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Meldungen

Arbeitsföderungsrecht – SGB III 
17.02.2026

LSG Hessen: Scheinarbeitsverhältnis begründet keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Können auch Arbeitsverhältnisse, die nur zum Schein eingegangen werden, Ansprüche auf Kurzarbeitergeld begründen? Hierzu und zu der Frage, wann ein Scheinarbeitsverhältnis vorliegt, hat sich das LSG Hessen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert.
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Können auch Arbeitsverhältnisse, die nur zum Schein eingegangen werden, Ansprüche auf Kurzarbeitergeld begründen? Hierzu und zu der Frage, wann ein Scheinarbeitsverhältnis vorliegt, hat sich das LSG Hessen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert.
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Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) 
20.01.2026

LSG Baden-Württemberg stuft PTBS eines Rettungssanitäters im zweiten Anlauf als Berufskrankheit ein

Können sich Rettungssanitäter auf eine „Posttraumatische Belastungsstörung“ (PTBS) als Berufskrankheit berufen, obwohl eine solche nicht in der Berufskrankheiten-Liste (BK-Liste) geführt wird? Oder kommt eine Einordnung als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ in Betracht? Hierüber hat das LSG Baden-Württemberg kürzlich entschieden – nachdem das BSG ein Urteil des LSG aufgehoben und dorthin zurückverwiesen hatte.
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Können sich Rettungssanitäter auf eine „Posttraumatische Belastungsstörung“ (PTBS) als Berufskrankheit berufen, obwohl eine solche nicht in der Berufskrankheiten-Liste (BK-Liste) geführt wird? Oder kommt eine Einordnung als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ in Betracht? Hierüber hat das LSG Baden-Württemberg kürzlich entschieden – nachdem das BSG ein Urteil des LSG aufgehoben und dorthin zurückverwiesen hatte.
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Reform des Elterngeldes 
22.12.2025

Der Bundesrat will das Elterngeld regelmäßig an die Preisentwicklung anpassen und fordert die Gleichstellung von Eltern und Pflegeeltern

Der Deutsche Bundesrat begrüßte zum Ausklang von 2025 die Pläne der Bundesregierung, die Einkommensgrenzen beim Elterngeld deutlich anzuheben. Zudem soll nach dem Willen des Ländergremiums künftig regelmäßig geprüft werden, ob die Elterngeldbeträge an die Preisentwicklung angepasst sind. Darüber hinaus stehen die Stellung von Pflegeeltern sowie die Vereinfachung des Elterngeldsystems auf der Tagesordnung.
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Der Deutsche Bundesrat begrüßte zum Ausklang von 2025 die Pläne der Bundesregierung, die Einkommensgrenzen beim Elterngeld deutlich anzuheben. Zudem soll nach dem Willen des Ländergremiums künftig regelmäßig geprüft werden, ob die Elterngeldbeträge an die Preisentwicklung angepasst sind. Darüber hinaus stehen die Stellung von Pflegeeltern sowie die Vereinfachung des Elterngeldsystems auf der Tagesordnung.
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Krankenpflege oder Eingliederungshilfe? 
17.12.2025

SG Frankfurt: Beobachtende Schulbegleitung für insulinpflichtiges Kind ist Krankenpflege und keine Eingliederungshilfe der Gemeinde

Hat ein 8-jähriges Kind, das an Diabetes leidet und insulinpflichtig ist, Anspruch auf eine Schulbegleitung mit kontinuierlicher Überwachung des Blutzuckerspiegels? Und wenn ja, richtet sich dieser Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse oder in Form der Eingliederungshilfe gegen die Gemeinde, in der das Kind lebt? Hierüber hat das SG Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden.
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Hat ein 8-jähriges Kind, das an Diabetes leidet und insulinpflichtig ist, Anspruch auf eine Schulbegleitung mit kontinuierlicher Überwachung des Blutzuckerspiegels? Und wenn ja, richtet sich dieser Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse oder in Form der Eingliederungshilfe gegen die Gemeinde, in der das Kind lebt? Hierüber hat das SG Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden.
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Gesetzliche Rentenversicherung 
02.12.2025

BSG: Ehepartner-Einkommen darf bei Grundrente angerechnet werden

Reicht die gesetzliche Rente nicht aus, können Betroffene einen Grundrentenzuschlag erhalten. Bei verheirateten Personen wird dabei jedoch auch das Einkommen des Ehepartners berücksichtigt – im Gegensatz zu unverheirateten Rentnern in eheähnlicher Gemeinschaft. Das BSG hat nun darüber entschieden, ob diese Regelung verfassungskonform ist.
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Reicht die gesetzliche Rente nicht aus, können Betroffene einen Grundrentenzuschlag erhalten. Bei verheirateten Personen wird dabei jedoch auch das Einkommen des Ehepartners berücksichtigt – im Gegensatz zu unverheirateten Rentnern in eheähnlicher Gemeinschaft. Das BSG hat nun darüber entschieden, ob diese Regelung verfassungskonform ist.
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