Meldungen
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Corona-Impfschaden und Arbeitsunfall
22.12.2022
SG Konstanz lehnt Arbeitsunfall nach Impfung gegen Corona ab
Können gesundheitliche Schäden nach einer Corona-Impfung Arbeitsunfälle sein? Diese Frage beschäftigt die Gerichte zunehmend. Nachdem das VG Hannover im Falle einer Lehrerin einen Dienstunfall ablehnte, berief sich nun eine Sozialarbeiterin nach einer Impfung auf einen Arbeitsunfall.
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Können gesundheitliche Schäden nach einer Corona-Impfung Arbeitsunfälle sein? Diese Frage beschäftigt die Gerichte zunehmend. Nachdem das VG Hannover im Falle einer Lehrerin einen Dienstunfall ablehnte, berief sich nun eine Sozialarbeiterin nach einer Impfung auf einen Arbeitsunfall.
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Cannabis als Medizin
15.11.2022
BSG zur ärztlichen Verordnung von Cannabisblüten
Seit März 2017 dürfen Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen (KK) Medikamente auf der Grundlage von Cannabis verordnen. Voraussetzung hierfür ist aber eine Genehmigung der KK. Die Tatbestandsmerkmale der Genehmigung hat nun der 1. Senat des BSG in vier Parallelverfahren konkretisiert.
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Seit März 2017 dürfen Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen (KK) Medikamente auf der Grundlage von Cannabis verordnen. Voraussetzung hierfür ist aber eine Genehmigung der KK. Die Tatbestandsmerkmale der Genehmigung hat nun der 1. Senat des BSG in vier Parallelverfahren konkretisiert.
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Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
08.11.2022
LSG Hessen zum Erwerbsstatus eines Piloten
Eine Beschäftigung von Personen, die betrieblich eingegliedert und weisungsgebunden sind, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Doch was gilt für Piloten, die überwiegend nicht in der Betriebsstätte vor Ort tätig sind? Einen solchen Fall hat das LSG Hessen vor Kurzem entschieden.
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Eine Beschäftigung von Personen, die betrieblich eingegliedert und weisungsgebunden sind, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Doch was gilt für Piloten, die überwiegend nicht in der Betriebsstätte vor Ort tätig sind? Einen solchen Fall hat das LSG Hessen vor Kurzem entschieden.
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Fristende und gesetzlicher Feiertag
02.11.2022
LSG Berlin-Brandenburg zum Ablauf einer Frist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag
Wie berechnet sich eine Frist, wenn an dem Tag, an dem ein Dokument bei Gericht eingeht, nur am Ort des Absenders ein gesetzlicher Feiertag ist, nicht aber am Ort des Gerichts? Hierüber hat das LSG Berlin-Brandenburg aktuell entschieden.
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Wie berechnet sich eine Frist, wenn an dem Tag, an dem ein Dokument bei Gericht eingeht, nur am Ort des Absenders ein gesetzlicher Feiertag ist, nicht aber am Ort des Gerichts? Hierüber hat das LSG Berlin-Brandenburg aktuell entschieden.
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Arbeitsunfall und Corona
26.10.2022
SG Konstanz zum Nachweis einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall
Infektionen mit Corona können prinzipiell als Arbeitsunfall bewertet werden. Nachdem das VG Bayreuth dies bei einer Lehrerin abgelehnt hatte, ging es nun vor dem SG Konstanz um die Ansteckung einer Büroangestellten in einem Handwerksbetrieb.
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Infektionen mit Corona können prinzipiell als Arbeitsunfall bewertet werden. Nachdem das VG Bayreuth dies bei einer Lehrerin abgelehnt hatte, ging es nun vor dem SG Konstanz um die Ansteckung einer Büroangestellten in einem Handwerksbetrieb.
