Neue Dokumente: SGB V

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  1. § 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
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  2. Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen
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  3. § 267 Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
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  4. § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
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  5. § 415 Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen
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  6. § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
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  7. § 202a Bestandsabfrage zur Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches
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  8. § 219d Nationale Kontaktstelle
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  9. § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen
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  10. § 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld
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