Die wesentlichen Maßnahmen des Entwurfs

• Erhöhung der Ausgleichsabgabe: Für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen, sollen die Ausgleichsabgabe erhöht werden. Wie bislang sollen für kleinere Arbeitgeber Sonderregelungen gelten.

• Bessere Verwendung der Gelder aus der Ausgleichsabgabe: Die Gelder aus der Ausgleichsabgabe sollen vollständig für die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt werden.

• Beschleunigung der Bewilligungsverfahren durch Genehmigungsfiktion: Für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes soll eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden. Danach gelten Anträge als genehmigt, wenn das Integrationsamt nicht innerhalb von sechs Wochen darüber entscheidet.

• Keine Begrenzung bei Lohnkostenzuschuss: Beim Budget für Arbeit entfällt die Begrenzung des Lohnkostenzuschusses. Dies erhöht für Arbeitgeber die Attraktivität, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Ein Budget für Arbeit können Menschen mit Behinderungen als Alternative zu Leistungen in einer Werkstatt beanspruchen – und zwar in Form eines Lohnkostenzuschusses, den der Arbeitgeber mit dem Einverständnis der Person mit Behinderung erhält.

• Neu-Ausrichtung des Sachverständigenrats: Der Sachverständigenbeirat „Versorgungsmedizinische Begutachtung“ soll neu ausgerichtet werden. So sollen Betroffene als Experten besser berücksichtigt werden. Der Sachverständigenbeirat berät das BMAS unter anderem unabhängig zu allen versorgungsärztlichen Angelegenheiten. Ebenso wirkt der Beirat an der Weiterentwicklung der Grundsätze der Versorgungsmedizin-Verordnung mit.

• PM des BMAS vom 21.12.2022

• Regierungsentwurf: Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

• Umsetzungsstand 

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