Kann ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit ein Wegeunfall sein, wenn die Fahrerin unterwegs für den weiteren Weg zur Arbeit tanken und anschließend unmittelbar weiter zur Arbeit fahren wollte? Diese Frage hat das LSG Baden-Württemberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

Seit 2020 gehen Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder auf die Sozialhilfeträger über, wenn das Jahreseinkommen des jeweiligen Kindes 100.000 EUR brutto übersteigt. Die Kinder müssen dann sowohl mit Ihrem Einkommen als auch mit ihrem Vemögen einstehen. Zugunsten der Kinder vermutet das Gesetz, dass die Einkommensschwelle grundsätzlich nicht überschritten wird. Widerlegt der Sozialhilfeträger diese Vermutung, kann er Auskunft vom unterhaltsverpflichteten Kind verlangen. Ob sich dieser Auskunftsanspruch aber zunächst nur auf das Einkommen beschränkt oder sich auch schon auf das Vermögen erstreckt, ist umstritten. Nun hat das BSG diese Frage entschieden.

Ob Dozenten und Lehrende an Volkshochschulen grundsätzlich selbstständig sind und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, ist unter den Gerichten umstritten. Nun hat sich der 12. Senat des BSG aktuell hierzu geäußert.

Können gehbehinderte Heimbewohner, die Hilfe zur Pflege beziehen und in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, die unentgeltliche Beförderung im ÖPNV verlangen? Hierzu hat sich das BSG aktuell geäußert.

Hat eine Krankenschwester gegen Ihre Arbeitgeberin einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn das Gesundheitsamt gegen sie ein Beschäftigungsverbot verhängt hat, weil sie keinen Nachweis für eine Impfung gegen Corona oder einen Genesungsnachwies vorgelegt hat? Diese Frage hat das BAG in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

Die Bundesregierung will mit rentenpolitischen Maßnahmen Anreize schaffen, die das Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze attraktiver machen sollen. Hierzu hat sie am 04.09.2024 eine Formulierungshilfe beschlossen, die ihre Wachstums­initiative umsetzen soll.

Gesetzlich krankenversicherte Personen, die ihr Geschlecht von Mann zu Frau umwandeln lassen, können hierfür grundsätzlich die Kostenübernahme von ihrer Kasse verlangen. Doch gilt dies auch, wenn sie ihre Samenzellen zur Erhaltung konservieren lassen wollen? Diese Frage hat das BSG aktuell entschieden.

Bei der Frage, ob ein Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, kommt es darauf an, ob die betreffende Tätigkeit einem bestimmten Unternehmenszweck diente oder ob dieses dem privaten Interesse zuzurechnen ist. In einem aktuellen Fall vor dem SG Stuttgart war die Klägerin bei der Ernte von einem Kirschbaum gefallen, der zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörte. Das Gericht musste nun entscheiden, ob der Unfall im Rahmen einer versicherten „Wie-Beschäftigung“ geschah.

Muss sich eine gesetzliche Krankenversicherung (gKV) an den Kosten für die Entwöhnungsbehandlung ihrer versicherten Person in einer Privatklinik beteiligen? Hierzu hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen aktuell geäußert.

Auch ehrenamtliche Betreuer können sich grundsätzlich auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz berufen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich der Unfall im Rahmen der Betreuertätigkeit ereignet hat. Ob dies anzunehmen ist, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und sich der Vorfall innerhalb der gemeinsamen Wohnung ereignet, hat das LSG Sachsen-Anhalt jüngst entschieden.