Meldungen
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Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
11.08.2017
BSG: Betriebsrenten früherer Arbeitgeber sind beitragsfrei, soweit diese Überbrückungsfunktion haben
Unterliegen Betriebsrenten, die ein Arbeitgeber seinem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zahlt, der Beitragspflicht zu gesetzlichen Krankenversicherung (gKV)? Diese Frage hatte das Bundessozialgericht (BSG) bisher nur für befristete Versorgungszusagen entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es jedoch um unbefristete Leistungen. mehr …
Unterliegen Betriebsrenten, die ein Arbeitgeber seinem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zahlt, der Beitragspflicht zu gesetzlichen Krankenversicherung (gKV)? Diese Frage hatte das Bundessozialgericht (BSG) bisher nur für befristete Versorgungszusagen entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es jedoch um unbefristete Leistungen. mehr …
Rechtsschutzbedürfnis bei Untätigkeit einer Behörde
02.08.2017
Untätigkeitsklage: Sinnloses Gerichtsverfahren oder Schutz gegen Nichtstun?
Zur Untätigkeitsklage gibt es zahlreiche, zum Teil erheblich voneinander abweichende gerichtliche Entscheidungen. Diese zu systematisieren und daraus allgemeine Prüfungsmaßstäbe zu entwickeln, hat sich Jacob M. Bühs, Richter am SG Berlin in Ausgabe 07/2017 der Fachzeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit“ zur Aufgabe gemacht.
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Zur Untätigkeitsklage gibt es zahlreiche, zum Teil erheblich voneinander abweichende gerichtliche Entscheidungen. Diese zu systematisieren und daraus allgemeine Prüfungsmaßstäbe zu entwickeln, hat sich Jacob M. Bühs, Richter am SG Berlin in Ausgabe 07/2017 der Fachzeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit“ zur Aufgabe gemacht.
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Erste Bilanz des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
25.07.2017
Pflegestärkungsgesetz: Pflegereform ein Erfolg?
Am 01.01.2017 ist nun auch das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG) Kraft getreten. In der Fachzeitschrift WzS, Wege zur Sozialversicherung, zieht Dr. jur. Dieter Leopold eine erste Bilanz und geht dabei auch auf den bisherigen Pflegenotstand ein. mehr …
Am 01.01.2017 ist nun auch das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG) Kraft getreten. In der Fachzeitschrift WzS, Wege zur Sozialversicherung, zieht Dr. jur. Dieter Leopold eine erste Bilanz und geht dabei auch auf den bisherigen Pflegenotstand ein. mehr …
Rechtsprechungsübersicht
19.07.2017
Neues zum Arbeits-und Sozialrecht
BSG äußert sich zu Rentenversicherungsbeiträgen von Eltern und verneint Anspruch auf Zahnreinigung eines Behinderten. Weitere Entscheidungen betreffen Atemwegserkrankung als Berufskrankheit oder die Kostenübernahme für Tattoo-Entfernung einer ehemaligen Zwangsprostituierten. Verhängnsvoll endete die Teilnahme eines Polizisten an Hindernislauf trotz Krankschreibung. mehr …
BSG äußert sich zu Rentenversicherungsbeiträgen von Eltern und verneint Anspruch auf Zahnreinigung eines Behinderten. Weitere Entscheidungen betreffen Atemwegserkrankung als Berufskrankheit oder die Kostenübernahme für Tattoo-Entfernung einer ehemaligen Zwangsprostituierten. Verhängnsvoll endete die Teilnahme eines Polizisten an Hindernislauf trotz Krankschreibung. mehr …
Prozessleitende Gerichtsmaßnahmen
17.07.2017
BGH zur Entscheidungskompetenz der Zivilgerichte bei sozialrechtlichen Vorfragen
In bestimmten Fällen müssen Zivilgerichte über Schadensersatzansprüche nach den §§ 104 bis 107 SGB VII urteilen. Über die Frage, inwieweit diese Gerichte dabei nach eigenem Ermessen entscheiden dürfen und wann das Verfahren auszusetzen ist, hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr …
In bestimmten Fällen müssen Zivilgerichte über Schadensersatzansprüche nach den §§ 104 bis 107 SGB VII urteilen. Über die Frage, inwieweit diese Gerichte dabei nach eigenem Ermessen entscheiden dürfen und wann das Verfahren auszusetzen ist, hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr …
