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SGB VII C 620

Empfehlung (EU) 2022/2337 der Kommission vom 28. November 2022
über die Europäische Liste der Berufskrankheiten

Amtsblatt der Europäischen Union L 309/12 vom 30.11.20221

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

gibt folgende Empfehlung ab:

Artikel 1

Den Mitgliedstaaten wird, unbeschadet günstigerer einzelstaatlicher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, empfohlen,

  • 1.  die Europäische Liste in Anhang I möglichst unverzüglich in ihre Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Erkrankungen zu übernehmen, deren berufliche Verursachung auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse anerkannt wird und die zur Entschädigung berechtigen und Präventivmaßnahmen erforderlich machen;
  • 2.  sich zu bemühen, zugunsten von Arbeitnehmern, die an einer Krankheit leiden, die nicht in Anhang I aufgeführt ist, deren berufliche Verursachung und Berufsbezogenheit jedoch nachgewiesen werden können, einen Anspruch auf Entschädigung wie im Fall der Berufskrankheiten in ihre Rechts- oder Verwaltungsvorschriften aufzunehmen, insbesondere wenn die betreffende Erkrankung in Anhang II genannt ist;
  • 3.  unter aktiver Beteiligung aller betroffenen Akteure wirksame Präventivmaßnahmen zu den in der Liste im Anhang I aufgeführten Krankheiten zu entwickeln und zu verbessern, wobei sie sich gegebenenfalls den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Beispielen guter Praxis über die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zunutze machen;
  • 4.  quantifizierte nationale Ziele zu beschließen, um die Rate der anerkannten Berufskrankheiten zu senken, vorrangig derjenigen, die in der Europäischen Liste im Anhang I aufgeführt sind;
  • 5.  für die Meldung aller Fälle von Berufskrankheiten zu sorgen und ihre Statistiken über Berufskrankheiten schrittweise, entsprechend den laufenden Arbeiten am System zur Harmonisierung der europäischen Statistiken über Berufskrankheiten, mit der europäischen Liste im Anhang I in Übereinstimmung zu bringen, sodass für jeden Berufskrankheitsfall Angaben über den auslösenden Schadstoff oder Kausalfaktor, über die ärztliche Diagnose und über das Geschlecht des Patienten vorliegen;
  • 6.  ein System zur Erfassung von Informationen und Daten über die Epidemiologie der in Anhang II aufgeführten oder sonstiger berufsbezogener Krankheiten einzuführen;
  • 7.  die Forschung im Bereich der berufsbedingten Erkrankungen zu fördern, insbesondere der in Anhang II genannten sowie der berufsbedingten Gesundheitsstörungen psychosozialer Art;
  • 8.  für eine umfassende Verbreitung der in ihren innerstaatlichen Listen enthaltenen Diagnosehilfen für Berufskrankheiten zu sorgen und dabei insbesondere die von der Kommission herausgegebenen „Information notices on diagnosis of occupational diseases“ zu berücksichtigen;
  • 9.  die statistischen und epidemiologischen Daten über die auf einzelstaatlicher Ebene anerkannten Berufskrankheiten der Kommission mitzuteilen und den interessierten Kreisen insbesondere über das Informationsnetz der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zugänglich zu machen;
  • 10.  die aktive Beteiligung der einzelstaatlichen Gesundheitssysteme an der Prävention von Berufskrankheiten zu fördern, insbesondere durch eine stärkere Sensibilisierung des medizinischen Personals, um die Kenntnisse über diese Krankheiten und ihre Diagnose zu verbessern.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten legen selbst die Kriterien für die Anerkennung jeder einzelnen Berufskrankheit gemäß ihren Rechtsvorschriften oder den nationalen Gepflogenheiten fest.

Artikel 3

Die vorliegende Empfehlung ersetzt die Empfehlung 2003/670/EG.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2023 über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie mit Blick auf den neuen Eintrag Nr. 408 dieser Empfehlung ergriffen haben und zu ergreifen beabsichtigen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kommission über jegliche neuen Maßnahmen zur Durchführung dieser Empfehlung zu unterrichten.

