Meldungen

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Arbeits-und Sozialrecht 
14.05.2021

BAG zur offensichtlich fehlenden Eignung bei schwerbehinderten Bewerbern

Erhält ein öffentlicher Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten Person, muss er diese grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Zu Ausnahmen hiervon und zu Fragen, die auch das Auswahlverfahren betreffen, hat sich kürzlich das BAG geäußert.
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Erhält ein öffentlicher Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten Person, muss er diese grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Zu Ausnahmen hiervon und zu Fragen, die auch das Auswahlverfahren betreffen, hat sich kürzlich das BAG geäußert.
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Elterngeldreform 
08.02.2021

Bundestag beschließt Verbesserungen beim Elterngeld

Familie und Job besser miteinander vereinbaren – das ist das Ziel der Gesetzesreform zum Elterngeld, die der Deutsche Bundestag am 29. Januar beschlossen hat.
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Familie und Job besser miteinander vereinbaren – das ist das Ziel der Gesetzesreform zum Elterngeld, die der Deutsche Bundestag am 29. Januar beschlossen hat.
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Elektronische Patientenakte (ePA) 
27.01.2021

BVerfG: Verfassungsbeschwerde und Eilanträge gegen elektronische Patientenakte (ePA) erfolglos

Seit Jahresbeginn dürfen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten Versorgungsinnovationen anbieten. Grundlage hierfür ist die neue Elektronische Patientenakte (ePA), bei der sensible Patientendaten zentral gespeichert werden. Über eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde und zwei Eilanträge hatte nun das BVerfG in Karlsruhe zu entscheiden.
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Seit Jahresbeginn dürfen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten Versorgungsinnovationen anbieten. Grundlage hierfür ist die neue Elektronische Patientenakte (ePA), bei der sensible Patientendaten zentral gespeichert werden. Über eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde und zwei Eilanträge hatte nun das BVerfG in Karlsruhe zu entscheiden.
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Start der Testphase der elektronischen Patientenakte 
21.01.2021

Elektronische Patientenakte: Gesundheitsdaten zentral verwalten

Nach jahrelangem Ringen ist die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. Seit dem 1. Januar 2021 müssen die Krankenkassen ihren Patienten diese zur Verfügung stellen – allerdings vorerst in einer abgespeckten Test-Variante.
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Nach jahrelangem Ringen ist die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. Seit dem 1. Januar 2021 müssen die Krankenkassen ihren Patienten diese zur Verfügung stellen – allerdings vorerst in einer abgespeckten Test-Variante.
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Kinderkrankengeld 
18.01.2021

Zeitraum für Anspruch auf Kinderkrankengeld soll verlängert werden

Für Eltern, die gesetzlich krankenversichert sind, verlängert sich der Zeitraum, in dem sie Kinderkrankengeld beziehen können, wenn ihre Kinder krank sind oder ihre Schulen bzw. Kitas geschlossen sind. Dies hat der Deutsche Bundestag am 14. Januar 2021 beschlossen.
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Für Eltern, die gesetzlich krankenversichert sind, verlängert sich der Zeitraum, in dem sie Kinderkrankengeld beziehen können, wenn ihre Kinder krank sind oder ihre Schulen bzw. Kitas geschlossen sind. Dies hat der Deutsche Bundestag am 14. Januar 2021 beschlossen.
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Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit 
25.11.2020

Von „guten und schlechten Zeiten“ im Sozialgerichtsprozess

Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat der Gesetzgeber bei unangemessen langen Verfahren auch in der Sozialgerichtsbarkeit einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat eingeführt. Dies betonte die Bundesregierung kürzlich in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In einem dreiteiligen Beitrag widmet sich auch Dr. Jens Kaltenstein in der Fachzeitschrift Wege zur Sozialversicherung WzS diesem Thema, indem er die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung beleuchtet.
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Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat der Gesetzgeber bei unangemessen langen Verfahren auch in der Sozialgerichtsbarkeit einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat eingeführt. Dies betonte die Bundesregierung kürzlich in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In einem dreiteiligen Beitrag widmet sich auch Dr. Jens Kaltenstein in der Fachzeitschrift Wege zur Sozialversicherung WzS diesem Thema, indem er die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung beleuchtet.
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Gesetzliche Krankenkassen und Kostenerstattung 
22.09.2020

LSG Niedersachsen-Bremen: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Auch wer körperlich eingeschränkt ist, möchte am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Hierbei kann ein Elektromobil ein hilfreicher Begleiter sein. Doch zählt auch ein E-Roller zu den verordnungsfähigen Hilfsmitteln der gesetzlichen Krankenkassen? Hierüber hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden.
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Auch wer körperlich eingeschränkt ist, möchte am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Hierbei kann ein Elektromobil ein hilfreicher Begleiter sein. Doch zählt auch ein E-Roller zu den verordnungsfähigen Hilfsmitteln der gesetzlichen Krankenkassen? Hierüber hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden.
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Gesetzgebung in aller Kürze 
10.09.2020

Neues vom Gesetzgeber

Corona hatte zur Folge, dass die Bundesregierung mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft verbieten möchte. Das Bundeskabinett beschließt höhere Regelbedarfe für Grundsicherung und Sozialhilfe. Die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung 2021 sind Gegenstand des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Schließlich will die Regierung coronabedingt den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängern.
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Corona hatte zur Folge, dass die Bundesregierung mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft verbieten möchte. Das Bundeskabinett beschließt höhere Regelbedarfe für Grundsicherung und Sozialhilfe. Die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung 2021 sind Gegenstand des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Schließlich will die Regierung coronabedingt den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängern.
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Videokonferenz in mündlichen Verhandlungen der Sozialgerichtsbarkeit 
24.08.2020

Dr. Frank Schreiber: „Die neuen Möglichkeiten der mündlichen Gerichtsverhandlung per Videokonferenz ergänzen den gerichtlichen Werkzeugkasten“

Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, die Möglichkeiten der mündlichen Verhandlung in der Sozialgerichtsbarkeit über Bild- und Tonübertragungen stark zu erweitern. Dies nimmt Dr. Frank Schreiber, Richter am LSG Darmstadt, zum Anlass, die neuen Rechtsgrundlagen in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift WzS darzustellen und praktische Hinweise zu geben.
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Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, die Möglichkeiten der mündlichen Verhandlung in der Sozialgerichtsbarkeit über Bild- und Tonübertragungen stark zu erweitern. Dies nimmt Dr. Frank Schreiber, Richter am LSG Darmstadt, zum Anlass, die neuen Rechtsgrundlagen in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift WzS darzustellen und praktische Hinweise zu geben.
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Bildung- und Teilhabe für Kinder im Sozialrecht 
11.08.2020

BVerfG: Bund muss einige Leistungen der Sozialhilfe neu regeln

Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen belastet die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten und verstößt teilweise gegen das GG. Dies hat das BVerfG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Nun muss der Bund zahlreiche Unterstützungsleistungen bis Ende 2021 neu regeln.
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Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen belastet die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten und verstößt teilweise gegen das GG. Dies hat das BVerfG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Nun muss der Bund zahlreiche Unterstützungsleistungen bis Ende 2021 neu regeln.
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