Meldungen

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Ansprüche nach Impfschaden 
23.06.2022

LSG Baden-Württemberg zum Unterschied zwischen Impfschaden und üblicher Nebenwirkung

Impfungen, die zu Gesundheitsschäden führen, können Entschädigungsansprüche auslösen. Zu den Voraussetzungen eines solchen Impfschadens und zur Frage, wann nur eine typische Nebenwirkung vorliegt, die hinzunehmen ist, hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
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Impfungen, die zu Gesundheitsschäden führen, können Entschädigungsansprüche auslösen. Zu den Voraussetzungen eines solchen Impfschadens und zur Frage, wann nur eine typische Nebenwirkung vorliegt, die hinzunehmen ist, hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
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Gesetzliche Unfallversicherung 
09.06.2022

LSG Hessen zur posttraumatischen Belastungsstörung bei Miterleben von Gleissuizid

Unter welchen Voraussetzungen kann der Gleissuizid eines Passanten bei einem Bahnmitarbeiter, der diesen Suizid miterlebt hat, eine post­trau­ma­ti­sche Be­las­tungs­stö­rung auslösen, die die gesetzliche Unfall­ver­si­che­rung an­er­kennen muss? Hierzu hat das LSG Hes­sen eingehend Stellung genommen.
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Unter welchen Voraussetzungen kann der Gleissuizid eines Passanten bei einem Bahnmitarbeiter, der diesen Suizid miterlebt hat, eine post­trau­ma­ti­sche Be­las­tungs­stö­rung auslösen, die die gesetzliche Unfall­ver­si­che­rung an­er­kennen muss? Hierzu hat das LSG Hes­sen eingehend Stellung genommen.
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Leistungen eines falschen Arztes 
02.05.2022

BSG: Keine Vergütung für Behandlung durch vermeintlichen Arzt, der seine Approbation erschlichen hat

Kann ein Krankenhaus für eine Behandlung, an der ein Nicht-Arzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat, von der Krankenkasse eine Vergütung verlangen? Grundsätzlich nicht, sagt das BSG. Es ist aber zu prüfen, ob es selbstständige Behandlungsabschnitte gibt, an denen der vermeintliche Arzt nicht mitgewirkt hat und die ggf. zu vergüten sind.     
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Kann ein Krankenhaus für eine Behandlung, an der ein Nicht-Arzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat, von der Krankenkasse eine Vergütung verlangen? Grundsätzlich nicht, sagt das BSG. Es ist aber zu prüfen, ob es selbstständige Behandlungsabschnitte gibt, an denen der vermeintliche Arzt nicht mitgewirkt hat und die ggf. zu vergüten sind.     
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Cannabis als Medizin 
21.04.2022

LSG Baden-Württemberg lehnt Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS ab

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen KV einen Anspruch auf Versorgung mit Extrakten aus Cannabis-Blüten. Mit der Frage, ob dies auch für Personen gilt, die unter ADHS leiden, hat sich das LSG Baden-Württemberg kürzlich befasst. 
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Unter bestimmten Voraussetzungen haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen KV einen Anspruch auf Versorgung mit Extrakten aus Cannabis-Blüten. Mit der Frage, ob dies auch für Personen gilt, die unter ADHS leiden, hat sich das LSG Baden-Württemberg kürzlich befasst. 
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Rechtsweg für Streitigkeiten um Corona-Prämie 
12.04.2022

BAG zum Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Berechnung des Bundesanteils von Corona-Prämien

Welcher Rechtsweg ist eröffnet, wenn die Parteien über die Höhe von staatlichen Corona-Prämien streiten, die eine Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszahlen muss? Den Weg hierzu hat das BAG in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss gewiesen.
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Welcher Rechtsweg ist eröffnet, wenn die Parteien über die Höhe von staatlichen Corona-Prämien streiten, die eine Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszahlen muss? Den Weg hierzu hat das BAG in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss gewiesen.
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Unangemessen lange Verfahrensdauer 
29.03.2022

BSG zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer durch kranken Richter

