Meldungen
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Fristende und gesetzlicher Feiertag
02.11.2022
LSG Berlin-Brandenburg zum Ablauf einer Frist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag
Wie berechnet sich eine Frist, wenn an dem Tag, an dem ein Dokument bei Gericht eingeht, nur am Ort des Absenders ein gesetzlicher Feiertag ist, nicht aber am Ort des Gerichts? Hierüber hat das LSG Berlin-Brandenburg aktuell entschieden.
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Wie berechnet sich eine Frist, wenn an dem Tag, an dem ein Dokument bei Gericht eingeht, nur am Ort des Absenders ein gesetzlicher Feiertag ist, nicht aber am Ort des Gerichts? Hierüber hat das LSG Berlin-Brandenburg aktuell entschieden.
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Arbeitsunfall und Corona
26.10.2022
SG Konstanz zum Nachweis einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall
Infektionen mit Corona können prinzipiell als Arbeitsunfall bewertet werden. Nachdem das VG Bayreuth dies bei einer Lehrerin abgelehnt hatte, ging es nun vor dem SG Konstanz um die Ansteckung einer Büroangestellten in einem Handwerksbetrieb.
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Infektionen mit Corona können prinzipiell als Arbeitsunfall bewertet werden. Nachdem das VG Bayreuth dies bei einer Lehrerin abgelehnt hatte, ging es nun vor dem SG Konstanz um die Ansteckung einer Büroangestellten in einem Handwerksbetrieb.
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14.09.2022
Erstklassig starten ins neue SGB XIV
Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt wurde Ende 2019 verkündet, zum 1. Januar 2024 wird damit ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Der neue Kommentar nimmt alles Wichtige zu den im SGB XIV neu kodifizierten und bereits in Kraft getretenen Teilen des Rechts der Sozialen Entschädigung in den Blick. Neben einer Einleitung zur Gesetzesentstehung und einer Synopse zu den Vorläuferregelungen gibt er einen ausführlichen Überblick über Besitzstands- und Übergangsfragen. Detailliert erörtert werden insbesondere die Themen Anspruchsberechtigte, sachliche und örtliche Zuständigkeiten sowie die neuen Schnellen Hilfen (Frühintervention und Traumaambulanz). mehr …
Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt wurde Ende 2019 verkündet, zum 1. Januar 2024 wird damit ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Der neue Kommentar nimmt alles Wichtige zu den im SGB XIV neu kodifizierten und bereits in Kraft getretenen Teilen des Rechts der Sozialen Entschädigung in den Blick. Neben einer Einleitung zur Gesetzesentstehung und einer Synopse zu den Vorläuferregelungen gibt er einen ausführlichen Überblick über Besitzstands- und Übergangsfragen. Detailliert erörtert werden insbesondere die Themen Anspruchsberechtigte, sachliche und örtliche Zuständigkeiten sowie die neuen Schnellen Hilfen (Frühintervention und Traumaambulanz). mehr …
Bürgergeld anstatt Hartz IV
28.07.2022
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil präsentiert Vorschläge für neues Bürgergeld
Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft zu bestreiten kann, soll vom Sozialstaat unterstützt werden. Um diesen Grundsatz zu vertiefen, möchte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende, kurz „Hartz IV“, durch ein Bürgergeldgesetz weiterentwickeln.
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Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft zu bestreiten kann, soll vom Sozialstaat unterstützt werden. Um diesen Grundsatz zu vertiefen, möchte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende, kurz „Hartz IV“, durch ein Bürgergeldgesetz weiterentwickeln.
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EU-Freizügigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende
22.07.2022
SG Berlin zu Hartz-IV-Leistungen für ehemalige Prostituierte, die ihre Tätigkeit aufgegeben haben
Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende sind für Bürger aus anderen EU-Ländern ausgeschlossen, wenn sich deren Aufenthaltsrecht ausschließlich auf die Arbeitsuche stützt. Aber was gilt für ehemalige Prostituierte, wenn diese ihre Tätigkeit in Deutschland aufgegeben haben? Hierüber hat das SG Berlin aktuell entschieden.
