Neue Dokumente: SGB IV

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  1. § 106b Elektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
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  2. § 106c Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwenden
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  3. § 106d Gemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c
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  4. § 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
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  5. § 36a Besondere Ausschüsse
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  6. § 7 Beschäftigung
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  7. § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
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  8. § 23 Fälligkeit
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  9. § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
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  10. § 64 Beschlußfassung
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