Bekommt eine Person Bürgergeld und erhält sie zusätzlich eine Zahlung von einer anderen Person, kann dieses Geld als Einkommen gelten und die Höhe des Bürgergeldes verringern. Ist die Zahlung von Dritter Seite jedoch ein Darlehen, wird sie nicht als Einkommen angerechnet. Das SG Augsburg hat nun entscheiden, wann eine solche Zahlung tatsächlich ein Darlehen ist.

Kann bei Leichenumbettern eine Posttraumatische Belastungsstörung als „Wie- Berufskrankheit“ anerkannt werden? Diese Frage hat das BSG aktuell entscheiden.

Wie die Medien schon länger berichten, will die Bundesregierung das bisherige Bürgergeld zu einem neuen Grundsicherungssystem für Arbeitsuchende umbauen. Hierzu hatte sie noch Ende 2025 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, den das Parlament am 5. März 2026 verabschiedet hat.

Auch Ehepartner können in der gesetzlichen Krankenkasse (gKV) familienversichert sein, wenn sie bedürftig sind. Aber was gilt, wenn der betreffende Ehegatte seine Altersrente nur für wenige Monate als Teilrente bezieht und für diese Zeit die Einkommensgrenze für die Familienversicherung unterschreitet. Diese Frage hat das BSG aktuell entschieden – und zwar für die Rechtslage bis zum 31.12.2025.

Haben immatrikulierte Studenten einen Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie tatsächlich nicht studieren? Und wann müssen sie dennoch erhaltene Leistungen zurückzahlen? Diese Fragen hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen vor Kurzem entschieden.