Der Deutsche Bundesrat hat dem Beschluss der Bundesregierung zugestimmt, der die Liste der Berufskrankheiten um drei weitere Krankheiten erweitern soll. Dies teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seiner aktuellen Onlineausgabe mit.

Sind Mitarbeiter eines Unternehmens, das für Agenturen bei Sportlern Dopingkontrollen durchführen lässt, freie Mitarbeiter oder sind diese abhängig beschäftigt? Diese Frage hat das LSG Baden-Württemberg kürzlich entschieden und dabei das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.
 

Ob eine Person sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hängt vom Gesamtbild ihrer Arbeitsleistung ab. Einen ungewöhnlichen Fall hat nun das LSG Baden-Württemberg entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob eine Ärztin, die als „zweite Leichenbeschauerin“ bei einer kreisfreien Gemeinde tätig wurde, abhängig beschäftigt war und daher der Sozialversicherungspflicht unterlag.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat zum Jahresende 2024 auf einige Änderungen im Gesundheits- und Pflegebereich aufmerksam gemacht, die im Jahr 2025 schon gelten oder anvisiert sind. Die Änderungen betreffen vor allem die Krankenhäuser, die ePA und weitere Auswirkungen der Digitalisierung – neben zahlreichen anderen Regelungspunkten.

Kann ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit ein Wegeunfall sein, wenn die Fahrerin unterwegs für den weiteren Weg zur Arbeit tanken und anschließend unmittelbar weiter zur Arbeit fahren wollte? Diese Frage hat das LSG Baden-Württemberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

Seit 2020 gehen Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder auf die Sozialhilfeträger über, wenn das Jahreseinkommen des jeweiligen Kindes 100.000 EUR brutto übersteigt. Die Kinder müssen dann sowohl mit Ihrem Einkommen als auch mit ihrem Vemögen einstehen. Zugunsten der Kinder vermutet das Gesetz, dass die Einkommensschwelle grundsätzlich nicht überschritten wird. Widerlegt der Sozialhilfeträger diese Vermutung, kann er Auskunft vom unterhaltsverpflichteten Kind verlangen. Ob sich dieser Auskunftsanspruch aber zunächst nur auf das Einkommen beschränkt oder sich auch schon auf das Vermögen erstreckt, ist umstritten. Nun hat das BSG diese Frage entschieden.

Ob Dozenten und Lehrende an Volkshochschulen grundsätzlich selbstständig sind und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, ist unter den Gerichten umstritten. Nun hat sich der 12. Senat des BSG aktuell hierzu geäußert.

Können gehbehinderte Heimbewohner, die Hilfe zur Pflege beziehen und in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, die unentgeltliche Beförderung im ÖPNV verlangen? Hierzu hat sich das BSG aktuell geäußert.

Hat eine Krankenschwester gegen Ihre Arbeitgeberin einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn das Gesundheitsamt gegen sie ein Beschäftigungsverbot verhängt hat, weil sie keinen Nachweis für eine Impfung gegen Corona oder einen Genesungsnachwies vorgelegt hat? Diese Frage hat das BAG in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

Die Bundesregierung will mit rentenpolitischen Maßnahmen Anreize schaffen, die das Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze attraktiver machen sollen. Hierzu hat sie am 04.09.2024 eine Formulierungshilfe beschlossen, die ihre Wachstums­initiative umsetzen soll.