Liste der Berufskrankheiten

Anhang I  Europäische Liste der Berufskrankheiten

Die in dieser Liste aufgeführten Krankheiten müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Berufstätigkeit stehen. Die Kommission wird zu jeder der unten genannten Berufskrankheiten Kriterien für die Anerkennung festlegen.

1. Durch folgende chemische Arbeitsstoffe ausgelöste Berufskrankheiten
100 Acrylnitril
101 Arsen oder seine Verbindungen
102 Beryllium (Glucinium) oder seine Verbindungen
103.01 Kohlenoxid
103.02 Kohlenoxidchlorid
104.01 Blausäure
104.02 Cyanide und ihre Verbindungen
104.03 Isocyanate
105 Cadmium oder seine Verbindungen
106 Chrom oder seine Verbindungen
107 Quecksilber oder seine Verbindungen
108 Mangan oder seine Verbindungen
109.01 Salpetersäure
109.02 Stickstoffoxide
109.03 Ammoniak
110 Nickel oder seine Verbindungen
111 Phosphor oder seine Verbindungen
112 Blei oder seine Verbindungen
113.01 Schwefeloxide
113.02 Schwefelsäure
113.03 Schwefelkohlenstoff
114 Vanadium oder seine Verbindungen
115.01 Chlor
115.02 Brom
115.04 Iod
115.05 Fluor oder seine Verbindungen
116 Aliphatische oder alicyclische Kohlenwasserstoffe als Bestandteile von Petrolether und von Benzin
117 Halogenierte Derivate der aliphatischen oder alicyclischen Kohlenwasserstoffe
118 Butyl-, Methyl- und Isopropylalkohol
119 Ethylenglykol, Diethylenglykol, 1,4-Butandiol sowie nitrierte Glykol- und Glycerinderivate
120 Methylether, Ethylether, Isopropylether, Vinylether, Dichlorisopropylether, Guajakol, Ethylenglykol-Methylether und -Ethylether
121 Aceton, Chloraceton, Bromaceton, Hexafluoraceton, Methylethylketon, Methyl-n-Butylketon, Methylisobutylketon, Diacetonalkohol, Mesityloxid, 2-Methylcyclohexanon
122 Phosphororganische Ester
123 Organische Säuren
124 Formaldehyd
125 Aliphatische Nitroderivate
126.01 Benzol oder seine Homologe (die Benzolhomologe sind durch die Formel CnH2n.6 definiert)
126.02 Naphthalin oder seine Homologe (das Naphthalinhomolog ist durch die Formel CnH2n.12 definiert)
126.03 Vinylbenzol und Divinylbenzol
127 Halogenierte Derivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe
128.01 Phenole oder ihre Homologe oder ihre halogenierten Derivate
128.02 Naphthole oder ihre Homologe oder ihre halogenierten Derivate
128.03 Halogenierte Derivate der Alkylaryloxide
128.04 Halogenierte Derivate der Alkylarylsulfide
128.05 Benzochinone
129.01 Aromatische Amine oder aromatische Hydrazine oder ihre halogenierten, phenolischen, nitrosierten, nitrierten oder sulfonierten Derivate
129.02 Aliphatische Amine und ihre halogenierten Derivate
130.01 Nitroderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe
130.02 Nitroderivate der Phenole oder ihrer Homologe
131 Antimon und seine Derivate
132 Ester der Salpetersäure
133 Schwefelwasserstoff
135 Anderweitig nicht erfasste, durch organische Lösungsmittel ausgelöste Enzephalopathien
136 Anderweitig nicht erfasste, durch organische Lösungsmittel ausgelöste Polyneuropathien
2. Hautkrankheiten durch anderweitig nicht erfasste Substanzen und Arbeitsstoffe
201 Hautkrankheiten und Hautkarzinome durch:
201.01 Ruß
201.03 Teer
201.02 Asphalt
201.04 Teerpech
201.05 Anthrazen oder seine Verbindungen
201.06 Mineralöle und -fette
201.07 Rohparaffin
201.08 Karbazol oder seine Verbindungen
201.09 Nebenprodukte der Steinkohlendestillation
202 Hauterkrankungen durch berufliche Exposition gegenüber nach wissenschaftlichen Erkenntnissen allergisierenden oder irritativ wirkenden Stoffen, die anderweitig nicht erfasst sind
