SGB III: Arbeitsförderung

Aktueller Gesetzestext zum Kommentar

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.12.2025 I Nr. 371

Dieser Gesetzestext von Gesetze im Internet wurde zuletzt am 18.03.2026 aktualisiert.

Â§ 380 NeutralitÃ¤tsausschuss

(1) Der NeutralitÃ¤tsausschuss, der Feststellungen Ã¼ber bestimmte Voraussetzungen Ã¼ber das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei ArbeitskÃ¤mpfen trifft, besteht aus

1. drei Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat angehÃ¶ren,
2. drei Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitgeber im Verwaltungsrat angehÃ¶ren, sowie
3. der oder dem Vorsitzenden des Vorstands.

Die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gruppe der Arbeitgeber bestimmen die sie jeweils vertretenden Personen mit einfacher Mehrheit. Vorsitzende oder Vorsitzender ist die oder der Vorsitzende des Vorstands. Sie oder er vertritt den NeutralitÃ¤tsausschuss vor dem Bundessozialgericht.

(2) Die Vorschriften, die die Organe der Bundesagentur betreffen, gelten entsprechend, soweit Besonderheiten des NeutralitÃ¤tsausschusses nicht entgegenstehen.

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