Meldungen

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Telefonische Krankschreibung und ASV-Beratung 
21.06.2021

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) beschließt Verlängerung der telefonischen Krankschreibung und ASV-Beratung

Wer gesetzlich krankenversichert ist, soll sich laut einem aktuellen Beschluss des G-BA bei leichten Atemwegserkrankungen weiterhin telefonisch krankschreiben lassen können. Auch die Verlängerung der Möglichkeiten der telefonischen Beratung in ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung (ASV) hat das Gremium beschlossen.
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Wer gesetzlich krankenversichert ist, soll sich laut einem aktuellen Beschluss des G-BA bei leichten Atemwegserkrankungen weiterhin telefonisch krankschreiben lassen können. Auch die Verlängerung der Möglichkeiten der telefonischen Beratung in ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung (ASV) hat das Gremium beschlossen.
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Gesetzliche Unfallversicherung und Heimarbeit 
01.06.2021

Bundesrat stimmt Erweiterung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes bei Heimarbeit zu

Der Deutsche Bundesrat hat am 28.05.2021 Verbesserungen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes bei Heimarbeit zugestimmt. Die Ausweitungen des Schutzes hatte der Deutsche Bundestag am 21.05.2021 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen.
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Der Deutsche Bundesrat hat am 28.05.2021 Verbesserungen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes bei Heimarbeit zugestimmt. Die Ausweitungen des Schutzes hatte der Deutsche Bundestag am 21.05.2021 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen.
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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice 
18.05.2021

LSG Nordrhein-Westfalen: Sturz auf Treppe zwischen Wohnbereich und Büroraum kein Arbeitsunfall

Die Bedeutung der Arbeit im Homeoffice nimmt weiter zu. Allerdings besteht auch dort ein Unfallrisiko. Mit der Frage, wann für Unfälle im Homeoffice ein gesetzlicher Unfallschutz besteht, hat sich der 17. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen befasst.
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Die Bedeutung der Arbeit im Homeoffice nimmt weiter zu. Allerdings besteht auch dort ein Unfallrisiko. Mit der Frage, wann für Unfälle im Homeoffice ein gesetzlicher Unfallschutz besteht, hat sich der 17. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen befasst.
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Arbeits-und Sozialrecht 
14.05.2021

BAG zur offensichtlich fehlenden Eignung bei schwerbehinderten Bewerbern

Erhält ein öffentlicher Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten Person, muss er diese grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Zu Ausnahmen hiervon und zu Fragen, die auch das Auswahlverfahren betreffen, hat sich kürzlich das BAG geäußert.
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Erhält ein öffentlicher Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten Person, muss er diese grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Zu Ausnahmen hiervon und zu Fragen, die auch das Auswahlverfahren betreffen, hat sich kürzlich das BAG geäußert.
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Elterngeldreform 
08.02.2021

Bundestag beschließt Verbesserungen beim Elterngeld

Familie und Job besser miteinander vereinbaren – das ist das Ziel der Gesetzesreform zum Elterngeld, die der Deutsche Bundestag am 29. Januar beschlossen hat.
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Familie und Job besser miteinander vereinbaren – das ist das Ziel der Gesetzesreform zum Elterngeld, die der Deutsche Bundestag am 29. Januar beschlossen hat.
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Elektronische Patientenakte (ePA) 
27.01.2021

BVerfG: Verfassungsbeschwerde und Eilanträge gegen elektronische Patientenakte (ePA) erfolglos

Seit Jahresbeginn dürfen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten Versorgungsinnovationen anbieten. Grundlage hierfür ist die neue Elektronische Patientenakte (ePA), bei der sensible Patientendaten zentral gespeichert werden. Über eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde und zwei Eilanträge hatte nun das BVerfG in Karlsruhe zu entscheiden.
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Seit Jahresbeginn dürfen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten Versorgungsinnovationen anbieten. Grundlage hierfür ist die neue Elektronische Patientenakte (ePA), bei der sensible Patientendaten zentral gespeichert werden. Über eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde und zwei Eilanträge hatte nun das BVerfG in Karlsruhe zu entscheiden.
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Start der Testphase der elektronischen Patientenakte 
21.01.2021

Elektronische Patientenakte: Gesundheitsdaten zentral verwalten

Nach jahrelangem Ringen ist die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. Seit dem 1. Januar 2021 müssen die Krankenkassen ihren Patienten diese zur Verfügung stellen – allerdings vorerst in einer abgespeckten Test-Variante.
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Nach jahrelangem Ringen ist die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. Seit dem 1. Januar 2021 müssen die Krankenkassen ihren Patienten diese zur Verfügung stellen – allerdings vorerst in einer abgespeckten Test-Variante.
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Kinderkrankengeld 
18.01.2021

Zeitraum für Anspruch auf Kinderkrankengeld soll verlängert werden

Für Eltern, die gesetzlich krankenversichert sind, verlängert sich der Zeitraum, in dem sie Kinderkrankengeld beziehen können, wenn ihre Kinder krank sind oder ihre Schulen bzw. Kitas geschlossen sind. Dies hat der Deutsche Bundestag am 14. Januar 2021 beschlossen.
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Für Eltern, die gesetzlich krankenversichert sind, verlängert sich der Zeitraum, in dem sie Kinderkrankengeld beziehen können, wenn ihre Kinder krank sind oder ihre Schulen bzw. Kitas geschlossen sind. Dies hat der Deutsche Bundestag am 14. Januar 2021 beschlossen.
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Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit 
25.11.2020

Von „guten und schlechten Zeiten“ im Sozialgerichtsprozess

Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat der Gesetzgeber bei unangemessen langen Verfahren auch in der Sozialgerichtsbarkeit einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat eingeführt. Dies betonte die Bundesregierung kürzlich in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In einem dreiteiligen Beitrag widmet sich auch Dr. Jens Kaltenstein in der Fachzeitschrift Wege zur Sozialversicherung WzS diesem Thema, indem er die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung beleuchtet.
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Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat der Gesetzgeber bei unangemessen langen Verfahren auch in der Sozialgerichtsbarkeit einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat eingeführt. Dies betonte die Bundesregierung kürzlich in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In einem dreiteiligen Beitrag widmet sich auch Dr. Jens Kaltenstein in der Fachzeitschrift Wege zur Sozialversicherung WzS diesem Thema, indem er die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung beleuchtet.
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Gesetzliche Krankenkassen und Kostenerstattung 
22.09.2020

LSG Niedersachsen-Bremen: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Auch wer körperlich eingeschränkt ist, möchte am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Hierbei kann ein Elektromobil ein hilfreicher Begleiter sein. Doch zählt auch ein E-Roller zu den verordnungsfähigen Hilfsmitteln der gesetzlichen Krankenkassen? Hierüber hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden.
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Auch wer körperlich eingeschränkt ist, möchte am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Hierbei kann ein Elektromobil ein hilfreicher Begleiter sein. Doch zählt auch ein E-Roller zu den verordnungsfähigen Hilfsmitteln der gesetzlichen Krankenkassen? Hierüber hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden.
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