Neue Dokumente: SGB X

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  1. § 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
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  2. § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden
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  3. § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
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  4. § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
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  5. § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
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  6. § 77 Übermittlung ins Ausland und an über- und zwischenstaatliche Stellen
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  7. § 94 Arbeitsgemeinschaften
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  8. § 101a Mitteilungen der Meldebehörden
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  9. BDSG - Bundesdatenschutzgesetz, 23.06.2021
    Gesetze SGB X, hinzugefügt am 19.06.2024
  10. § 56 Schriftform
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