SGB III: Arbeitsförderung

Aktueller Gesetzestext zum Kommentar

Zuletzt geÃ¤ndert durch Art. 6 G v. 22.12.2025 I Nr. 371

Dieser Gesetzestext von Gesetze im Internet wurde zuletzt am 18.03.2026 aktualisiert.

Â§ 397 Automatisierter Datenabgleich

(1)Â Soweit fÃ¼r die Erbringung oder die Erstattung von Leistungen nach diesem Buch erforderlich, darf die Bundesagentur Angaben zu Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben oder fÃ¼r die Leistungen beantragt worden sind, die Leistungen, beziehen oder innerhalb der letzten vierzehn Monate bezogen haben, regelmÃ¤ÃŸig automatisiert mit den folgenden nach Â§ 36 Absatz 3 der Datenerfassungs- und Ãœbermittlungsverordnung von der Datenstelle der Rentenversicherung Ã¼bermittelten Daten abgleichen:

1. Versicherungsnummer (Â§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches),
2. Familienname und Vornamen (Â§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches),
3. Geburtsdatum (Â§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Vierten Buches),
4. Anschrift (Â§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Vierten Buches),
5. Betriebsnummer des Arbeitgebers (Â§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Vierten Buches),
6. zustÃ¤ndige Einzugsstelle (Â§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 des Vierten Buches),
7. BeschÃ¤ftigungsbeginn (Â§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Vierten Buches),
8. BeschÃ¤ftigungszeitraum (Â§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d des Vierten Buches),
9. PersonengruppenschlÃ¼ssel, BeitragsgruppenschlÃ¼ssel und AbgabegrÃ¼nde fÃ¼r die Meldungen (Â§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches),
10. Stornokennzeichen (Â§ 14 Absatz 1 der Datenerfassungs- und Ãœbermittlungsverordnung),
11. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Euro (Â§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Vierten Buches),
12. Zeitraum, in dem das Arbeitsentgelt erzielt wurde (Â§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d des Vierten Buches),
13. Entgeltersatzleistungen (Â§Â 107 Absatz 1 des Vierten Buches).

Satz 1 gilt auch fÃ¼r geringfÃ¼gig BeschÃ¤ftigte. Bei BeschÃ¤ftigten, fÃ¼r die Meldungen im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens (Â§ 28a Absatz 7 des Vierten Buches) erstattet werden, dÃ¼rfen die nach Â§ 28a Absatz 8 Nummer 1, 2 und 4 Buchstabe a und d des Vierten Buches Ã¼bermittelten Daten abgeglichen werden. Die abzugleichenden Daten dÃ¼rfen von der Bundesagentur, bezogen auf einzelne BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse, zusammengefÃ¼hrt werden. Dabei kÃ¶nnen die nach Â§ 36 Absatz 3 der Datenerfassungs- und -Ã¼bermittlungsverordnung Ã¼bermittelten Daten, insbesondere auch das nach Satz 1 Nummer 11 genannte Arbeitsentgelt genutzt werden.

(2) Die Bundesagentur darf anhand der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genannten Betriebsnummer die Anzahl der BeschÃ¤ftigten und Auszubildenden in einem Betrieb ermitteln und diese Angaben mit den von dem Arbeitgeber in den Selbstinformationseinrichtungen angegebenen Daten vergleichen, sofern dies zur Verhinderung von Datenmissbrauch bei der Vermittlung Ã¼ber Selbstinformationseinrichtungen erforderlich ist.

(3) Die in Absatz 1 und 2 aufgefÃ¼hrten Daten dÃ¼rfen nur fÃ¼r die dort jeweils genannten Zwecke und fÃ¼r die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Beantragung oder dem Bezug von Leistungen stehen, verarbeitet werden.

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