Meldungen

Oft leisten Rentenkassen noch Zahlungen nach dem Tod des Versicherten. Muss ein Betreuer dann dafür aufkommen, wenn er hiervon gutgläubig offene Rechnungen des versicherten Betreuten begleicht? Diese Frage hatte kürzlich das Bundessozialgericht zu entschieden. mehr …

Für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) muss der Betroffene Angaben machen, die glaubhaft sind. Hierzu holt das Gericht regelmäßig aussagepsychologische Gutachten ein. Über den Wahrheitsgehalt der Angaben muss das Gericht allerdings selbst entscheiden, so das BSG in einer aktuellen Entscheidung. mehr …

Der Streik ist anerkanntermaßen für Gewerkschaften ein rechtmäßiges Mittel, um zum Beispiel Tarifforderungen durchzusetzen. Dürfen aber auch Vertragsärzte ihre Praxis schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen? Antworten hierauf gibt das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil. mehr …

Sozialhilfeträger müssen unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Schulbegleiters übernehmen. Gilt das auch für Kinder mit Down-Syndrom? Hierzu hat sich das BSG mit Beschluss vom 09.12.2016 geäußert. mehr …

Wer volljährig und gesetzlich krankenversichert ist, muss für medizinische Hilfsmittel grundsätzlich einen bestimmten Betrag hinzuzahlen. Ein Online-Händler hatte nun damit geworben, auf die Zuzahlung zu verzichten. Doch ist dies gesetzlich zulässig? Antworten hierauf gibt ein aktuelles BGH-Urteil. mehr …

In den letzten Jahrzehnten hat die Rechtsprechung erhebliche Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) abgesegnet. Darf sich diese Entwicklung fortsetzen? Dr. Jens Kaltenstein lotet in der Fachzeitschrift WzS die Grenzen für weitere Einschnitte aus. mehr …

Soziale und innere Sicherheit sind ein hohes Gut. Auch die Sozialgerichte müssen dazu betragen, dieses zu erhalten, meint der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel. In der Fachzeitschrift SBb beleuchtet er die Rolle der Sozialrichter im Sozialstaat. mehr …

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.10.2016 können Bezieher von Harz-IV-Leistungen verpflichtet sein, ihr selbst genutztes Eigenheim als verwertbares Vermögen zu verkaufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Haus im Verhältnis zu der dort lebenden Personenzahl zu groß ist. mehr …

Eltern können einen Schadensersatzanspruch haben, wenn die Gemeinden ihnen keinen Platz in einer Kindertagesstätte anbieten können. Dies hat der BGH am 20.10.2016 in drei parallelen Verfahren entschieden. mehr …

Untersuchungen in der Schweiz haben gezeigt, dass zahlreiche gerichtliche Gutachten mangelhaft sind. Dr. Gert H. Steiner, Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht, beleuchtet in der Fachzeitschrift WzS daher die Grundlagen des Sachverständigenbeweises in sozialgerichtlichen Verfahren. mehr …