§ 1  Geltungsbereich

Diese Verordnung findet Anwendung auf Personen, die auf Grund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten (Dienstleistende) und nach § 3 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig in der Rentenversicherung sind.

§ 2  Beitragsberechnung

(1)  Die Beiträge für Dienstleistende werden kalenderjährlich berechnet. Die Berechnungen werden getrennt für die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter, der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung vorgenommen.

(2)  Die Beiträge werden wie folgt berechnet:

• 1.  für Dienstleistende, die eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erhalten:
  Summe der Arbeitsentgelte × Beitragssatz,
• 2.  für Dienstleistende, die eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nicht erhalten:
  

  Beitragsbemessungsgrundlage	×	Beitragssatz	×	Zahl der Diensttage
  365 (in Schaltjahren: 366).

§ 3  Berechnungsgrundlagen

(1)  Summe der Arbeitsentgelte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) sind die der Verdienstausfallentschädigung gemäß § 13 Abs. 2 des Unterhaltssicherungsgesetzes vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegenden Arbeitsentgelte bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze.

(2)  Beitragsbemessungsgrundlage (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) sind die aus der für das Kalenderjahr der Dienstleistung geltenden Bezugsgröße abgeleiteten beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Solange unterschiedliche Bezugsgrößen bestimmt sind, ist jeweils die Bezugsgröße des Gebietes anzuwenden, in dem die in § 1 genannten Personen ihren Dienst regelmäßig ableisten.

(3)  Beitragssatz (§ 2 Abs. 2) ist der für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie der für die knappschaftliche Rentenversicherung für den Zeitraum der Dienstleistung maßgebende Vomhundertsatz.

(4)  Diensttage (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) sind die Tage des Wehr oder Zivildienstes, für die Beiträge zu zahlen sind.

§ 4  Zuständigkeit

Die Berechnung und die Zahlung der Beiträge wird für

• 1.  Wehrdienstleistende vom Bundesamt für Wehrverwaltung,
• 2.  Zivildienstleistende vom Bundesamt für den Zivildienst

vorgenommen.

§ 5  Berechnungsverfahren

(1)  Die Beitragsberechnung wird mit den geleisteten Diensttagen eines Kalenderjahres durchgeführt. Die Aufteilung der Diensttage auf die Träger der Rentenversicherung erfolgt nach der Bereichsnummer in der Versicherungsnummer.

(2)  Solange nach den §§ 228 a, 228 b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unterschiedliche Bezugsgrößen gelten, sind die Beiträge getrennt nach dem Geltungsbereich der jeweiligen Bezugsgröße zu berechnen. Maßgebend sind die im Geltungsbereich der jeweiligen Bezugsgröße geleisteten Diensttage. Die Aufteilung der Beiträge auf die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter erfolgt nach dem Anteil der auf die jeweilige Bereichsnummer entfallenden Diensttage. Ist der für die Berechnung und Zahlung der Beiträge zuständigen Stelle eine Aufteilung der Beiträge nach der jeweiligen Bezugsgröße für einzelne Träger der Rentenversicherung möglich, findet Satz 3 keine Anwendung.

§ 6  Beitragszahlung

(1)  Die Beiträge sind vom Bundesamt für Wehrverwaltung und vom Bundesamt für den Zivildienst für das vergangene Kalenderjahr an die

• 1.  Träger der Rentenversicherung der Arbeiter,
• 2.  Bundesversicherungsanstalt für Angestellte,
• 3.  Bundesknappschaft

zu zahlen.

(2)  Auf die Beiträge sind bis zum 15. des zweiten Monats eines jeden Kalendervierteljahres Vorschüsse zu zahlen. Für die Berechnung der Vorschüsse sind die Diensttage im vergangenen Kalendervierteljahr zugrunde zu legen. Die Vorschüsse für die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter werden nach dem Verhältnis der auf sie im vergangenen Kalendervierteljahr entfallenden Diensttage verteilt.

(3)  Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres werden die Beiträge für die Diensttage des vorangegangenen Kalenderjahres errechnet und den gezahlten Vorschüssen gegenübergestellt. Unterschiedsbeträge sind bis zum 31. März eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr zu zahlen oder zu erstatten. Nachträglich festgestellte Änderungen in der Anzahl der Diensttage oder der Summe der Arbeitsentgelte werden mit den Berechnungsgrößen des dazugehörigen Abrechnungsjahres bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt.

§ 7  Übergangsvorschrift

Für die Abrechnung des Jahres 1998 ist die RV-Pauschalbeitragsverordnung in der am 31. Dezember 1998 geltenden Fassung anzuwenden.

§ 8  Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.