Dauert ein Gerichtsverfahren zu lange, kann dies Entschädigungsansprüche auslösen. Doch welche Umstände sind überhaupt entschädigungspflichtig? In einem aktuellen Fall vor dem BSG stritten die Parteien vor allem über Zeiten, in denen der Vorsitzende des Ausgangsverfahrens länger erkrankt war.
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Dauert ein Gerichtsverfahren zu lange, kann dies Entschädigungsansprüche auslösen. Doch welche Umstände sind überhaupt entschädigungspflichtig? In einem aktuellen Fall vor dem BSG stritten die Parteien vor allem über Zeiten, in denen der Vorsitzende des Ausgangsverfahrens länger erkrankt war.
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Übergang von Ansprüchen auf Sozialhilfeträger 
25.02.2022

OLG Oldenburg zur Rückforderung von Sozialleistungen

Grundsätzlich erbringen Sozialleistungsträger gegenüber jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sich die Leistungsträger Geld zurückholen, wenn der Hilfeempfänger noch Ansprüche gegen Dritte hat. Solche „übergegangenen Ansprüche“ können sehr weitreichend sein, wie ein Beschluss des OLG Oldenburg zeigt.
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Grundsätzlich erbringen Sozialleistungsträger gegenüber jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sich die Leistungsträger Geld zurückholen, wenn der Hilfeempfänger noch Ansprüche gegen Dritte hat. Solche „übergegangenen Ansprüche“ können sehr weitreichend sein, wie ein Beschluss des OLG Oldenburg zeigt.
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Gesetzliche Unfallversicherung 
15.02.2022

LSG Baden-Württemberg zum Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung bei Sturz vom Dach einer Jugendherberge während eines Seminars

Kann sich ein Auszubildender, der an einem Einführungsseminar in einer Jugendherberge teilnimmt, auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz berufen, wenn er vom Dach stürzt, während er ein benachbartes Mädchenzimmer erklettert? Hierzu hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
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Kann sich ein Auszubildender, der an einem Einführungsseminar in einer Jugendherberge teilnimmt, auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz berufen, wenn er vom Dach stürzt, während er ein benachbartes Mädchenzimmer erklettert? Hierzu hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
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Im Überblick: Der rechtliche Rahmen des Jugendschutzes 
06.01.2022

Jugendschutz feiert 70-jähriges Jubiläum

Ob es um den Verkauf von Alkohol, den Zugang zu Gaststätten und zu Tanzveranstaltungen oder um die Freigabe von Filmen geht: Kinder und Jugendliche müssen besonders geschützt werden. Schon am 6. Januar 1952 trat daher das „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit“ in Kraft. Mehrfach geändert, wurde es später durch das neue Jugendschutzgesetz ersetzt. Weitere Regelungen kamen hinzu. Ein Anlass für die ESV-Redaktion, die wesentlichen Elemente des Jugendschutzes zu skizzieren.
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Ob es um den Verkauf von Alkohol, den Zugang zu Gaststätten und zu Tanzveranstaltungen oder um die Freigabe von Filmen geht: Kinder und Jugendliche müssen besonders geschützt werden. Schon am 6. Januar 1952 trat daher das „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit“ in Kraft. Mehrfach geändert, wurde es später durch das neue Jugendschutzgesetz ersetzt. Weitere Regelungen kamen hinzu. Ein Anlass für die ESV-Redaktion, die wesentlichen Elemente des Jugendschutzes zu skizzieren.
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Nahrungsergänzungsmittel keine Kassenleistung 
03.01.2022

LSG Niedersachsen-Bremen: Kapseln zur Förderung des Histaminabbaus sind keine Medizin

Können Präparate, die rechtlich keine Arzneimittel sind, aufgrund einer Einzelfallbetrachtung ausnahmsweise zu einem Arzneimittel werden, mit der Folge, dass die gesetzliche Krankenkasse (gKV) zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist? Hierüber hat das LSG Niedersachsen-Bremen aktuell entschieden.
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Können Präparate, die rechtlich keine Arzneimittel sind, aufgrund einer Einzelfallbetrachtung ausnahmsweise zu einem Arzneimittel werden, mit der Folge, dass die gesetzliche Krankenkasse (gKV) zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist? Hierüber hat das LSG Niedersachsen-Bremen aktuell entschieden.
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