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Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende sind für Bürger aus anderen EU-Ländern ausgeschlossen, wenn sich deren Aufenthaltsrecht ausschließlich auf die Arbeitsuche stützt. Aber was gilt für ehemalige Prostituierte, wenn diese ihre Tätigkeit in Deutschland aufgegeben haben? Hierüber hat das SG Berlin aktuell entschieden.
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Sozialrechtlicher Status
14.07.2022
LSG Berlin-Brandenburg: Kurierfahrer ohne ausreichenden Freiraum ist abhängig beschäftigt
Wann ist ein Kurierfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist, scheinselbstständig? Mit dieser Frage hat sich das LSG Berlin-Brandenburg vor Kurzem auseinandergesetzt.
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Wann ist ein Kurierfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist, scheinselbstständig? Mit dieser Frage hat sich das LSG Berlin-Brandenburg vor Kurzem auseinandergesetzt.
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Ansprüche nach Impfschaden
23.06.2022
LSG Baden-Württemberg zum Unterschied zwischen Impfschaden und üblicher Nebenwirkung
Impfungen, die zu Gesundheitsschäden führen, können Entschädigungsansprüche auslösen. Zu den Voraussetzungen eines solchen Impfschadens und zur Frage, wann nur eine typische Nebenwirkung vorliegt, die hinzunehmen ist, hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
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Impfungen, die zu Gesundheitsschäden führen, können Entschädigungsansprüche auslösen. Zu den Voraussetzungen eines solchen Impfschadens und zur Frage, wann nur eine typische Nebenwirkung vorliegt, die hinzunehmen ist, hat sich das LSG Baden-Württemberg aktuell geäußert.
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Gesetzliche Unfallversicherung
09.06.2022
LSG Hessen zur posttraumatischen Belastungsstörung bei Miterleben von Gleissuizid
Unter welchen Voraussetzungen kann der Gleissuizid eines Passanten bei einem Bahnmitarbeiter, der diesen Suizid miterlebt hat, eine posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die die gesetzliche Unfallversicherung anerkennen muss? Hierzu hat das LSG Hessen eingehend Stellung genommen.
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Unter welchen Voraussetzungen kann der Gleissuizid eines Passanten bei einem Bahnmitarbeiter, der diesen Suizid miterlebt hat, eine posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die die gesetzliche Unfallversicherung anerkennen muss? Hierzu hat das LSG Hessen eingehend Stellung genommen.
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Leistungen eines falschen Arztes
02.05.2022
BSG: Keine Vergütung für Behandlung durch vermeintlichen Arzt, der seine Approbation erschlichen hat
Kann ein Krankenhaus für eine Behandlung, an der ein Nicht-Arzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat, von der Krankenkasse eine Vergütung verlangen? Grundsätzlich nicht, sagt das BSG. Es ist aber zu prüfen, ob es selbstständige Behandlungsabschnitte gibt, an denen der vermeintliche Arzt nicht mitgewirkt hat und die ggf. zu vergüten sind.
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Kann ein Krankenhaus für eine Behandlung, an der ein Nicht-Arzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat, von der Krankenkasse eine Vergütung verlangen? Grundsätzlich nicht, sagt das BSG. Es ist aber zu prüfen, ob es selbstständige Behandlungsabschnitte gibt, an denen der vermeintliche Arzt nicht mitgewirkt hat und die ggf. zu vergüten sind.
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Cannabis als Medizin
21.04.2022
LSG Baden-Württemberg lehnt Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS ab
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen KV einen Anspruch auf Versorgung mit Extrakten aus Cannabis-Blüten. Mit der Frage, ob dies auch für Personen gilt, die unter ADHS leiden, hat sich das LSG Baden-Württemberg kürzlich befasst.
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Unter bestimmten Voraussetzungen haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen KV einen Anspruch auf Versorgung mit Extrakten aus Cannabis-Blüten. Mit der Frage, ob dies auch für Personen gilt, die unter ADHS leiden, hat sich das LSG Baden-Württemberg kürzlich befasst.
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