Bürgergeld
31.03.2026
SG Augsburg: Anrechnungsfreies Darlehen beim Bürgergeld setzt eine klare Vereinbarung der Rückzahlung voraus
ESV-Redaktion Recht
Bekommt eine Person Bürgergeld und erhält sie zusätzlich eine Zahlung von einer anderen Person, kann dieses Geld als Einkommen gelten und die Höhe des Bürgergeldes verringern. Ist die Zahlung von Dritter Seite jedoch ein Darlehen, wird sie nicht als Einkommen angerechnet. Das SG Augsburg hat nun entscheiden, wann eine solche Zahlung tatsächlich ein Darlehen ist.
In dem Streitfall beantragte der Kläger im April 2024 beim Jobcenter Bürgergeld. Später legte er dem Jobcenter einen Beleg über den Empfang einer Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Juli 2024 vor.
Mit Bescheid vom 05.08.2024 bewilligte das Jobcenter dem Kläger dann Bürgergeld für den Zeitraum von April 2024 bis März 2025. Dabei hatte das Jobcenter die Zahlung des Vereins unter Abzug einer Versicherungspauschale von 30 EUR als Einkommen angerechnet. Dem Jobcenter zufolge war es dem Kläger zuzumuten, die Zuwendung des Vereins zur Deckung seines Lebensbedarfs einzusetzen.
Hiergegen zog der Kläger vor das SG Augsburg, weil er meinte, dass die Zahlung des Vereins ein Darlehen ist, das nicht bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf.
Auf Nachfrage des Gerichts teilte der Verein mit, dass die Zahlung als darlehensweise Überbrückung gedacht war, weil der Kläger nach Stellung seines Bürgergeldantrags noch keine Leistungen erhalten hatte. Allerdings gab es keinen schriftlichen Darlehensvertrag und das Geld war im Mai 2025 noch nicht zurückgezahlt. Die Rückzahlung sollte dann erfolgen, wenn es dem Kläger finanziell möglich sei.
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SG Augsburg: Verein rechnete offensichtlich nicht mit Rückzahlung
Die Klage hatte keinen Erfolg. Auch nach Ansicht des SG Augsburg war die Zahlung des Vereins als Einkommen im Sinne von § 11 Absatz 1 SGB II (siehe unten) zu berücksichtigen. Die tragenden Erwägungen des Gerichts:
- Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II: Zunächst betonte das SG, dass Geldleistungen nach herrschender Rechtsprechung als Einkommen anzurechnen sind, wenn sie endgültig beim Leistungsberechtigten verbleiben sollen. Dies trifft dem SG zufolge hier zu.
- Kein Darlehen: Demgegenüber setzt ein Darlehen voraus, dass eine konkrete, einklagbare Rückzahlungsverpflichtung vorliegt. An dieser Voraussetzung fehlt es nach Ansicht des SG hier. So gab es keinen schriftlichen Darlehensvertrag. Dem Verein zufolge sollte der Betrag auch nur dann zurückgezahlt werden, wenn der Kläger hierzu in der Lage ist. Daraus schließt das SG, dass der Verein offensichtlich nicht mit einer Rückzahlung gerechnet hat und diese auch nicht durchsetzen wollte. Eine derartige „Rückzahlung nach Möglichkeit“ begründet demnach keine verbindliche Verpflichtung im Sinne des BGB.
- Keine Ausnahme bei Ersatz für verweigerte Sozialleistung: Zwar können Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig abgelehnte Sozialleistung überbrücken sollen, unter Umständen anrechnungsfrei sein. Dies würde aber voraussetzen, dass der Verein ernsthaft eine Rückzahlung verlangt hätte. Dies war in dem Streitfall nicht nachweisbar. Nach Ansicht des SG Augsburg fehlte es auch an einem glaubhaften Rückforderungsverlangen des Vereins.
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| Im Wortlaut: § 11 Absatz 1 SGB II – Zu berücksichtigendes Einkommen |
| (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird. |
(ESV / Bernd Preiß)