Neue Dokumente: SGB IV

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  1. § 70 Haushaltsplan
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  2. § 83 Anlegung der Rücklage
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  3. § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
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  4. § 36 Geschäftsführer
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  5. § 51 Wählbarkeit
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  6. § 67 Aufstellung des Haushaltsplans
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  7. § 76 Erhebung der Einnahmen
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  8. § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
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  9. § 133 Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
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  10. § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
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