Muss eine Person, die sich gegenüber dem Jobcenter von einem Dritten vertreten lässt, auch dann für Handlungen ihres  Vertreters, die sie betreffen, einstehen, wenn sie nichts davon wusste? Hierzu hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen vor Kurzem geäußert.

Kann eine Infektion mit Corona auch dann, wenn sich keine Symptome zeigen, eine Krankheit im Sinne von § 3 Absatz 1 EFZG sein, die eine Arbeitsunfähigkeit begründet? Und welche Rolle spielt hierbei das Unterlassen einer Schutzimpfung? Zu diesen Fragen hat sich das BAG aktuell geäußert.

Greift die gesetzliche Unfallversicherung, wenn ein Elternteil auf dem Weg zur Arbeit zunächst sein Kind zu einem Treffpunkt bringt, von dem aus mehrere Schulkinder den restlichen Weg zur Schule antreten und der Elternteil auf dem Rückweg zu seinem Arbeitsweg verunglückt? Mit dieser Frage hat sich das LSG Baden-Württemberg befasst.

Grundsätzlich muss der Hersteller eines Impfstoffes gegenüber geimpften Personen einstehen, wenn diese aufgrund des Impfstoffes gesundheitliche Schäden erleiden. Mit den Voraussetzungen hierfür und vor allem mit den Darlegungslasten der Anspruchsteller hat sich das LG Koblenz aktuell befasst.

Kann ein gesetzlich krankenversicherter Patient, der eine Erklärung zur Wahl der Kostenerstattung im Sinne von § 13 Absatz 2 SGB V abgegeben hat, von seiner Krankenkasse die Erstattung der  Mehrkosten für ein Einbettzimmer in einem Krankenhaus verlangen? Hierüber hat das SG Main aktuell entschieden.

Wann kann die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland als Notfallbehandlung angesehen werden, die die gkV zur Kostenübernahme für eine sofortige Behandlung verpflichtet? Hierzu hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich geäußert.

Wie das Bundesministerium für Gesundheit (BGM) mitteilt, treten um den Jahreswechsel 2023/2034 herum zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen in Kraft. Neben den Kinderkrankentagen, der Pflege, der Ausbildung und der Digitalisierung betreffen die Neuerungen auch die Versorgung mit Arzneimitteln oder die Förderung von ambulanten Operationen.

Wann haben Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf eine medizinische Versorgung mit Cannabinoiden? Und was muss der jeweilige behandelnde Arzt bei der Verschreibung beachten? Hiermit hat sich das LSG Berlin-Brandenburg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss befasst.

Kann ein Rentner, der nur ein fiktives Ausweispapier der „administrativen Regierung Freistaat Preußen“ vorlegt, über den gerichtlichen Eilrechtsschutz die kostenfreie Barauszahlung seiner gesetzlichen Altersrente erwirken? Über diese Frage hat das LSG Berlin-Brandenburg aktuell befunden.

Das Bundeskabinett will die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Dementsprechend sieht der Regierungsentwurf zum Digitalgesetz (20/9048) – neben anderen Bausteinen – vor, für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen Anfang 2025 die elektronische Patientenakte (ePA) einzurichten. Zudem soll schon 2024 das E-Rezept verbindlich eingeführt werden.