Meldungen

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Gesetzgebung 
20.05.2020

Neues vom Gesetzgeber zur Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Corona-Krise

Arbeits- und Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise funktionieren. Einen wichtigen Beitrag hierzu können Gerichtsverhandlungen per Video-Konferenz leisten. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Der aktuelle Verfahrensgang im Überblick.
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Arbeits- und Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise funktionieren. Einen wichtigen Beitrag hierzu können Gerichtsverhandlungen per Video-Konferenz leisten. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Der aktuelle Verfahrensgang im Überblick.
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Heimarbeitsplatz und gesetzlicher Unfallschutz 
29.04.2020

Unfall im Homeoffice: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?

Aufgrund der aktuellen Coronakrise arbeiten viele Arbeitnehmer von zu Hause aus. Auch dort kann es zu Unfällen kommen. Doch wann besteht für Tätigkeiten im Homeoffice überhaupt ein gesetzlicher Unfallschutz? Die ESV-Redaktion ist dieser Frage nachgegangen.
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Aufgrund der aktuellen Coronakrise arbeiten viele Arbeitnehmer von zu Hause aus. Auch dort kann es zu Unfällen kommen. Doch wann besteht für Tätigkeiten im Homeoffice überhaupt ein gesetzlicher Unfallschutz? Die ESV-Redaktion ist dieser Frage nachgegangen.
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Krankenversicherung & Corona 
22.04.2020

Krankenversicherung in Zeiten von Corona

Übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Corona-Tests und Atemschutzmasken? Besteht Versicherungsschutz, wenn der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt? Können die Beiträge gestundet werden? Wann sind Corona-Hilfszahlungen relevant für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge? Antworten hierauf hat die ESV-Redaktion in einem kurzen Überblick zusammengestellt.
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Übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Corona-Tests und Atemschutzmasken? Besteht Versicherungsschutz, wenn der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt? Können die Beiträge gestundet werden? Wann sind Corona-Hilfszahlungen relevant für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge? Antworten hierauf hat die ESV-Redaktion in einem kurzen Überblick zusammengestellt.
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Grundsicherung für Arbeitsuchende 
15.01.2020

SG Düsseldorf: Sammlerin von Pfandflaschen hat Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen

Wer ALG-2-Leistungen bezieht – auch als Hartz-IV-Leistungen bekannt – muss sich grundsätzlich alle Geldeinnahmen auf seine Regelleistungen anrechnen lassen. Doch gilt das auch für geringe Einnahmen aus dem Sammeln von Pfandflaschen? Hierzu hat sich das SG Düsseldorf aktuell geäußert. mehr …
Wer ALG-2-Leistungen bezieht – auch als Hartz-IV-Leistungen bekannt – muss sich grundsätzlich alle Geldeinnahmen auf seine Regelleistungen anrechnen lassen. Doch gilt das auch für geringe Einnahmen aus dem Sammeln von Pfandflaschen? Hierzu hat sich das SG Düsseldorf aktuell geäußert. mehr …

Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II 
05.11.2019

BVerfG: Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig

Hartz-IV-Empfängern, die gegen Mitwirkungspflichten bei der Jobsuche verstoßen, drohen Leistungskürzungen. Doch inwieweit darf der Staat seine Bürger in Existenznot bringen? Hierüber hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aktuell entschieden. mehr …
Hartz-IV-Empfängern, die gegen Mitwirkungspflichten bei der Jobsuche verstoßen, drohen Leistungskürzungen. Doch inwieweit darf der Staat seine Bürger in Existenznot bringen? Hierüber hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aktuell entschieden. mehr …

Digitales Gesundheitswesen 
24.10.2019

Gesetzgeber plant Apps auf Rezept

Video-Sprechstunden, Nutzung des Datennetzes im Gesundheitswesen oder Apps auf Rezept. Möglich machen soll dies das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat kürzlich beraten haben. mehr …
Video-Sprechstunden, Nutzung des Datennetzes im Gesundheitswesen oder Apps auf Rezept. Möglich machen soll dies das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat kürzlich beraten haben. mehr …

Psychische Belastung als Berufskrankheit 
27.08.2019

SG Stuttgart: Keine Anerkennung von posttraumatischer Belastungsstörung bei Rettungssanitäter

Können Angehörige bestimmter Berufsgruppen Ansprüche auf Anerkennung von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) als Berufskrankheit haben? In einem Fall vor dem Sozialgericht Stuttgart ging es um einen Rettungssanitäter, der sich unter anderem auf Traumata aus seinen Einsätzen beim Amoklauf von Winnenden berief. mehr …
Können Angehörige bestimmter Berufsgruppen Ansprüche auf Anerkennung von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) als Berufskrankheit haben? In einem Fall vor dem Sozialgericht Stuttgart ging es um einen Rettungssanitäter, der sich unter anderem auf Traumata aus seinen Einsätzen beim Amoklauf von Winnenden berief. mehr …

Extraleistungen gesetzlicher Krankenkassen 
12.08.2019

BSG: Keine Extras als Wahltarif

Seit einiger Zeit bieten gesetzliche Krankenkassen zusätzliche Extraversorgungen, etwa für Chefarztbehandlung oder Auslandskrankenschutz an. Die privaten Krankenversicherer sehen hierin einen unzulässigen Behinderungswettbewerb. In einem aktuellen Urteil hat nun das Bundessozialgericht (BSG) über die Zulässigkeit solcher Tarife entschieden. mehr …
Seit einiger Zeit bieten gesetzliche Krankenkassen zusätzliche Extraversorgungen, etwa für Chefarztbehandlung oder Auslandskrankenschutz an. Die privaten Krankenversicherer sehen hierin einen unzulässigen Behinderungswettbewerb. In einem aktuellen Urteil hat nun das Bundessozialgericht (BSG) über die Zulässigkeit solcher Tarife entschieden. mehr …

Sozialversicherungspflicht 
26.06.2019

BSG zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus

Personalnot in Krankenhäusern und Kliniken ist nicht neu. Oft greifen Einrichtungen daher auf Honorarärzte zurück, die dann freie Mitarbeiter sein sollen – allerdings entgegen der Ansicht der Deutschen Rentenversicherung. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen. mehr …
Personalnot in Krankenhäusern und Kliniken ist nicht neu. Oft greifen Einrichtungen daher auf Honorarärzte zurück, die dann freie Mitarbeiter sein sollen – allerdings entgegen der Ansicht der Deutschen Rentenversicherung. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen. mehr …

Sozialversicherungspflicht 
20.06.2019

BSG: Pflegefachkräfte sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

Tätigkeiten im Pflegebereich werden nicht selten freiberuflich ausgestaltet. Dies gilt auch für Pflegefachkräfte. Diese Einordnung ist jedoch nicht immer interessengerecht und aus Arbeitgebersicht risikoreich, wie die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zeigt. mehr …
Tätigkeiten im Pflegebereich werden nicht selten freiberuflich ausgestaltet. Dies gilt auch für Pflegefachkräfte. Diese Einordnung ist jedoch nicht immer interessengerecht und aus Arbeitgebersicht risikoreich, wie die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zeigt. mehr …