Rente und Demografie
27.06.2017
Kaltenstein: „Rente und Demografie - kein apokalyptisches Verhältnis”
Die demografische Abwärtsspirale in Deutschland dient oft als Begründung für einen leistungskürzenden „Umbau” des geltenden Rentenversicherungssystems. Doch ist diese Argumentation berechtigt? Antwort hierauf gibt Dr. Jens Kaltenstein, Richter am Bundessozialgericht in der Fachzeitschrift SGb, Die Sozialgerichtsbarkeit. mehr …
Die demografische Abwärtsspirale in Deutschland dient oft als Begründung für einen leistungskürzenden „Umbau” des geltenden Rentenversicherungssystems. Doch ist diese Argumentation berechtigt? Antwort hierauf gibt Dr. Jens Kaltenstein, Richter am Bundessozialgericht in der Fachzeitschrift SGb, Die Sozialgerichtsbarkeit. mehr …
Rechtsprechungsübersicht
15.06.2017
Neues zum Arbeits- und Sozialrecht
BSG äußert sich zur Rückerstattung von Zahlungen an Versorgungskassen. Das BAG vertritt unterschiedliche Auffassungen zu unbilligen Weisungen des Arbeitgebers. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Beitragspflichten zur gesetzlichen Unfallversicherung, mit Unfallversicherungspflichten und mit der Zuständigkeit der Jobcenter bei Schulgeldansprüchen. mehr …
BSG äußert sich zur Rückerstattung von Zahlungen an Versorgungskassen. Das BAG vertritt unterschiedliche Auffassungen zu unbilligen Weisungen des Arbeitgebers. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Beitragspflichten zur gesetzlichen Unfallversicherung, mit Unfallversicherungspflichten und mit der Zuständigkeit der Jobcenter bei Schulgeldansprüchen. mehr …
Nachgefragt bei: Dr. Heinz-Gerd Horlemann
08.06.2017
Horlemann: „Keine klare Dogmatik an der Schnittstelle zwischen Betriebsrenten-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht”
Am 01.06.2017 hat der Deutsche Bundestag die Reform zur betrieblichen Altersversorgung verabschiedet. Kern der Neuregelung sind Änderungen im Betriebsrentenrecht sowie im Sozial- und Steuerrecht durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Im Interview mit der ESV-Redaktion bewertet der Finanz- und Steuerexperte Dr. Heinz-Gerd Horlemann das Vorhaben. mehr …
Am 01.06.2017 hat der Deutsche Bundestag die Reform zur betrieblichen Altersversorgung verabschiedet. Kern der Neuregelung sind Änderungen im Betriebsrentenrecht sowie im Sozial- und Steuerrecht durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Im Interview mit der ESV-Redaktion bewertet der Finanz- und Steuerexperte Dr. Heinz-Gerd Horlemann das Vorhaben. mehr …
Unternehmerbegriff in der gesetzlichen Unfallversicherung
07.06.2017
Leube: „Begriff des Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung wird präzisiert”
Der Unternehmerbegriff war in der Unfallversicherung bisher sprachlich unbestimmt. Dies führte zu unterschiedlichen Interpretationen. Das 6. SGB IV-ÄndG sollte diesen Begriff schärfen. In der Fachzeitschrift SGb, Die Sozialgerichtsbarkeit, untersucht Dr. Konrad Leube die praktischen Auswirkungen dieser Änderung.
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Der Unternehmerbegriff war in der Unfallversicherung bisher sprachlich unbestimmt. Dies führte zu unterschiedlichen Interpretationen. Das 6. SGB IV-ÄndG sollte diesen Begriff schärfen. In der Fachzeitschrift SGb, Die Sozialgerichtsbarkeit, untersucht Dr. Konrad Leube die praktischen Auswirkungen dieser Änderung.
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Gesetzgebungsübersicht
02.06.2017
Neues vom Gesetzgeber
Bundestag beschließt Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung und überweist Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken an Ausschüsse. Finanzausschuss beschließt weitere Maßnahmen gegen Geldwäsche. Bundesrat stimmt Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu. mehr …
Bundestag beschließt Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung und überweist Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken an Ausschüsse. Finanzausschuss beschließt weitere Maßnahmen gegen Geldwäsche. Bundesrat stimmt Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu. mehr …