3. Durch Einatmen von anderweitig nicht erfassten Substanzen und Arbeitsstoffen verursachte Krankheiten
301 Krankheiten des Atemapparats und Karzinome
301.11 Silikose
301.12 Silikose in Verbindung mit Lungentuberkulose
301.21 Asbestose
301.22 Durch Einatmen von Asbeststäuben verursachtes Mesotheliom
301.31 Durch Silikatstäube verursachte Pneumokoniosen
302 Komplikation der Asbestose durch Bronchialkarzinom
303 Bronchopulmonale Erkrankungen durch Sintermetallstäube
304.01 Durch äußere Einwirkungen verursachte allergische Alveolitiden
304.02 Lungenerkrankungen durch Einatmen von Baumwoll-, Leinen-, Hanf-, Jute-, Sisal- und Bagassestäuben und -fasern
304.04 Erkrankungen der Atemwege durch Einatmen von Kobalt-, Zinn-, Barium- und Graphitstäuben
304.05 Siderose
305.01 Durch Holzstäube verursachte Krebserkrankungen der oberen Atemwege
304.06 Durch Einatmen allergener Stoffe ausgelöstes allergisches Asthma, sofern die Stoffe jeweils als allergen anerkannt sind und mit der Art der Arbeit zusammenhängen
304.07 Durch Einatmen allergener Stoffe ausgelöste allergische Rhinitis, sofern die Stoffe jeweils als allergen anerkannt sind und mit der Art der Arbeit zusammenhängen
306 Durch Asbest ausgelöste fibrosierende Erkrankungen der Pleura mit Einschränkung der Atemfunktion
307 Chronisch-obstruktive Bronchitis oder Emphysem der Steinkohlenbergleute
308 Durch Einatmen von Asbeststäuben verursachtes Bronchialkarzinom
309 Bronchopulmonale Erkrankungen durch Stäube oder Rauche, die Aluminium oder seine Verbindungen enthalten
310 Bronchopulmonale Erkrankungen durch Thomasmehl
4. Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten
401 Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, die von Tieren oder tierischem Material auf den Menschen übertragen werden
402 Tetanus
403 Brucellose
404 Virushepatitis
405 Tuberkulose
406 Amöbiasis
407 Sonstige Infektionskrankheiten bei Beschäftigten der Bereiche Gesundheitsvorsorge, Krankenpflege, häusliche Betreuung, Labortätigkeit oder vergleichbarer Bereiche, in denen nachweislich Infektionsgefahr besteht
408 COVID-19, verursacht durch Arbeiten im Bereich der Krankheitsvorbeugung, des Gesundheits- und Sozialwesens und der häuslichen Betreuung oder im Rahmen einer Pandemie, in Sektoren, in denen ein Ausbruch verzeichnet wird, bei Tätigkeiten, bei denen ein Infektionsrisiko nachgewiesen wurde
5. Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten
502.01 Grauer Star durch Wärmestrahlung
502.02 Erkrankungen der Bindehaut aufgrund der Exposition gegenüber ultravioletten Strahlen
503 Durch schädigenden Lärm verursachte Schwerhörigkeit oder Taubheit
504 Erkrankungen durch Zu- oder Abnahme des Luftdrucks
505.01 Durch mechanische Schwingungen verursachte osteoartikuläre Erkrankungen der Hand einschließlich des Handgelenks
505.02 Durch mechanische Schwingungen verursachte Angioneurosen
506.10 Durch Druck verursachte Erkrankungen der Schleimbeutel
506.11 Bursitis im Kniebereich
506.12 Bursitis im Ellenbogenbereich
506.13 Bursitis im Schulterbereich
506.21 Erkrankungen durch Überlastung der Sehnenscheiden
506.22 Erkrankungen durch Überlastung des Sehnengleitgewebes
506.23 Erkrankungen durch Überlastung der Sehnen- und Muskelansätze
506.30 Meniskusschäden nach länger andauernder Tätigkeit in kniender oder hockender Stellung
506.40 Drucklähmungen der Nerven
506.45 Karpaltunnelsyndrom
507 Augenzittern der Bergleute
508 Erkrankungen durch ionisierende Strahlen

