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Meldungen

 
11.08.2020

BVerfG: Bund muss einige Leistungen der Sozialhilfe neu regeln

Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen belastet die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten und verstößt teilweise gegen das GG. Dies hat das BVerfG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Nun muss der Bund zahlreiche Unterstützungsleistungen bis Ende 2021 neu regeln.
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Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen belastet die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten und verstößt teilweise gegen das GG. Dies hat das BVerfG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Nun muss der Bund zahlreiche Unterstützungsleistungen bis Ende 2021 neu regeln.
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07.08.2020

Stephan Brandenburg und Gerhard Mehrtens: „Beruflich erworbene COVID-19-Erkrankungen können unter bestimmten Voraussetzungen als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden.“

Das Corona-Virus hat Deutschland fest im Griff. Grundsätzlich kann eine COVID-19-Erkrankung daher als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden. Aufgrund ihrer langjährigen Praxis als Direktoren einer Berufsgenossenschaft haben Prof. Dr. jur. Gerhard Mehrtens und Prof. Dr. jur. Stephan Brandenburg die Voraussetzungen hierfür im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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Das Corona-Virus hat Deutschland fest im Griff. Grundsätzlich kann eine COVID-19-Erkrankung daher als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden. Aufgrund ihrer langjährigen Praxis als Direktoren einer Berufsgenossenschaft haben Prof. Dr. jur. Gerhard Mehrtens und Prof. Dr. jur. Stephan Brandenburg die Voraussetzungen hierfür im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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Genehmigungsfiktion bei beantragten Kassenleistungen 
16.06.2020

BSG: Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion bei beantragten Kassenleistungen geändert

Versäumt eine Krankenkasse bei der Beantragung von Leistungen bestimmte Fristen, gilt die beantragte Leistung als genehmigt. Begründet diese Genehmigungsfiktion nun auch einen eigenständigen Versorgungsanspruch auf die beantragte Leistung? Hierüber hat das BSG kürzlich entschieden und dabei seine bisherige Rechtsposition aufgegeben.
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Versäumt eine Krankenkasse bei der Beantragung von Leistungen bestimmte Fristen, gilt die beantragte Leistung als genehmigt. Begründet diese Genehmigungsfiktion nun auch einen eigenständigen Versorgungsanspruch auf die beantragte Leistung? Hierüber hat das BSG kürzlich entschieden und dabei seine bisherige Rechtsposition aufgegeben.
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Gesetzgebung 
04.06.2020

Neues vom Gesetzgeber zu Corona

Die Bundesregierung hat auf wichtige aktuelle Gesetzesänderungen hingewiesen. Zahlreiche dieser Neuregelungen sollen die Folgen der Corona-Krise abmildern. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. mehr …
Die Bundesregierung hat auf wichtige aktuelle Gesetzesänderungen hingewiesen. Zahlreiche dieser Neuregelungen sollen die Folgen der Corona-Krise abmildern. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. mehr …

Gesetzgebung 
20.05.2020

Neues vom Gesetzgeber zur Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Corona-Krise

Arbeits- und Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise funktionieren. Einen wichtigen Beitrag hierzu können Gerichtsverhandlungen per Video-Konferenz leisten. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Der aktuelle Verfahrensgang im Überblick.
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Arbeits- und Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise funktionieren. Einen wichtigen Beitrag hierzu können Gerichtsverhandlungen per Video-Konferenz leisten. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Der aktuelle Verfahrensgang im Überblick.
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