• Bei einer reinen Beitragszusage ist der Arbeitgeber im Falle einer Entgeltumwandlung dazu verpflichtet, mindestens 15 Prozent des umgewandelten SV-freien Entgelts als Zuschuss an die Versorgungseinrichtung einzuzahlen. 

• Sozialpartner dürfen künftig Modelle der automatischen Entgeltumwandlung regeln, sogenanntes Opting-out.

• Über Tarifverträge hinaus soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz als Grundlage des Sozialpartnermodells auch für die bisherigen Durchführungswege, wie Pensionskassen, Pensionsfonds, U-Kassen und Direktzusagen Neuerungen bringen.

• Der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung wird von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) angehoben. Der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt aber bei vier Prozent.

• Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können künftig vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen.

• Die neue Betriebsrente unterliegt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Grundlage neuer spezifischer Aufsichtsregelungen.

• Nach dem aktuellen Entwurf gelten nun nicht nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im Internet, sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen als Verpflichtete.

• Auch gewerbliche Güterhändler sollen erfasst werden, wenn sie Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen, um die damit verbundenen Risiken bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu mindern. Allerdings wurde der Entwurf per Änderungsantrag insoweit abgeändert, dass Händler in „atypischen Fällen” keinen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen. 

• Mit einem weiteren Änderungsantrag setzten die Regierungsfraktionen auch durch, dass Lotterien außerhalb des Internet nicht dem Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes unterliegen. Dies gilt auch dann, wenn eine Teilnahme über das Internet möglich ist. 

• Ebenso entfallen Geldspielgeräte wegen der geringen Einsatzhöhe und der niedrigen Gewinnhöhe im einstelligen Eurobereich nicht unter das Geldwäschegesetz

In aller Kürze - wichtige gesetzliche Änderungen im Juni 2017

• Roaminggebühren abgeschafft: Ab dem 15.06.2017 können Verbraucher in den 28 Mitgliedsstaaten der EU sowie in Liechtenstein, Island und Norwegen ohne Zusatzkosten telefonieren, SMS verschicken oder surfen.

• Neue Mindestlohnuntergrenze für Leiharbeiter: Zum 01.06.2017 steigen die Mindestlohnuntergrenzen für Leihkräfte aud 8,91 Euro in den neuen Bundesländern und auf 9,23 Euro in den alten Ländern.

• Entgelttranparenzgesetz in Kraft: Ab dem 01.06.2017 können Arbeitgeber ihr Gehalt mit denen ihrer Kollegen vergleichen, wenn eine vergleichbare Tätigkeit vorliegt. Allerdings gilt diese Neueregelung erst ab eine Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern.

• Ausweitung der Videoüberwachung: Durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes gilt der Schutz des Menschen bei Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume durch Private als ein „besonders wichtiges Interesse” im Sinne des Datenschutzes.