Anhang II  Ergänzende Liste von Krankheiten, deren berufliche Verursachung vermutet wird, die gemeldet werden sollten und deren spätere Aufnahme in Anhang I der Europäischen Liste ins Auge gefasst werden könnte

2.1 Krankheiten, die durch folgende chemische Arbeitsstoffe verursacht sind
2.101 Ozon
2.102 Aliphatische Kohlenwasserstoffe, sofern nicht unter Anhang I Position 1.116 erfasst
2.103 Diphenyl
2.104 Dekalin
2.105 Aromatische Säuren – aromatische Anhydride und ihre halogenierten Derivate
2.106 Diphenyloxid
2.107 Tetrahydrofuran
2.108 Thiophen
2.109 Methacrylnitril
2.110 Acetonitril
2.111 Thioalkohole
2.112 Mercaptane und Thioether
2.113 Thallium oder seine Verbindungen
2.114 Alkohole oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.118 erfasst
2.115 Glykole oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.119 erfasst
2.116 Ether oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.120 erfasst
2.117 Ketone oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.121 erfasst
2.118 Ester oder ihre halogenierten Derivate, sofern nicht unter Anhang I Position 1.122 erfasst
2.119 Furfurol
2.120 Thiophenole oder Homologe oder ihre halogenierten Derivate
2.121 Silber
2.122 Selen
2.123 Kupfer
2.124 Zink
2.125 Magnesium
2.126 Platin
2.127 Tantal
2.128 Titan
2.129 Terpene
2.130 Borane
2.140 Erkrankungen durch Einatmen von Perlmuttstaub
2.141 Erkrankungen durch Hormonstoffe
2.150 Zahnkaries bei Beschäftigten der Schokoladen-, Süßwaren- und Mehlindustrie
2.160 Siliciumoxid
2.170 Anderweitig nicht erfasste polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe
2.190 Dimethylformamid
2.2 Hautkrankheiten durch anderweitig nicht erfasste Substanzen und Arbeitsstoffe
2.201 Allergische und normegische Hauterkrankungen, die nicht in Anhang I genannt sind
2.3 Krankheiten durch Einatmen von anderweitig nicht erfassten Stoffen
2.301 Lungenfibrosen durch in der Europäischen Liste nicht erfasste Metalle
2.303 Bronchopulmonale Erkrankungen und Bronchialkarzinome nach Exposition gegenüber:
–  Ruß
–  Teer
–  Asphalt
–  Teerpech
–  Anthrazen oder seinen Verbindungen
–  Mineralölen und -fetten
2.304 Bronchopulmonale Erkrankungen durch künstliche Mineralfasern
2.305 Bronchopulmonale Erkrankungen durch synthetische Fasern
2.307 Erkrankungen der Atemwege, ausgelöst durch nicht im Anhang I erfasste Reizstoffe
2.308 Larynxkarzinom nach Einatmen von Asbeststaub
2.4 Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, die in Anhang I nicht erfasst sind
2.401 Durch Parasiten verursachte Krankheiten
2.402 Tropenkrankheiten
2.5 Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten
2.501 Abrissbrüche der Wirbeldornfortsätze durch Überlastung
2.502 Bandscheibenschäden der Lendenwirbelsäule durch wiederholte vertikal wirkende Ganzkörper-Schwingungsbelastung
2.503 Stimmbandknötchen durch anhaltende berufsbedingte Beanspruchung der Stimme

   1   Zu dieser Empfehlung vgl. K § 9 Rz 291.

 

 




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