Müssen Behörden – hier das Jobcenter – ihre Bescheide auf Wunsch eines Beteiligten in niederdeutscher oder plattdeutscher Sprache verfassen? Hierzu hat das LSG Nordrhein-Westfalen eine eindeutige Entscheidung getroffen.

Das Eintrittsalter für die gesetzliche Rente spaltet nach wie vor die Gesellschaften. Während Frankreich das Renteneintrittsalter gerade angehoben hat, spielt der vor­zei­ti­ge Be­zug der Altersrente in Finnland nur noch eine geringe Rolle. Stra­ßen­kämpfe – wie in Frankreich – blieben hier aus. Dennoch sollen die Fin­nen wei­ter­hin die glücklichsten Menschen auf der Erde sein, weiß die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung zu berichten.

Können Tätigkeiten eines Leichenumbetters – wie etwa die Bergung der Gebeine von Toten oder deren Exhumierung – eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) im Sinne einer sogenannten „Wie-Berufskrankheit“ auslösen, die einer Berufskrankheit (BK) gleichgestellt wäre? Hierzu hat sich das LSG Berlin-Brandenburg aktuell geäußert.

Eine Infektion mit Corona bzw. die Erkrankung daran kann grundsätzlich ein Arbeitsunfall sein. Mit den Voraussetzungen der Anerkennung hat sich das SG Speyer aktuell befasst.

Kann der Einsatz einer Rettungsärztin im Rahmen einer Beratungshotline eine abhängige Beschäftigung sein, wenn die Ärztin ihre Tätigkeit von zu Hause aus verrichtet? Hierzu hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen (LSG) kürzlich geäußert.

 

Sind Beschäftigte, die sich während der Arbeitszeit an einem Automaten einen Kaffee holen, gesetzlich unfallversichert? Hierüber hat das LSG Hessen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

Die EU plant den Arbeitsplatzwechsel innerhalb der Mit­glied­staa­ten mit der Einführung eines digitalen Euro­päi­schen Sozi­al­aus­wei­ses, kurz ESS­PASS, zu ver­ein­fachen und hat hierzu nun ein Pilot­pro­jekt abge­schlos­sen.

Durfte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen, obwohl sich das betreffende Testzentrum deshalb in seiner Existenz gefährdet sah? Diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden.

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, regt an, die gesetzliche Krankenversicherung (gKV) künftig über Steuern zu finanzieren. Wie er im Interview gegenüber der Tageszeitung „Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA)“ betonte, hat auch die gKV die demografische Entwicklung bisher nicht berücksichtigt.

Das neue Jahr bringt für gesetzlich versicherte Rentner einige Änderungen. So entfallen etwa die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner. Ebenso werden diese Grenzen bei Erwerbsminderungsrenten deutlich erhöht. Auf der anderen Seite ist ein höherer Rentenanteil zu versteuern. Die ESV-Redaktion hat wichtige Eckpunkte für das Rentenjahr 2023 zusammengefasst.