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14.09.2022
Erstklassig starten ins neue SGB XIV
Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt wurde Ende 2019 verkündet, zum 1. Januar 2024 wird damit ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Der neue Kommentar nimmt alles Wichtige zu den im SGB XIV neu kodifizierten und bereits in Kraft getretenen Teilen des Rechts der Sozialen Entschädigung in den Blick. Neben einer Einleitung zur Gesetzesentstehung und einer Synopse zu den Vorläuferregelungen gibt er einen ausführlichen Überblick über Besitzstands- und Übergangsfragen. Detailliert erörtert werden insbesondere die Themen Anspruchsberechtigte, sachliche und örtliche Zuständigkeiten sowie die neuen Schnellen Hilfen (Frühintervention und Traumaambulanz). mehr …
Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt wurde Ende 2019 verkündet, zum 1. Januar 2024 wird damit ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Der neue Kommentar nimmt alles Wichtige zu den im SGB XIV neu kodifizierten und bereits in Kraft getretenen Teilen des Rechts der Sozialen Entschädigung in den Blick. Neben einer Einleitung zur Gesetzesentstehung und einer Synopse zu den Vorläuferregelungen gibt er einen ausführlichen Überblick über Besitzstands- und Übergangsfragen. Detailliert erörtert werden insbesondere die Themen Anspruchsberechtigte, sachliche und örtliche Zuständigkeiten sowie die neuen Schnellen Hilfen (Frühintervention und Traumaambulanz). mehr …
Bürgergeld anstatt Hartz IV
28.07.2022
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil präsentiert Vorschläge für neues Bürgergeld
Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft zu bestreiten kann, soll vom Sozialstaat unterstützt werden. Um diesen Grundsatz zu vertiefen, möchte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende, kurz „Hartz IV“, durch ein Bürgergeldgesetz weiterentwickeln.
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Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft zu bestreiten kann, soll vom Sozialstaat unterstützt werden. Um diesen Grundsatz zu vertiefen, möchte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende, kurz „Hartz IV“, durch ein Bürgergeldgesetz weiterentwickeln.
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EU-Freizügigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende
22.07.2022
SG Berlin zu Hartz-IV-Leistungen für ehemalige Prostituierte, die ihre Tätigkeit aufgegeben haben
Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende sind für Bürger aus anderen EU-Ländern ausgeschlossen, wenn sich deren Aufenthaltsrecht ausschließlich auf die Arbeitsuche stützt. Aber was gilt für ehemalige Prostituierte, wenn diese ihre Tätigkeit in Deutschland aufgegeben haben? Hierüber hat das SG Berlin aktuell entschieden.
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Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende sind für Bürger aus anderen EU-Ländern ausgeschlossen, wenn sich deren Aufenthaltsrecht ausschließlich auf die Arbeitsuche stützt. Aber was gilt für ehemalige Prostituierte, wenn diese ihre Tätigkeit in Deutschland aufgegeben haben? Hierüber hat das SG Berlin aktuell entschieden.
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Sozialrechtlicher Status
14.07.2022
LSG Berlin-Brandenburg: Kurierfahrer ohne ausreichenden Freiraum ist abhängig beschäftigt
Wann ist ein Kurierfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist, scheinselbstständig? Mit dieser Frage hat sich das LSG Berlin-Brandenburg vor Kurzem auseinandergesetzt.
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Wann ist ein Kurierfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist, scheinselbstständig? Mit dieser Frage hat sich das LSG Berlin-Brandenburg vor Kurzem auseinandergesetzt.
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Ansprüche nach Impfschaden
23.06.2022
LSG Baden-Württemberg zum Unterschied zwischen Impfschaden und üblicher Nebenwirkung
Impfungen, die zu Gesundheitsschäden führen, können Entschädigungsansprüche auslösen. Zu den Voraussetzungen eines solchen Impfschadens und zur Frage, wann nur eine typische Nebenwirkung vorliegt, die hinzunehmen ist, hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
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Impfungen, die zu Gesundheitsschäden führen, können Entschädigungsansprüche auslösen. Zu den Voraussetzungen eines solchen Impfschadens und zur Frage, wann nur eine typische Nebenwirkung vorliegt, die hinzunehmen ist, hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
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