Kann sich ein Auszubildender, der an einem Einführungsseminar in einer Jugendherberge teilnimmt, auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz berufen, wenn er vom Dach stürzt, während er ein benachbartes Mädchenzimmer erklettert? Hierzu hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.

Ob es um den Verkauf von Alkohol, den Zugang zu Gaststätten und zu Tanzveranstaltungen oder um die Freigabe von Filmen geht: Kinder und Jugendliche müssen besonders geschützt werden. Schon am 6. Januar 1952 trat daher das „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit“ in Kraft. Mehrfach geändert, wurde es später durch das neue Jugendschutzgesetz ersetzt. Weitere Regelungen kamen hinzu. Ein Anlass für die ESV-Redaktion, die wesentlichen Elemente des Jugendschutzes zu skizzieren.

Können Präparate, die rechtlich keine Arzneimittel sind, aufgrund einer Einzelfallbetrachtung ausnahmsweise zu einem Arzneimittel werden, mit der Folge, dass die gesetzliche Krankenkasse (gKV) zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist? Hierüber hat das LSG Niedersachsen-Bremen aktuell entschieden.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mitgeteilt, dass sich zum Jahreswechsel 2021/2022 zahlreiche Regelungen im Gesundheitsbereich ändern. Diese betreffen im Wesentlichen die Entlastung von pflegebedürftigen Personen, einen Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung, den pandemiebedingten Schutzschirm sowie das E-Rezept und die Weiterentwicklung der ePA.

Ist ein Beschäftigter, der am Morgen auf seinem erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice auf einer Treppe stürzt, gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst.

Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, denen Körperteile fehlen, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Versorgung mit einer Prothese. Doch wie weit reicht der Anspruch, wenn die versicherte Person nur noch einen Teil ihrer Hand hat und das Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht? Diese Frage hat LSG Hessen aktuell entschieden.

Das Patientendaten-Schutz-Gesetz hat ein neues Kapitel zur Telematikinfrastruktur geschaffen, meint der stellvertretende Geschäftsführer bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V., Alexander Beyer. In der WzS, Ausgabe 10.21 gibt er einen Überblick über die neue Struktur des 11. Kapitels des SGB V und äußert sich zur elektronischen Patientenakte (ePA).

Bei Schauspielern, die aufgrund ihrer Popularität in Werbespots für Unternehmen auftreten, werden auch für diese Tätigkeiten Abgaben zur Künstlersozialversicherung fällig. Doch gilt dies auch prominente Fußballtrainer, wie etwa Jürgen Klopp? Zu dieser Frage hat sich kürzlich das SG Darmstadt geäußert.  

Bei der Umsetzung der komplexen Vorgaben des Grundrentengesetzes ging die Deutsche Rentenversicherung Bund mit ihrem Projekt „Grundrentenzuschlag“ neue Wege. Dies hat Dr. Dana Matlok – Leiterin der Abteilung Grundsatz der Deutschen Rentenversicherung Bund – dazu bewogen, das Projekt in ihrem Aufsatz „Das Grundrentengesetz und seine Umsetzung am Beispiel der Deutschen Rentenversicherung Bund“ in der Fachzeitschrift WzS vorzustellen.

Die Voraussetzungen für den Einsatz von Videotechnik bei Gerichtsverhandlungen sind umstritten. Über die Möglichkeiten der Teilnahme eines Verfahrensbeteiligten an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz hat nun das LSG München in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden.