Meldungen
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Bildung- und Teilhabe für Kinder im Sozialrecht
11.08.2020
BVerfG: Bund muss einige Leistungen der Sozialhilfe neu regeln
Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen belastet die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten und verstößt teilweise gegen das GG. Dies hat das BVerfG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Nun muss der Bund zahlreiche Unterstützungsleistungen bis Ende 2021 neu regeln.
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Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen belastet die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten und verstößt teilweise gegen das GG. Dies hat das BVerfG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Nun muss der Bund zahlreiche Unterstützungsleistungen bis Ende 2021 neu regeln.
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Nachgefragt bei Stephan Brandenburg und Gerhard Mehrtens
07.08.2020
Stephan Brandenburg und Gerhard Mehrtens: „Beruflich erworbene COVID-19-Erkrankungen können unter bestimmten Voraussetzungen als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden.“
Das Corona-Virus hat Deutschland fest im Griff. Grundsätzlich kann eine COVID-19-Erkrankung daher als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden. Aufgrund ihrer langjährigen Praxis als Direktoren einer Berufsgenossenschaft haben Prof. Dr. jur. Gerhard Mehrtens und Prof. Dr. jur. Stephan Brandenburg die Voraussetzungen hierfür im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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Das Corona-Virus hat Deutschland fest im Griff. Grundsätzlich kann eine COVID-19-Erkrankung daher als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall anerkannt werden. Aufgrund ihrer langjährigen Praxis als Direktoren einer Berufsgenossenschaft haben Prof. Dr. jur. Gerhard Mehrtens und Prof. Dr. jur. Stephan Brandenburg die Voraussetzungen hierfür im Interview mit der ESV-Redaktion erörtert.
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Genehmigungsfiktion bei beantragten Kassenleistungen
16.06.2020
BSG: Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion bei beantragten Kassenleistungen geändert
Versäumt eine Krankenkasse bei der Beantragung von Leistungen bestimmte Fristen, gilt die beantragte Leistung als genehmigt. Begründet diese Genehmigungsfiktion nun auch einen eigenständigen Versorgungsanspruch auf die beantragte Leistung? Hierüber hat das BSG kürzlich entschieden und dabei seine bisherige Rechtsposition aufgegeben.
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Versäumt eine Krankenkasse bei der Beantragung von Leistungen bestimmte Fristen, gilt die beantragte Leistung als genehmigt. Begründet diese Genehmigungsfiktion nun auch einen eigenständigen Versorgungsanspruch auf die beantragte Leistung? Hierüber hat das BSG kürzlich entschieden und dabei seine bisherige Rechtsposition aufgegeben.
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Gesetzgebung
04.06.2020
Neues vom Gesetzgeber zu Corona
Die Bundesregierung hat auf wichtige aktuelle Gesetzesänderungen hingewiesen. Zahlreiche dieser Neuregelungen sollen die Folgen der Corona-Krise abmildern. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. mehr …
Die Bundesregierung hat auf wichtige aktuelle Gesetzesänderungen hingewiesen. Zahlreiche dieser Neuregelungen sollen die Folgen der Corona-Krise abmildern. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. mehr …
Gesetzgebung
20.05.2020
Neues vom Gesetzgeber zur Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Corona-Krise
Arbeits- und Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise funktionieren. Einen wichtigen Beitrag hierzu können Gerichtsverhandlungen per Video-Konferenz leisten. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Der aktuelle Verfahrensgang im Überblick.
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Arbeits- und Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise funktionieren. Einen wichtigen Beitrag hierzu können Gerichtsverhandlungen per Video-Konferenz leisten. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Der aktuelle Verfahrensgang im Überblick.
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Heimarbeitsplatz und gesetzlicher Unfallschutz
29.04.2020
Unfall im Homeoffice: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?
Aufgrund der aktuellen Coronakrise arbeiten viele Arbeitnehmer von zu Hause aus. Auch dort kann es zu Unfällen kommen. Doch wann besteht für Tätigkeiten im Homeoffice überhaupt ein gesetzlicher Unfallschutz? Die ESV-Redaktion ist dieser Frage nachgegangen.
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Aufgrund der aktuellen Coronakrise arbeiten viele Arbeitnehmer von zu Hause aus. Auch dort kann es zu Unfällen kommen. Doch wann besteht für Tätigkeiten im Homeoffice überhaupt ein gesetzlicher Unfallschutz? Die ESV-Redaktion ist dieser Frage nachgegangen.
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Krankenversicherung & Corona
22.04.2020
Krankenversicherung in Zeiten von Corona
Übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Corona-Tests und Atemschutzmasken? Besteht Versicherungsschutz, wenn der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt? Können die Beiträge gestundet werden? Wann sind Corona-Hilfszahlungen relevant für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge? Antworten hierauf hat die ESV-Redaktion in einem kurzen Überblick zusammengestellt.
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Übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Corona-Tests und Atemschutzmasken? Besteht Versicherungsschutz, wenn der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt? Können die Beiträge gestundet werden? Wann sind Corona-Hilfszahlungen relevant für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge? Antworten hierauf hat die ESV-Redaktion in einem kurzen Überblick zusammengestellt.
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Grundsicherung für Arbeitsuchende
15.01.2020
SG Düsseldorf: Sammlerin von Pfandflaschen hat Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen
Wer ALG-2-Leistungen bezieht – auch als Hartz-IV-Leistungen bekannt – muss sich grundsätzlich alle Geldeinnahmen auf seine Regelleistungen anrechnen lassen. Doch gilt das auch für geringe Einnahmen aus dem Sammeln von Pfandflaschen? Hierzu hat sich das SG Düsseldorf aktuell geäußert. mehr …
Wer ALG-2-Leistungen bezieht – auch als Hartz-IV-Leistungen bekannt – muss sich grundsätzlich alle Geldeinnahmen auf seine Regelleistungen anrechnen lassen. Doch gilt das auch für geringe Einnahmen aus dem Sammeln von Pfandflaschen? Hierzu hat sich das SG Düsseldorf aktuell geäußert. mehr …
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II
05.11.2019
BVerfG: Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig
Hartz-IV-Empfängern, die gegen Mitwirkungspflichten bei der Jobsuche verstoßen, drohen Leistungskürzungen. Doch inwieweit darf der Staat seine Bürger in Existenznot bringen? Hierüber hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aktuell entschieden. mehr …
Hartz-IV-Empfängern, die gegen Mitwirkungspflichten bei der Jobsuche verstoßen, drohen Leistungskürzungen. Doch inwieweit darf der Staat seine Bürger in Existenznot bringen? Hierüber hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aktuell entschieden. mehr …
Digitales Gesundheitswesen
24.10.2019
Gesetzgeber plant Apps auf Rezept
Video-Sprechstunden, Nutzung des Datennetzes im Gesundheitswesen oder Apps auf Rezept. Möglich machen soll dies das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat kürzlich beraten haben. mehr …
Video-Sprechstunden, Nutzung des Datennetzes im Gesundheitswesen oder Apps auf Rezept. Möglich machen soll dies das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat kürzlich beraten haben. mehr …