Haben immatrikulierte Studenten einen Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie tatsächlich nicht studieren? Und wann müssen sie dennoch erhaltene Leistungen zurückzahlen? Diese Fragen hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen vor Kurzem entschieden.

Können auch Arbeitsverhältnisse, die nur zum Schein eingegangen werden, Ansprüche auf Kurzarbeitergeld begründen? Hierzu und zu der Frage, wann ein Scheinarbeitsverhältnis vorliegt, hat sich das LSG Hessen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert.

Können sich Rettungssanitäter auf eine „Posttraumatische Belastungsstörung“ (PTBS) als Berufskrankheit berufen, obwohl eine solche nicht in der Berufskrankheiten-Liste (BK-Liste) geführt wird? Oder kommt eine Einordnung als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ in Betracht? Hierüber hat das LSG Baden-Württemberg kürzlich entschieden – nachdem das BSG ein Urteil des LSG aufgehoben und dorthin zurückverwiesen hatte.

Hat ein 8-jähriges Kind, das an Diabetes leidet und insulinpflichtig ist, Anspruch auf eine Schulbegleitung mit kontinuierlicher Überwachung des Blutzuckerspiegels? Und wenn ja, richtet sich dieser Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse oder in Form der Eingliederungshilfe gegen die Gemeinde, in der das Kind lebt? Hierüber hat das SG Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden.