Wann kann die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland als Notfallbehandlung angesehen werden, die die gkV zur Kostenübernahme für eine sofortige Behandlung verpflichtet? Hierzu hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich geäußert.

Wie das Bundesministerium für Gesundheit (BGM) mitteilt, treten um den Jahreswechsel 2023/2034 herum zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen in Kraft. Neben den Kinderkrankentagen, der Pflege, der Ausbildung und der Digitalisierung betreffen die Neuerungen auch die Versorgung mit Arzneimitteln oder die Förderung von ambulanten Operationen.

Wann haben Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf eine medizinische Versorgung mit Cannabinoiden? Und was muss der jeweilige behandelnde Arzt bei der Verschreibung beachten? Hiermit hat sich das LSG Berlin-Brandenburg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss befasst.

Kann ein Rentner, der nur ein fiktives Ausweispapier der „administrativen Regierung Freistaat Preußen“ vorlegt, über den gerichtlichen Eilrechtsschutz die kostenfreie Barauszahlung seiner gesetzlichen Altersrente erwirken? Über diese Frage hat das LSG Berlin-Brandenburg aktuell befunden.

Das Bundeskabinett will die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Dementsprechend sieht der Regierungsentwurf zum Digitalgesetz (20/9048) – neben anderen Bausteinen – vor, für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen Anfang 2025 die elektronische Patientenakte (ePA) einzurichten. Zudem soll schon 2024 das E-Rezept verbindlich eingeführt werden.

Können Personen, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden, von ihren gesetzlichen Krankenkassen die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation verlangen? Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst.

Dass Rauchen krebsfördernd sein kann, ist hinreichend belegt. Doch kann einem ehemaligen Raucher, der als Schweißer jahrelang azofarbstoffhaltige Sprays verwendete, die ebenfalls krebserregende Stoffe enthielten, die Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit versagt werden, weil sein langjähriger Nikotinkonsum das Erkrankungsrisiko verdoppelt haben soll. Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst.

Erkrankte Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsunfähigkeit (AU) gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nicht lückenlos nachweisen, riskieren nicht nur ihren Anspruch Krankengeld, sondern ggf. auch ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV). Mit dem Merkmal des lückenlosen Nachweises hat sich das BSG nun aktuell befasst.

Kann die Einrede der Verjährung einer Halbwaisenrente rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Verwaltung keine Fehler gemacht hat? Mit dieser Frage hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen aktuell befasst.

Muss eine Ehefrau, die freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, höhere Beiträge zahlen, weil ihr Ehemann gut verdient? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landessozialgericht, kurz LSG Hessen, in einem kürzlich veröffentlichten Urteil befasst.