Meldungen

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Gesetzliche Unfallrente und Verjährung 
20.09.2023

LSG Niedersachsen-Bremen zum Rechtsmissbrauch bei Verjährung einer Halbwaisenrente

Kann die Einrede der Verjährung einer Halbwaisenrente rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Verwaltung keine Fehler gemacht hat? Mit dieser Frage hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen aktuell befasst.
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Kann die Einrede der Verjährung einer Halbwaisenrente rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Verwaltung keine Fehler gemacht hat? Mit dieser Frage hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen aktuell befasst.
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Beitragsbemessung in der freiwilligen gKV 
13.09.2023

LSG Hessen zur Rolle des Einkommens des Ehepartners bei der freiwillig gesetzlich versicherten Ehefrau

Muss eine Ehefrau, die freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, höhere Beiträge zahlen, weil ihr Ehemann gut verdient? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landessozialgericht, kurz LSG Hessen, in einem kürzlich veröffentlichten Urteil befasst.
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Muss eine Ehefrau, die freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, höhere Beiträge zahlen, weil ihr Ehemann gut verdient? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landessozialgericht, kurz LSG Hessen, in einem kürzlich veröffentlichten Urteil befasst.
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Versorgung mit Arzneimitteln in der gKV 
07.07.2023

BSG: Arzneimittelsicherheit hat Vorrang – auch bei typischerweise tödlich verlaufender Erkrankung

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln, denen die Zulassung versagt wurde, weil die Zulassungsbehörde das betreffende Medikament negativ bewertet hat. Doch was gilt, wenn der Patient an einer Krankheit leidet, die in aller Regel tödlich verläuft? Hierüber hat das BSG kürzlich entschieden.
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Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln, denen die Zulassung versagt wurde, weil die Zulassungsbehörde das betreffende Medikament negativ bewertet hat. Doch was gilt, wenn der Patient an einer Krankheit leidet, die in aller Regel tödlich verläuft? Hierüber hat das BSG kürzlich entschieden.
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Verfahrensrecht 
03.07.2023

BSG zum Rechtsweg bei Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests

Welcher Rechtsweg gilt für Abrechnungsstreitigkeiten zwischen einem Corona-Testzentrum und einer kassenärztlichen Vereinigung, wenn der öffentliche Gesundheitsdienst das Test-Zentrum mit der Durchführung von Corona-Test beauftragt hatte? Hierüber hat das BSG aktuell entschieden.
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Welcher Rechtsweg gilt für Abrechnungsstreitigkeiten zwischen einem Corona-Testzentrum und einer kassenärztlichen Vereinigung, wenn der öffentliche Gesundheitsdienst das Test-Zentrum mit der Durchführung von Corona-Test beauftragt hatte? Hierüber hat das BSG aktuell entschieden.
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Lebensarbeitszeit 
29.06.2023

Arbeiten bis 67?

Zahlreiche Beschäftigte in Deutschland zweifeln daran, ihre aktuelle berufliche Tätigkeit ohne Einschränkungen bis zu ihrer Regelaltersrente mit 67 Jahren durchhalten zu können, so eine Studie der WSI Forscher Dr. Florian Blank und Dr. Wolfram Brehmer. Das WSI ist ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung.
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Zahlreiche Beschäftigte in Deutschland zweifeln daran, ihre aktuelle berufliche Tätigkeit ohne Einschränkungen bis zu ihrer Regelaltersrente mit 67 Jahren durchhalten zu können, so eine Studie der WSI Forscher Dr. Florian Blank und Dr. Wolfram Brehmer. Das WSI ist ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung.
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Ursachenzusammenhang zwischen Nierenspende und Spätschaden 
13.06.2023

LSG Rheinland-Pfalz zum Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Organspende

Wann kann jemand, der eine Niere spendet und deshalb unter chronischer Erschöpfung leidet, Entschädigungsansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung herleiten? Mit dieser Frage hat sich das LSG Rheinland-Pfalz kürzlich befasst. 
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Wann kann jemand, der eine Niere spendet und deshalb unter chronischer Erschöpfung leidet, Entschädigungsansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung herleiten? Mit dieser Frage hat sich das LSG Rheinland-Pfalz kürzlich befasst. 
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Amtssprache im sozialrechtlichen Verfahren 
07.06.2023

LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Behördenbescheid in plattdeutscher Sprache

Müssen Behörden – hier das Jobcenter – ihre Bescheide auf Wunsch eines Beteiligten in niederdeutscher oder plattdeutscher Sprache verfassen? Hierzu hat das LSG Nordrhein-Westfalen eine eindeutige Entscheidung getroffen.
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Müssen Behörden – hier das Jobcenter – ihre Bescheide auf Wunsch eines Beteiligten in niederdeutscher oder plattdeutscher Sprache verfassen? Hierzu hat das LSG Nordrhein-Westfalen eine eindeutige Entscheidung getroffen.
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Renteneintrittsalter 
24.05.2023

Arbeiten glück­liche Men­schen län­ger?

Das Eintrittsalter für die gesetzliche Rente spaltet nach wie vor die Gesellschaften. Während Frankreich das Renteneintrittsalter gerade angehoben hat, spielt der vor­zei­ti­ge Be­zug der Altersrente in Finnland nur noch eine geringe Rolle. Stra­ßen­kämpfe – wie in Frankreich – blieben hier aus. Dennoch sollen die Fin­nen wei­ter­hin die glücklichsten Menschen auf der Erde sein, weiß die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung zu berichten.
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Das Eintrittsalter für die gesetzliche Rente spaltet nach wie vor die Gesellschaften. Während Frankreich das Renteneintrittsalter gerade angehoben hat, spielt der vor­zei­ti­ge Be­zug der Altersrente in Finnland nur noch eine geringe Rolle. Stra­ßen­kämpfe – wie in Frankreich – blieben hier aus. Dennoch sollen die Fin­nen wei­ter­hin die glücklichsten Menschen auf der Erde sein, weiß die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung zu berichten.
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Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) 
15.05.2023

LSG Berlin-Brandenburg: Keine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bei Leichenumbetter

Können Tätigkeiten eines Leichenumbetters – wie etwa die Bergung der Gebeine von Toten oder deren Exhumierung – eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) im Sinne einer sogenannten „Wie-Berufskrankheit“ auslösen, die einer Berufskrankheit (BK) gleichgestellt wäre? Hierzu hat sich das LSG Berlin-Brandenburg aktuell geäußert.
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Können Tätigkeiten eines Leichenumbetters – wie etwa die Bergung der Gebeine von Toten oder deren Exhumierung – eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) im Sinne einer sogenannten „Wie-Berufskrankheit“ auslösen, die einer Berufskrankheit (BK) gleichgestellt wäre? Hierzu hat sich das LSG Berlin-Brandenburg aktuell geäußert.
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Gesetzliche Unfallversicherung und Corona 
11.05.2023

SG Speyer zu Corona-Infektion als Arbeitsunfall

Eine Infektion mit Corona bzw. die Erkrankung daran kann grundsätzlich ein Arbeitsunfall sein. Mit den Voraussetzungen der Anerkennung hat sich das SG Speyer aktuell befasst.
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Eine Infektion mit Corona bzw. die Erkrankung daran kann grundsätzlich ein Arbeitsunfall sein. Mit den Voraussetzungen der Anerkennung hat sich das SG Speyer aktuell befasst.
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