Seit Juli ist das Versorgungsstärkungsgesetz in Kraft. Ob der Gesetzgeber damit die richtigen Anreize für Ärzte setzte, um Patienten eine bessere Versorgung zu gewährleisten, beantwortet Fachanwältin für Medizinrecht Cornelia Sauerbier im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …

Bislang blieben die Machenschaften korrupter Ärzte straffrechtlich meist folgenlos. Nun versucht die Bundesregierung mit einem Gesetzesentwurf der Korruption im Gesundheitswesen einen Riegel vorzuschieben. Auch stehen sozialrechtliche Änderungen an. mehr …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für nichtig erklärt, da der Bundesgesetzgeber nicht die notwendige Gesetzgebungskompetenz hatte. Die abstrakte Normenkontrolle des Bundeslandes Hamburg war damit erfolgreich. mehr …

Vermehrt wird die einst solidarische Sozialversicherung von privatversicherungsrechtlichen Faktoren bestimmt. Kritisch beleuchtet Dr. Hans-Jürgen Kretschmer die aktuellen Entwicklungen in einem Beitrag für die Zeitschrift SGb. mehr …

Das von Bundesminister Heiko Maas vorgelegte Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte hat die erste Hürde genommen – die Bundesregierung hat jetzt zugestimmt. mehr …

Rechtsanwalt Dr. Behrend Behrends über den mündigen Patienten, die Entwicklung im Krankenhausrecht sowie die Fehlerkultur in Krankenhäusern. mehr …