Versicherte, die vorzeitig Altersrente bezogen haben, müssen bei der Regelaltersrente einen Abschlag hinnehmen. Gilt das aber auch dann, wenn ein Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger wegen eines Unfalls des Versicherten die vorzeitige Rente erstattet hat? Hierüber hat das Bundessozialgericht entschieden. mehr …

Die soziale Wohlfahrt in Deutschland bietet auch für EU-Bürger besondere Anreize zur Einwanderung. In der Öffentlichkeit sorgt dies für erhebliche  Diskussionen. Prof. Katrin Schmallowsky und Prof. Thomas Schmallowsky beleuchten diese Sonderproblematik daher in der Fachzeitschrift WzS 11/12 2017. mehr …

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ist die Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) nicht aufgrund von technisch verbesserten Prothesen herabzusetzen. Dr. Anna Nusser und Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink nehmen dies zum Anlass, in der Fachzeitschrift SGb die rechtsdogmatische Einordnung der MdE-Tabellen zu hinterfragen. mehr …

Arbeitsuchende Schauspieler, die ausschießlich eine private Schauspielausbildung absolviert haben, mussten bisher einen erfolgreichen Eingangstest bestehen, um in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen zu werden. Über die Rechtmäßigkeit dieses Auswahlverfahrens hat nun das Bundessozialgericht (BSG) aktuell entschieden. mehr …

Sind auf Versicherungsleistungen, die unter Beteiligung eines Versorgungswerks gewährt werden, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten? Hierüber waren sich die Landessozialgerichte NRW und Rheinland-Pfalz nicht einig. In einerm aktuellen Urteil hat nun das Bundessozialgericht (BSG) hierüber entschieden. mehr …

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wird am 01.01.2018 in Kraft treten. Die Reform eröffnet die Möglichkeit, per Tarifvertrag eine betriebliche Altersversorgung einzuführen. Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein würdigt die Reform in der Fachzeitschrift SGb kritisch. mehr …

Bei Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren kann es häufiger vorkommen, dass Richter bereits in den vorher beanstandeten Verfahren mitgewirkt haben. Doch wann sind diese Richter im anschließenden Entschädigungsrechtsstreit ausgeschlossen? Hierüber hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden. mehr …

In welchem Umfang müssen die Sozialgerichte Kürzungen von ALG-II-Bezügen und deren Folgen für den Antragsteller im Eilverfahren prüfen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat hierüber in einem aktuellen Beschluss entschieden. mehr …

Auf Fragen zur Gesundheit wollen viele Patienten möglichst schnell Antworten haben. Was liegt also näher als der Griff zum Telefonhörer. Doch die rechtlichen Regelungen setzten der ärztlichen Beratung am Telefon Grenzen, wie das Sozialgericht (SG) München kürzlich befand. mehr …

Welche sozialrechtlichen Bestimmungen gelten, wenn ein Unternehmen mit Sitz in der EU Arbeitnehmer über lange Zeit in einem anderen Mitgliedsstaat eingesetzt hat? Hierüber hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) aktuell entschieden. mehr …