Nach jahrelangem Ringen ist die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. Seit dem 1. Januar 2021 müssen die Krankenkassen ihren Patienten diese zur Verfügung stellen – allerdings vorerst in einer abgespeckten Test-Variante.

Für Eltern, die gesetzlich krankenversichert sind, verlängert sich der Zeitraum, in dem sie Kinderkrankengeld beziehen können, wenn ihre Kinder krank sind oder ihre Schulen bzw. Kitas geschlossen sind. Dies hat der Deutsche Bundestag am 14. Januar 2021 beschlossen.

Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat der Gesetzgeber bei unangemessen langen Verfahren auch in der Sozialgerichtsbarkeit einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat eingeführt. Dies betonte die Bundesregierung kürzlich in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In einem dreiteiligen Beitrag widmet sich auch Dr. Jens Kaltenstein in der Fachzeitschrift Wege zur Sozialversicherung WzS diesem Thema, indem er die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung beleuchtet.

Auch wer körperlich eingeschränkt ist, möchte am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Hierbei kann ein Elektromobil ein hilfreicher Begleiter sein. Doch zählt auch ein E-Roller zu den verordnungsfähigen Hilfsmitteln der gesetzlichen Krankenkassen? Hierüber hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden.

Corona hatte zur Folge, dass die Bundesregierung mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft verbieten möchte. Das Bundeskabinett beschließt höhere Regelbedarfe für Grundsicherung und Sozialhilfe. Die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung 2021 sind Gegenstand des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Schließlich will die Regierung coronabedingt den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängern.