einem ehemaligen Raucher, der als Schweißer jahrelang azofarbstoffhaltige Sprays verwendete, die ebenfalls krebserregende Stoffe enthielten, die Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit versagt werden, weil sein langjähriger Nikotinkonsum das Erkrankungsrisiko verdoppelt haben soll. Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst.
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Dass Rauchen krebsfördernd sein kann, ist hinreichend belegt. Doch kann einem ehemaligen Raucher, der als Schweißer jahrelang azofarbstoffhaltige Sprays verwendete, die ebenfalls krebserregende Stoffe enthielten, die Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit versagt werden, weil sein langjähriger Nikotinkonsum das Erkrankungsrisiko verdoppelt haben soll. Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst.
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Obliegenheiten des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit 
26.09.2023

BSG zur nachträglich festgestellten Arbeitsunfähigkeit (AU)

Erkrankte Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsunfähigkeit (AU) gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nicht lückenlos nachweisen, riskieren nicht nur ihren Anspruch Krankengeld, sondern ggf. auch ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV). Mit dem Merkmal des lückenlosen Nachweises hat sich das BSG nun aktuell befasst.
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Erkrankte Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsunfähigkeit (AU) gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nicht lückenlos nachweisen, riskieren nicht nur ihren Anspruch Krankengeld, sondern ggf. auch ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV). Mit dem Merkmal des lückenlosen Nachweises hat sich das BSG nun aktuell befasst.
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