Kann die Einrede der Verjährung einer Halbwaisenrente rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Verwaltung keine Fehler gemacht hat? Mit dieser Frage hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen aktuell befasst.

Muss eine Ehefrau, die freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, höhere Beiträge zahlen, weil ihr Ehemann gut verdient? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landessozialgericht, kurz LSG Hessen, in einem kürzlich veröffentlichten Urteil befasst.

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln, denen die Zulassung versagt wurde, weil die Zulassungsbehörde das betreffende Medikament negativ bewertet hat. Doch was gilt, wenn der Patient an einer Krankheit leidet, die in aller Regel tödlich verläuft? Hierüber hat das BSG kürzlich entschieden.

Welcher Rechtsweg gilt für Abrechnungsstreitigkeiten zwischen einem Corona-Testzentrum und einer kassenärztlichen Vereinigung, wenn der öffentliche Gesundheitsdienst das Test-Zentrum mit der Durchführung von Corona-Test beauftragt hatte? Hierüber hat das BSG aktuell entschieden.

Zahlreiche Beschäftigte in Deutschland zweifeln daran, ihre aktuelle berufliche Tätigkeit ohne Einschränkungen bis zu ihrer Regelaltersrente mit 67 Jahren durchhalten zu können, so eine Studie der WSI Forscher Dr. Florian Blank und Dr. Wolfram Brehmer. Das WSI ist ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung.

Wann kann jemand, der eine Niere spendet und deshalb unter chronischer Erschöpfung leidet, Entschädigungsansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung herleiten? Mit dieser Frage hat sich das LSG Rheinland-Pfalz kürzlich befasst. 

Müssen Behörden – hier das Jobcenter – ihre Bescheide auf Wunsch eines Beteiligten in niederdeutscher oder plattdeutscher Sprache verfassen? Hierzu hat das LSG Nordrhein-Westfalen eine eindeutige Entscheidung getroffen.

Das Eintrittsalter für die gesetzliche Rente spaltet nach wie vor die Gesellschaften. Während Frankreich das Renteneintrittsalter gerade angehoben hat, spielt der vor­zei­ti­ge Be­zug der Altersrente in Finnland nur noch eine geringe Rolle. Stra­ßen­kämpfe – wie in Frankreich – blieben hier aus. Dennoch sollen die Fin­nen wei­ter­hin die glücklichsten Menschen auf der Erde sein, weiß die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung zu berichten.

Können Tätigkeiten eines Leichenumbetters – wie etwa die Bergung der Gebeine von Toten oder deren Exhumierung – eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) im Sinne einer sogenannten „Wie-Berufskrankheit“ auslösen, die einer Berufskrankheit (BK) gleichgestellt wäre? Hierzu hat sich das LSG Berlin-Brandenburg aktuell geäußert.

Eine Infektion mit Corona bzw. die Erkrankung daran kann grundsätzlich ein Arbeitsunfall sein. Mit den Voraussetzungen der Anerkennung hat sich das SG Speyer aktuell befasst.