Meldungen
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Vergütung von Corona-Tests
14.02.2023
LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Vergütung von Corona-Tests während einer laufenden Abrechnungsprüfung
Durfte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen, obwohl sich das betreffende Testzentrum deshalb in seiner Existenz gefährdet sah? Diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden.
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Durfte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen, obwohl sich das betreffende Testzentrum deshalb in seiner Existenz gefährdet sah? Diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden.
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Neue Wege in der Krankenversicherung
13.02.2023
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) über Steuergelder?
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, regt an, die gesetzliche Krankenversicherung (gKV) künftig über Steuern zu finanzieren. Wie er im Interview gegenüber der Tageszeitung „Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA)“ betonte, hat auch die gKV die demografische Entwicklung bisher nicht berücksichtigt.
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Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, regt an, die gesetzliche Krankenversicherung (gKV) künftig über Steuern zu finanzieren. Wie er im Interview gegenüber der Tageszeitung „Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA)“ betonte, hat auch die gKV die demografische Entwicklung bisher nicht berücksichtigt.
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Rente 2023
23.01.2023
Im Überblick: Das Jahr 2023 in der gesetzlichen Rentenversicherung
Das neue Jahr bringt für gesetzlich versicherte Rentner einige Änderungen. So entfallen etwa die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner. Ebenso werden diese Grenzen bei Erwerbsminderungsrenten deutlich erhöht. Auf der anderen Seite ist ein höherer Rentenanteil zu versteuern. Die ESV-Redaktion hat wichtige Eckpunkte für das Rentenjahr 2023 zusammengefasst.
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Das neue Jahr bringt für gesetzlich versicherte Rentner einige Änderungen. So entfallen etwa die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner. Ebenso werden diese Grenzen bei Erwerbsminderungsrenten deutlich erhöht. Auf der anderen Seite ist ein höherer Rentenanteil zu versteuern. Die ESV-Redaktion hat wichtige Eckpunkte für das Rentenjahr 2023 zusammengefasst.
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Inklusiver Arbeitsmarkt
27.12.2022
Bundeskabinett will inklusiven Arbeitsmarkt besser fördern
Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ auf den Weg gebracht. Demnach sollen Menschen mit Behinderungen verstärkt in Arbeit gehalten und gebracht werden.
Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ auf den Weg gebracht. Demnach sollen Menschen mit Behinderungen verstärkt in Arbeit gehalten und gebracht werden.
Corona-Impfschaden und Arbeitsunfall
22.12.2022
SG Konstanz lehnt Arbeitsunfall nach Impfung gegen Corona ab
Können gesundheitliche Schäden nach einer Corona-Impfung Arbeitsunfälle sein? Diese Frage beschäftigt die Gerichte zunehmend. Nachdem das VG Hannover im Falle einer Lehrerin einen Dienstunfall ablehnte, berief sich nun eine Sozialarbeiterin nach einer Impfung auf einen Arbeitsunfall.
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Können gesundheitliche Schäden nach einer Corona-Impfung Arbeitsunfälle sein? Diese Frage beschäftigt die Gerichte zunehmend. Nachdem das VG Hannover im Falle einer Lehrerin einen Dienstunfall ablehnte, berief sich nun eine Sozialarbeiterin nach einer Impfung auf einen Arbeitsunfall.
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Cannabis als Medizin
15.11.2022
BSG zur ärztlichen Verordnung von Cannabisblüten
Seit März 2017 dürfen Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen (KK) Medikamente auf der Grundlage von Cannabis verordnen. Voraussetzung hierfür ist aber eine Genehmigung der KK. Die Tatbestandsmerkmale der Genehmigung hat nun der 1. Senat des BSG in vier Parallelverfahren konkretisiert.
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Seit März 2017 dürfen Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen (KK) Medikamente auf der Grundlage von Cannabis verordnen. Voraussetzung hierfür ist aber eine Genehmigung der KK. Die Tatbestandsmerkmale der Genehmigung hat nun der 1. Senat des BSG in vier Parallelverfahren konkretisiert.
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Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
08.11.2022
LSG Hessen zum Erwerbsstatus eines Piloten
Eine Beschäftigung von Personen, die betrieblich eingegliedert und weisungsgebunden sind, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Doch was gilt für Piloten, die überwiegend nicht in der Betriebsstätte vor Ort tätig sind? Einen solchen Fall hat das LSG Hessen vor Kurzem entschieden.
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Eine Beschäftigung von Personen, die betrieblich eingegliedert und weisungsgebunden sind, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Doch was gilt für Piloten, die überwiegend nicht in der Betriebsstätte vor Ort tätig sind? Einen solchen Fall hat das LSG Hessen vor Kurzem entschieden.
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Fristende und gesetzlicher Feiertag
02.11.2022
LSG Berlin-Brandenburg zum Ablauf einer Frist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag
Wie berechnet sich eine Frist, wenn an dem Tag, an dem ein Dokument bei Gericht eingeht, nur am Ort des Absenders ein gesetzlicher Feiertag ist, nicht aber am Ort des Gerichts? Hierüber hat das LSG Berlin-Brandenburg aktuell entschieden.
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Wie berechnet sich eine Frist, wenn an dem Tag, an dem ein Dokument bei Gericht eingeht, nur am Ort des Absenders ein gesetzlicher Feiertag ist, nicht aber am Ort des Gerichts? Hierüber hat das LSG Berlin-Brandenburg aktuell entschieden.
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Arbeitsunfall und Corona
26.10.2022
SG Konstanz zum Nachweis einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall
Infektionen mit Corona können prinzipiell als Arbeitsunfall bewertet werden. Nachdem das VG Bayreuth dies bei einer Lehrerin abgelehnt hatte, ging es nun vor dem SG Konstanz um die Ansteckung einer Büroangestellten in einem Handwerksbetrieb.
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Infektionen mit Corona können prinzipiell als Arbeitsunfall bewertet werden. Nachdem das VG Bayreuth dies bei einer Lehrerin abgelehnt hatte, ging es nun vor dem SG Konstanz um die Ansteckung einer Büroangestellten in einem Handwerksbetrieb.
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14.09.2022
Erstklassig starten ins neue SGB XIV
Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt wurde Ende 2019 verkündet, zum 1. Januar 2024 wird damit ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Der neue Kommentar nimmt alles Wichtige zu den im SGB XIV neu kodifizierten und bereits in Kraft getretenen Teilen des Rechts der Sozialen Entschädigung in den Blick. Neben einer Einleitung zur Gesetzesentstehung und einer Synopse zu den Vorläuferregelungen gibt er einen ausführlichen Überblick über Besitzstands- und Übergangsfragen. Detailliert erörtert werden insbesondere die Themen Anspruchsberechtigte, sachliche und örtliche Zuständigkeiten sowie die neuen Schnellen Hilfen (Frühintervention und Traumaambulanz). mehr …
Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt wurde Ende 2019 verkündet, zum 1. Januar 2024 wird damit ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Der neue Kommentar nimmt alles Wichtige zu den im SGB XIV neu kodifizierten und bereits in Kraft getretenen Teilen des Rechts der Sozialen Entschädigung in den Blick. Neben einer Einleitung zur Gesetzesentstehung und einer Synopse zu den Vorläuferregelungen gibt er einen ausführlichen Überblick über Besitzstands- und Übergangsfragen. Detailliert erörtert werden insbesondere die Themen Anspruchsberechtigte, sachliche und örtliche Zuständigkeiten sowie die neuen Schnellen Hilfen (Frühintervention und Traumaambulanz). mehr …