Ist es verfassungswidrig, wenn beim Grundrentenzuschlag die Zeiten, in denen freiwillig Rentenbeiträge gezahlt werden, nicht auf die Grundrentenzeiten von mindestens 33 Versicherungsjahren angerechnet werden? Diese Frage hat der 5. Senat des BSG aktuell entschieden.

Im deutschsprachigen Raum mangelt es an wissenschaftlichem Nachwuchs im Sozialrecht. Daher wollen einige junge Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler den Nachwuchs in diesem Bereich mit regelmäßigen Tagungen zusammenbringen und die Vernetzung fördern. Über die Idee und die Themen dahinter hat Dr. Ansgar Kalle (Universität Bonn) einer der Initiatoren der Zweiten Jungen Tagung Sozialrecht gegenüber der ESV-Redaktion unter anderem in einem Video Auskunft gegeben.   

Haben Väter nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf gesonderten Vaterschaftsurlaub? Ein Vater leitet einen solchen Anspruch aus Art. 4 der RL 2019/1158/EU (Vereinbarkeitsrichtlinie vom 20.06.2019) ab. Weil Deutschland diese RL nicht umgesetzt hat, habe er stattdessen Erholungsurlaub nehmen müssen. Nun meint er, er hätte insoweit einen Schadenersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung. Der Fall landete vor dem LG Berlin II.

Der Deutsche Bundesrat hat dem Beschluss der Bundesregierung zugestimmt, der die Liste der Berufskrankheiten um drei weitere Krankheiten erweitern soll. Dies teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seiner aktuellen Onlineausgabe mit.

Sind Mitarbeiter eines Unternehmens, das für Agenturen bei Sportlern Dopingkontrollen durchführen lässt, freie Mitarbeiter oder sind diese abhängig beschäftigt? Diese Frage hat das LSG Baden-Württemberg kürzlich entschieden und dabei das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.
 

Ob eine Person sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hängt vom Gesamtbild ihrer Arbeitsleistung ab. Einen ungewöhnlichen Fall hat nun das LSG Baden-Württemberg entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob eine Ärztin, die als „zweite Leichenbeschauerin“ bei einer kreisfreien Gemeinde tätig wurde, abhängig beschäftigt war und daher der Sozialversicherungspflicht unterlag.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat zum Jahresende 2024 auf einige Änderungen im Gesundheits- und Pflegebereich aufmerksam gemacht, die im Jahr 2025 schon gelten oder anvisiert sind. Die Änderungen betreffen vor allem die Krankenhäuser, die ePA und weitere Auswirkungen der Digitalisierung – neben zahlreichen anderen Regelungspunkten.

Kann ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit ein Wegeunfall sein, wenn die Fahrerin unterwegs für den weiteren Weg zur Arbeit tanken und anschließend unmittelbar weiter zur Arbeit fahren wollte? Diese Frage hat das LSG Baden-Württemberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

Seit 2020 gehen Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder auf die Sozialhilfeträger über, wenn das Jahreseinkommen des jeweiligen Kindes 100.000 EUR brutto übersteigt. Die Kinder müssen dann sowohl mit Ihrem Einkommen als auch mit ihrem Vemögen einstehen. Zugunsten der Kinder vermutet das Gesetz, dass die Einkommensschwelle grundsätzlich nicht überschritten wird. Widerlegt der Sozialhilfeträger diese Vermutung, kann er Auskunft vom unterhaltsverpflichteten Kind verlangen. Ob sich dieser Auskunftsanspruch aber zunächst nur auf das Einkommen beschränkt oder sich auch schon auf das Vermögen erstreckt, ist umstritten. Nun hat das BSG diese Frage entschieden.

Ob Dozenten und Lehrende an Volkshochschulen grundsätzlich selbstständig sind und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, ist unter den Gerichten umstritten. Nun hat sich der 12. Senat des BSG aktuell hierzu geäußert.