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Rentenzahlung nach Tod des Betreuten 
10.01.2017

BSG: Haftet ein gerichtlich bestellter Betreuer für überzahlte Renten?

Oft leisten Rentenkassen noch Zahlungen nach dem Tod des Versicherten. Muss ein Betreuer dann dafür aufkommen, wenn er hiervon gutgläubig offene Rechnungen des versicherten Betreuten begleicht? Diese Frage hatte kürzlich das Bundessozialgericht zu entschieden. mehr …
Oft leisten Rentenkassen noch Zahlungen nach dem Tod des Versicherten. Muss ein Betreuer dann dafür aufkommen, wenn er hiervon gutgläubig offene Rechnungen des versicherten Betreuten begleicht? Diese Frage hatte kürzlich das Bundessozialgericht zu entschieden. mehr …

Aussagepsychologische Gutachten 
22.12.2016

BSG: Wie Angaben glaubhaft gemacht werden können

Für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) muss der Betroffene Angaben machen, die glaubhaft sind. Hierzu holt das Gericht regelmäßig aussagepsychologische Gutachten ein. Über den Wahrheitsgehalt der Angaben muss das Gericht allerdings selbst entscheiden, so das BSG in einer aktuellen Entscheidung. mehr …
Für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) muss der Betroffene Angaben machen, die glaubhaft sind. Hierzu holt das Gericht regelmäßig aussagepsychologische Gutachten ein. Über den Wahrheitsgehalt der Angaben muss das Gericht allerdings selbst entscheiden, so das BSG in einer aktuellen Entscheidung. mehr …

Streikrecht 
20.12.2016

BSG: Kein Streikrecht für Vertragsärzte

Der Streik ist anerkanntermaßen für Gewerkschaften ein rechtmäßiges Mittel, um zum Beispiel Tarifforderungen durchzusetzen. Dürfen aber auch Vertragsärzte ihre Praxis schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen? Antworten hierauf gibt das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil. mehr …
Der Streik ist anerkanntermaßen für Gewerkschaften ein rechtmäßiges Mittel, um zum Beispiel Tarifforderungen durchzusetzen. Dürfen aber auch Vertragsärzte ihre Praxis schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen? Antworten hierauf gibt das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil. mehr …

Eingliederungshilfe 
19.12.2016

BSG zur Kostenübernahme für Schulbegleiter durch Sozialhilfeträger

Sozialhilfeträger müssen unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Schulbegleiters übernehmen. Gilt das auch für Kinder mit Down-Syndrom? Hierzu hat sich das BSG mit Beschluss vom 09.12.2016 geäußert. mehr …
Sozialhilfeträger müssen unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Schulbegleiters übernehmen. Gilt das auch für Kinder mit Down-Syndrom? Hierzu hat sich das BSG mit Beschluss vom 09.12.2016 geäußert. mehr …

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln 
09.12.2016

BGH zur Werbung mit Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln

Wer volljährig und gesetzlich krankenversichert ist, muss für medizinische Hilfsmittel grundsätzlich einen bestimmten Betrag hinzuzahlen. Ein Online-Händler hatte nun damit geworben, auf die Zuzahlung zu verzichten. Doch ist dies gesetzlich zulässig? Antworten hierauf gibt ein aktuelles BGH-Urteil. mehr …
Wer volljährig und gesetzlich krankenversichert ist, muss für medizinische Hilfsmittel grundsätzlich einen bestimmten Betrag hinzuzahlen. Ein Online-Händler hatte nun damit geworben, auf die Zuzahlung zu verzichten. Doch ist dies gesetzlich zulässig? Antworten hierauf gibt ein aktuelles BGH-Urteil. mehr …

Gesetzliche Alterssicherung 
29.11.2016

Kaltenstein: „Standardrentner nur noch eine Fiktion?”

In den letzten Jahrzehnten hat die Rechtsprechung erhebliche Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) abgesegnet. Darf sich diese Entwicklung fortsetzen? Dr. Jens Kaltenstein lotet in der Fachzeitschrift WzS die Grenzen für weitere Einschnitte aus. mehr …
In den letzten Jahrzehnten hat die Rechtsprechung erhebliche Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) abgesegnet. Darf sich diese Entwicklung fortsetzen? Dr. Jens Kaltenstein lotet in der Fachzeitschrift WzS die Grenzen für weitere Einschnitte aus. mehr …

Sozialstaat und innere Sicherheit 
15.11.2016

Schlegel: „Der Bürger muss Gesetze, Bescheide und Gerichtsentscheidungen verstehen können”

Soziale und innere Sicherheit sind ein hohes Gut. Auch die Sozialgerichte müssen dazu betragen, dieses zu erhalten, meint der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel. In der Fachzeitschrift SBb beleuchtet er die Rolle der Sozialrichter im Sozialstaat. mehr …
Soziale und innere Sicherheit sind ein hohes Gut. Auch die Sozialgerichte müssen dazu betragen, dieses zu erhalten, meint der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel. In der Fachzeitschrift SBb beleuchtet er die Rolle der Sozialrichter im Sozialstaat. mehr …

Verwertbares Vermögen bei ALG-2-Bezug 
02.11.2016

BSG: Hartz-IV-Empfänger müssen zu großes Haus verkaufen

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.10.2016 können Bezieher von Harz-IV-Leistungen verpflichtet sein, ihr selbst genutztes Eigenheim als verwertbares Vermögen zu verkaufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Haus im Verhältnis zu der dort lebenden Personenzahl zu groß ist. mehr …
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.10.2016 können Bezieher von Harz-IV-Leistungen verpflichtet sein, ihr selbst genutztes Eigenheim als verwertbares Vermögen zu verkaufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Haus im Verhältnis zu der dort lebenden Personenzahl zu groß ist. mehr …

Anspruch der Eltern auf Kita-Platz 
28.10.2016

BGH: Kommunen können für fehlende Kita-Plätze haften

Eltern können einen Schadensersatzanspruch haben, wenn die Gemeinden ihnen keinen Platz in einer Kindertagesstätte anbieten können. Dies hat der BGH am 20.10.2016 in drei parallelen Verfahren entschieden. mehr …
Eltern können einen Schadensersatzanspruch haben, wenn die Gemeinden ihnen keinen Platz in einer Kindertagesstätte anbieten können. Dies hat der BGH am 20.10.2016 in drei parallelen Verfahren entschieden. mehr …

Sachverständigenbeweis im Sozialrecht 
18.10.2016

Steiner: „Das Gericht darf sich nicht auf das Moderieren des Gutachtens beschränken“

Untersuchungen in der Schweiz haben gezeigt, dass zahlreiche gerichtliche Gutachten mangelhaft sind. Dr. Gert H. Steiner, Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht, beleuchtet in der Fachzeitschrift WzS daher die Grundlagen des Sachverständigenbeweises in sozialgerichtlichen Verfahren. mehr …
Untersuchungen in der Schweiz haben gezeigt, dass zahlreiche gerichtliche Gutachten mangelhaft sind. Dr. Gert H. Steiner, Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht, beleuchtet in der Fachzeitschrift WzS daher die Grundlagen des Sachverständigenbeweises in sozialgerichtlichen Verfahren. mehr …

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