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Meldungen

Genehmigungsfiktion bei beantragten Kassenleistungen 
16.06.2020

BSG: Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion bei beantragten Kassenleistungen geändert

Versäumt eine Krankenkasse bei der Beantragung von Leistungen bestimmte Fristen, gilt die beantragte Leistung als genehmigt. Begründet diese Genehmigungsfiktion nun auch einen eigenständigen Versorgungsanspruch auf die beantragte Leistung? Hierüber hat das BSG kürzlich entschieden und dabei seine bisherige Rechtsposition aufgegeben.
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Versäumt eine Krankenkasse bei der Beantragung von Leistungen bestimmte Fristen, gilt die beantragte Leistung als genehmigt. Begründet diese Genehmigungsfiktion nun auch einen eigenständigen Versorgungsanspruch auf die beantragte Leistung? Hierüber hat das BSG kürzlich entschieden und dabei seine bisherige Rechtsposition aufgegeben.
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Gesetzgebung 
04.06.2020

Neues vom Gesetzgeber zu Corona

Die Bundesregierung hat auf wichtige aktuelle Gesetzesänderungen hingewiesen. Zahlreiche dieser Neuregelungen sollen die Folgen der Corona-Krise abmildern. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. mehr …
Die Bundesregierung hat auf wichtige aktuelle Gesetzesänderungen hingewiesen. Zahlreiche dieser Neuregelungen sollen die Folgen der Corona-Krise abmildern. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. mehr …

Gesetzgebung 
20.05.2020

Neues vom Gesetzgeber zur Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Corona-Krise

Arbeits- und Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise funktionieren. Einen wichtigen Beitrag hierzu können Gerichtsverhandlungen per Video-Konferenz leisten. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Der aktuelle Verfahrensgang im Überblick.
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Arbeits- und Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise funktionieren. Einen wichtigen Beitrag hierzu können Gerichtsverhandlungen per Video-Konferenz leisten. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Der aktuelle Verfahrensgang im Überblick.
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Heimarbeitsplatz und gesetzlicher Unfallschutz 
29.04.2020

Unfall im Homeoffice: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?

Aufgrund der aktuellen Coronakrise arbeiten viele Arbeitnehmer von zu Hause aus. Auch dort kann es zu Unfällen kommen. Doch wann besteht für Tätigkeiten im Homeoffice überhaupt ein gesetzlicher Unfallschutz? Die ESV-Redaktion ist dieser Frage nachgegangen.
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Aufgrund der aktuellen Coronakrise arbeiten viele Arbeitnehmer von zu Hause aus. Auch dort kann es zu Unfällen kommen. Doch wann besteht für Tätigkeiten im Homeoffice überhaupt ein gesetzlicher Unfallschutz? Die ESV-Redaktion ist dieser Frage nachgegangen.
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Krankenversicherung & Corona 
22.04.2020

Krankenversicherung in Zeiten von Corona

Übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Corona-Tests und Atemschutzmasken? Besteht Versicherungsschutz, wenn der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt? Können die Beiträge gestundet werden? Wann sind Corona-Hilfszahlungen relevant für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge? Antworten hierauf hat die ESV-Redaktion in einem kurzen Überblick zusammengestellt.
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Übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Corona-Tests und Atemschutzmasken? Besteht Versicherungsschutz, wenn der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt? Können die Beiträge gestundet werden? Wann sind Corona-Hilfszahlungen relevant für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge? Antworten hierauf hat die ESV-Redaktion in einem kurzen Überblick zusammengestellt.
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