Klägerin in dem Verfahren (AZ: B 2 U 19/14 R) war eine Sozialversicherungsfachangestellte bei der DRV in der Dienststelle Kassel. Im Rahmen einer Dienstbesprechung wurde beschlossen, dass im Jahr 2010 sachgebietsinterne Weihnachtsfeiern stattfinden sollten.

Danach duften die jeweiligen Feiern frühestens um 12.00 Uhr beginnen. Dies musste mit Hilfe der Zeiterfassung dokumentiert werden. Gegenüber der Büroleitung mussten die Termine und der voraussichtliche Beginn rechtzeitig bekannt gegeben werden. Hierfür erhielten die Teilnehmer eine Zeitgutschrift in Höhe von zehn Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit. An dieser Besprechung nahm auch der Dienststellenleiter teil. Die Sachgebietsleiterin kündigte die Veranstaltung an und lud alle Mitarbeiter des Sachgebiets ein.

Nach einem gemeinsamen Kaffeetrinken in den Räumen der Dienststelle brachen zehn teilnehmende Personen, darunter die Sachgebietsleiterin, zu einer gemeinsamen Wanderung auf. Hierbei rutschte die Klägerin aus und verletzte sich. Die Beklagte erkannte diesen Vorfall nicht als Arbeitsunfall an. Während das Sozialgericht (SG) anschließend festgestellt hat, dass das Ereignis ein Arbeitsunfall war, hob das Landesozialgericht (LSG) die Entscheidung des SG auf und wies die Klage ab. 

Die Revision hiergegen zum BSG hatte Erfolg. Dabei stellte der 2. Senat fest, dass ein Arbeitsunfall vorlag. Nach Auffassung der Richter aus Kassel ist auch die Teilnahme an einer betrieblichen  Gemeinschaftsveranstaltung versichert. Das Gericht sah das Ereignis als Ausprägung der Beschäftigtenversicherung im Sinne von § 2 Abs 1 Nr.  1 SGB VII an.

Zunächst sei erforderlich gewesen, dass die Veranstaltung im Einvernehmen mit der Betriebsleitung stattfand. Dabei reiche es aus, wenn der Leiter einer Dienststelle mit den jeweiligen Sachgebietsleitern in einer Dienstbesprechung vereinbart, dass die jeweiligen Sachabteilungen Weihnachtsfeiern veranstalten dürfen. Zudem wurden weitere Modalitäten in der Besprechung geklärt, wie z.B. der Beginn und die Zeitgutschrift. Die Gesamtheit dieser Vereinbarungen, so das Gericht weiter, habe hinreichend deutlich gemacht, dass die jeweiligen Feiern im Einvernehmen mit der Behördenleitung stattfanden.  

Allerdings hält das BSG nicht mehr an seiner bisherigen Auffassung fest, nach der die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen muss. Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen würden deshalb unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, weil sie das Betriebsklima fördern und den Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander stärken. Dieser Zweck werde auch erfüllt, wenn kleinere Abteilungen eines Betriebes gemeinsame Veranstaltungen durchführen.

Notwendig wäre lediglich, dass die Feier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Teams offen steht und die jeweilige Sachgebiets- oder Teamleitung teilnimmt. Auch die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer ist dann unerheblich.