Meldungen
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Nachgefragt bei: Dr. Heinz-Gerd Horlemann
08.06.2017
Horlemann: „Keine klare Dogmatik an der Schnittstelle zwischen Betriebsrenten-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht”
Am 01.06.2017 hat der Deutsche Bundestag die Reform zur betrieblichen Altersversorgung verabschiedet. Kern der Neuregelung sind Änderungen im Betriebsrentenrecht sowie im Sozial- und Steuerrecht durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Im Interview mit der ESV-Redaktion bewertet der Finanz- und Steuerexperte Dr. Heinz-Gerd Horlemann das Vorhaben. mehr …
Am 01.06.2017 hat der Deutsche Bundestag die Reform zur betrieblichen Altersversorgung verabschiedet. Kern der Neuregelung sind Änderungen im Betriebsrentenrecht sowie im Sozial- und Steuerrecht durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Im Interview mit der ESV-Redaktion bewertet der Finanz- und Steuerexperte Dr. Heinz-Gerd Horlemann das Vorhaben. mehr …
Unternehmerbegriff in der gesetzlichen Unfallversicherung
07.06.2017
Leube: „Begriff des Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung wird präzisiert”
Der Unternehmerbegriff war in der Unfallversicherung bisher sprachlich unbestimmt. Dies führte zu unterschiedlichen Interpretationen. Das 6. SGB IV-ÄndG sollte diesen Begriff schärfen. In der Fachzeitschrift SGb, Die Sozialgerichtsbarkeit, untersucht Dr. Konrad Leube die praktischen Auswirkungen dieser Änderung.
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Der Unternehmerbegriff war in der Unfallversicherung bisher sprachlich unbestimmt. Dies führte zu unterschiedlichen Interpretationen. Das 6. SGB IV-ÄndG sollte diesen Begriff schärfen. In der Fachzeitschrift SGb, Die Sozialgerichtsbarkeit, untersucht Dr. Konrad Leube die praktischen Auswirkungen dieser Änderung.
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Gesetzgebungsübersicht
02.06.2017
Neues vom Gesetzgeber
Bundestag beschließt Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung und überweist Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken an Ausschüsse. Finanzausschuss beschließt weitere Maßnahmen gegen Geldwäsche. Bundesrat stimmt Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu. mehr …
Bundestag beschließt Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung und überweist Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken an Ausschüsse. Finanzausschuss beschließt weitere Maßnahmen gegen Geldwäsche. Bundesrat stimmt Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu. mehr …
Betriebsrentenstärkungsgesetz
01.06.2017
Betriebliche Altersversorgung: Große Koalition einigt sich auf Neuregelung
Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) nun doch noch vor den Wahlen durch den Bundestag bringen. Kern der Reform ist ein Verzicht auf die Haftung der Arbeitgeber sowie ein Sozialpartnermodell. Doch auch die aktuelle Einigung überzeugt nicht alle Kritiker. mehr …
Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) nun doch noch vor den Wahlen durch den Bundestag bringen. Kern der Reform ist ein Verzicht auf die Haftung der Arbeitgeber sowie ein Sozialpartnermodell. Doch auch die aktuelle Einigung überzeugt nicht alle Kritiker. mehr …
Leistungskatalog
30.05.2017
BSG: Krankenkassen müssen Kosten für Kopforthese nicht erstatten
Leistungen von Krankenkassen führen immer wieder zu Streitigkeiten. Vorliegend ging es um die Kosten für einen speziell angefertigten Helm, für einen Säugling mit asymmetrischem Schädel. In vier Parallelverfahren hat sich kürzlich das Bundessozialgericht dazu geäußert. mehr …
Leistungen von Krankenkassen führen immer wieder zu Streitigkeiten. Vorliegend ging es um die Kosten für einen speziell angefertigten Helm, für einen Säugling mit asymmetrischem Schädel. In vier Parallelverfahren hat sich kürzlich das Bundessozialgericht dazu geäußert. mehr …
Leistungen zur Teilhabe
15.05.2017
LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen
Oft streiten Sozialhilfeträger über Zuständigkeiten, wenn es um Leistungen gegenüber Schwerbehinderten geht. Über die Frage, ob und inwieweit solche Streitigkeiten auf Kosten der Anspruchsteller ausgetragen werden dürfen, hat kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. mehr …
Oft streiten Sozialhilfeträger über Zuständigkeiten, wenn es um Leistungen gegenüber Schwerbehinderten geht. Über die Frage, ob und inwieweit solche Streitigkeiten auf Kosten der Anspruchsteller ausgetragen werden dürfen, hat kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. mehr …
Unangemessene Verfahrensdauer
10.05.2017
Unangemessen lange Gerichtsverfahren können Entschädigungsansprüche auslösen
Wer wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens Nachteile erleidet, kann seit dem 01.01.2012 eine Entschädigung verlangen. Welche Grundsätze dabei zu beachten sind, zeigt die aktuelle Situation der Sozialgerichtsbarkeit in Berlin-Brandenburg.
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Wer wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens Nachteile erleidet, kann seit dem 01.01.2012 eine Entschädigung verlangen. Welche Grundsätze dabei zu beachten sind, zeigt die aktuelle Situation der Sozialgerichtsbarkeit in Berlin-Brandenburg.
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Rechtsprechungsüberblick
08.05.2017
Neues zum Arbeits-und Sozialrecht
EuGH entscheidet über Einzelarbeitsverträge, die auf Tarifverträge verweisen. Vor dem BVerwG ging es um einen pensionierten Richter, der als Anwalt auftrat. Weitere Entscheidungen betrafen Rücklagen für schlechte Zeiten bei Hartz-IV-Bezieherin und den Status einer Krankenschwester als Arbeitnehmerin. mehr …
EuGH entscheidet über Einzelarbeitsverträge, die auf Tarifverträge verweisen. Vor dem BVerwG ging es um einen pensionierten Richter, der als Anwalt auftrat. Weitere Entscheidungen betrafen Rücklagen für schlechte Zeiten bei Hartz-IV-Bezieherin und den Status einer Krankenschwester als Arbeitnehmerin. mehr …
Fürsorgepflichten von Krankenhäusern
26.04.2017
OLG Hamm zur Fürsorge-und Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhauses gegenüber Patienten
Kann ein Krankenhausträger zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn eine demenzkranke Patientin aus einem ungesicherten Fenster springt? Über diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. mehr …
Kann ein Krankenhausträger zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn eine demenzkranke Patientin aus einem ungesicherten Fenster springt? Über diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. mehr …
Sozialversicherungspflicht
20.04.2017
BSG: Hohes Honorar für Pädagogen als Anzeichen für selbstständige Tätigkeit?
Ob eine Tätigkeit selbstständig oder abhängig ist, hängt von der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den Betrieb ab. Auch die Vergütung spielt eine wichtige Rolle. Gerade hierzu hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung geäußert. mehr …
Ob eine Tätigkeit selbstständig oder abhängig ist, hängt von der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den Betrieb ab. Auch die Vergütung spielt eine wichtige Rolle. Gerade hierzu hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung geäußert. mehr …