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Sozialrecht 
11.03.2016

Kindergeld - auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass die beschränkten Zugangsvoraussetzungen zum Kindergeld nach § 1 Absatz 3 Bundeskindergeldgesetz nicht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten. Prof. Dr. Constanze Janda bezieht in der Fachzeitschrift Die Sozialgerichtsbarkeit Stellung zu dem Urteil. mehr …
Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass die beschränkten Zugangsvoraussetzungen zum Kindergeld nach § 1 Absatz 3 Bundeskindergeldgesetz nicht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten. Prof. Dr. Constanze Janda bezieht in der Fachzeitschrift Die Sozialgerichtsbarkeit Stellung zu dem Urteil. mehr …

EU-Sozialrecht 
04.03.2016

Kein Anspruch für EU-Bürger auf Hartz-IV in den ersten drei Monaten

Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten dürfen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen verwehrt werden, ohne dass es einer individuellen Prüfung der persönlichen Umstände bedarf. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem gerade veröffentlichten Urteil bekräftigt. mehr …
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten dürfen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen verwehrt werden, ohne dass es einer individuellen Prüfung der persönlichen Umstände bedarf. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem gerade veröffentlichten Urteil bekräftigt. mehr …

Altersvorsorge 
17.11.2015

Mehr Transparenz durch neue Produktinformationsstelle

Die neue „Produktinformationsstelle Altersvorsorge“ soll zu einer besseren Verbraucherinformation über Riester- und Rürup-Rente beitragen. Was sind ihre Aufgaben? mehr …
Die neue „Produktinformationsstelle Altersvorsorge“ soll zu einer besseren Verbraucherinformation über Riester- und Rürup-Rente beitragen. Was sind ihre Aufgaben? mehr …

Nachgefragt bei: Rechtsanwältin Cornelia Sauerbier 
12.11.2015

Klinikreform: „In punkto Finanzierung muss nachgebessert werden“

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz will die Bundesregierung die Klinikversorgung verbessern und die Finanzierung sichern. Wie die Medizinrechtlerin Cornelia Sauerbier das Vorhaben beurteilt, erklärte sie in einem Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
Mit dem Krankenhausstrukturgesetz will die Bundesregierung die Klinikversorgung verbessern und die Finanzierung sichern. Wie die Medizinrechtlerin Cornelia Sauerbier das Vorhaben beurteilt, erklärte sie in einem Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …

Klinikreform 
03.11.2015

Krankenhausstrukturgesetz: Eine Perspektive für wachsenden Personalbedarf?

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages fand die Anhörung zur geplanten Klinikreform statt. Worin liegen die Eckpunkte der Reform – und warum erntet das Vorhaben Kritik? mehr …
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages fand die Anhörung zur geplanten Klinikreform statt. Worin liegen die Eckpunkte der Reform – und warum erntet das Vorhaben Kritik? mehr …

Auslandsaufenthalt 
08.10.2015

Pflichtversicherung: Wann gibt es kein Zurück in die GKV?

2006 wurde für Personen, die keine andere Krankenversicherung haben, ein Auffangtatbestand in das SGB V aufgenommen. Seitdem entschieden die Sozialgerichte mehrfach über abgelehnte Anträge auf die Pflichtmitgliedschaft in der GKV. Was aber gilt bei Fällen mit Auslandsbezug? mehr …
2006 wurde für Personen, die keine andere Krankenversicherung haben, ein Auffangtatbestand in das SGB V aufgenommen. Seitdem entschieden die Sozialgerichte mehrfach über abgelehnte Anträge auf die Pflichtmitgliedschaft in der GKV. Was aber gilt bei Fällen mit Auslandsbezug? mehr …

Bundessozialgericht 
01.10.2015

Keine niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge für Familien mit Kindern

Muss der Aufwand für die Betreuung und Erziehung minderjähriger Kinder bei der Beitragsberechnung der Renten- und Krankenversicherung berücksichtigt werden? Nein, sagte jetzt das Bundessozialgericht in einem Musterverfahren. mehr …
Muss der Aufwand für die Betreuung und Erziehung minderjähriger Kinder bei der Beitragsberechnung der Renten- und Krankenversicherung berücksichtigt werden? Nein, sagte jetzt das Bundessozialgericht in einem Musterverfahren. mehr …

Pflegestärkungsgesetz II 
25.09.2015

Pflegereform: Bundesrat sieht Verbesserungsmöglichkeiten

Der Bundesrat hat sich über das Zweite Pflegestärkungsgesetz beraten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bezeichnet das Gesetz „als großen Schritt nach vorne.” Die Länder sehen Verbesserungsbedarf. mehr …
Der Bundesrat hat sich über das Zweite Pflegestärkungsgesetz beraten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bezeichnet das Gesetz „als großen Schritt nach vorne.” Die Länder sehen Verbesserungsbedarf. mehr …

Nachgefragt bei: Prof. Dr. Thomas Voelzke 
25.09.2015

„Den Jobcentern steht bei der Zwangsverrentung ein Ermessen zu”

Ein Urteil des Bundessozialgerichts rückte die Zwangsverrentung von ALG-II-Beziehern Ende August in den Fokus der Öffentlichkeit. Was hinter dieser Regelung steht, beantwortet Prof. Dr. Thomas Voelzke im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
Ein Urteil des Bundessozialgerichts rückte die Zwangsverrentung von ALG-II-Beziehern Ende August in den Fokus der Öffentlichkeit. Was hinter dieser Regelung steht, beantwortet Prof. Dr. Thomas Voelzke im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …

Entschädigung 
22.09.2015

Überlange Gerichtsverfahren: Was lange währt…

Bei überlanger Verfahrensdauer können Betroffene Entschädigung verlangen – für materielle und immaterielle Schäden. Wann Verfahren „unangemessen" lang sind, ist dabei Auslegungsfrage. mehr …
Bei überlanger Verfahrensdauer können Betroffene Entschädigung verlangen – für materielle und immaterielle Schäden. Wann Verfahren „unangemessen" lang sind, ist dabei Auslegungsfrage. mehr …