Das 2017 hat auch im Bereich Sozialrecht und Sozialversicherung einige wichtige Entscheidungen gebracht. Vor allem das Bundessozialgericht war sehr aktiv. Wir haben für Sie die interessantesten Entscheidungen für Sie thematisch geordnet in einer Übersicht zusammengestellt.

Rentenrecht

Im Rentenrecht ging es vor allem um Abschläge auf die Regelaltersrente und um die Beitragsfreiheit von Betriebsrenten. Eine anderes Thema war  der technische Fortschritt bei der Entwickung von Prothesen, der dem Versicherten Erleichterungen verschaffen kann. Aber führt dies auch zu einer Erhöhung der Erwerbsfähigkeit und damit zu Herabsetzungen von Unfallrenten? Zu dieser grundlgenden Frage hat das Bundesozialgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen.

Abschlag der Altersrente bei Unfall	13.12.2017
BSG: Rentenabschlag auch nach Erstattungszahlungen eines Haftpflichtversicherers?
	Versicherte, die vorzeitig Altersrente bezogen haben, müssen bei der Regelaltersrente einen Abschlag hinnehmen. Gilt das aber auch dann, wenn ein Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger wegen eines Unfalls des Versicherten die vorzeitige Rente erstattet hat? Hierüber hat das Bundessozialgericht entschieden. mehr …

 

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung	11.08.2017
BSG: Betriebsrenten früherer Arbeitgeber sind beitragsfrei, soweit diese Überbrückungsfunktion haben
	Unterliegen Betriebsrenten, die ein Arbeitgeber seinem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zahlt, der Beitragspflicht zu gesetzlichen Krankenversicherung (gKV)? Diese Frage hatte das Bundessozialgericht (BSG) bisher nur für befristete Versorgungszusagen entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es jedoch um unbefristete Leistungen. mehr …

Mechatronsiche Beinprothese und Erwerbsminderung	19.01.2017
BSG: Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen computergesteuerter Beinprothese
	Mikroprozessorgesteuerte Beinpropthesen setzen seit einiger Zeit neue Standards in der Versorgung von Menschen mit Oberschenkelamputationen. Rechtfertigt dies, Unfallverletzten deshalb ihre Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu kürzen? Hierzu hat sich kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) geäußert. mehr …

Krankenkassen- und Gesundheitsrecht

Im Zentrum des Gesundheitsrechts standen vor allem Fragen der Leistungspflicht von Krankenkassen in besonderen Fällen. Wo die Grenzen der Telefondiagnosen liegen, entschied das Sozialgericht München.

Leistungskatalog	30.05.2017
BSG: Krankenkassen müssen Kosten für Kopforthese nicht erstatten
	Leistungen von Krankenkassen führen immer wieder zu Streitigkeiten. Vorliegend ging es um die Kosten für einen speziell angefertigten Helm, für einen Säugling mit asymmetrischem Schädel. In vier Parallelverfahren hat sich kürzlich das Bundessozialgericht dazu geäußert. mehr …

Leistungen zur Teilhabe	15.05.2017
LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen
	Oft streiten Sozialhilfeträger über Zuständigkeiten, wenn es um Leistungen gegenüber Schwerbehinderten geht. Über die Frage, ob und inwieweit solche Streitigkeiten auf Kosten der Anspruchsteller ausgetragen werden dürfen, hat kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. mehr …

Medizinische Beratung am Telefon	23.08.2017
SG München: Telefonische Diagnosen sind verbotene medizinische Behandlung
	Auf Fragen zur Gesundheit wollen viele Patienten möglichst schnell Antworten haben. Was liegt also näher als der Griff zum Telefonhörer. Doch die rechtlichen Regelungen setzten der ärztlichen Beratung am Telefon Grenzen, wie das Sozialgericht (SG) München kürzlich befand. mehr …

Arbeitsförderung

Ein Machtwort musste das Bundessozialgericht sprechen, als es um die Aufnahme von arbeitslosen Schauspielern in die Vermittlungskartei der Bundesagentur ging. Weiterhin entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg über eine Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit.
 

Arbeitsvermittlung bei Schauspielern	25.10.2017
BSG: Vorhang auf für private Schauspielschulen?
	Arbeitsuchende Schauspieler, die ausschießlich eine private Schauspielausbildung absolviert haben, mussten bisher einen erfolgreichen Eingangstest bestehen, um in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen zu werden. Über die Rechtmäßigkeit dieses Auswahlverfahrens hat nun das Bundessozialgericht (BSG) aktuell entschieden. mehr …

Vorgezogene Rente	22.03.2017
LSG Baden-Württemberg: Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit?
	Die abschlagsfreie Altersrente mit 63 soll langjährig Versicherten einen vorzeitigen Ruhestand ermöglichen. Doch können Versicherte, die sich vor dieser Reform für einen früheren Rentenbezug mit Abschlag entschieden haben, noch umsteigen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das LSG Baden-Württemberg befasst. mehr …

Sonstiges

Für Klarheit hat das Bundessozialgericht bei der Frage gesorgt, wann Provisionszahlungen an den Leistungsberechtigten das Elterngeld erhöhen können. Ebenso entschieden die höchsten deutschen Sozialrichter darüber, welche Bestimmungen gelten, wenn ein Unternehmen, das seinen Sitz in der EU hat, Arbeitnehmer über eine längeren Zeitraum in einem anderen Mitgliedsstaat einsetzt.

Bemessung von Elterngeld	14.12.2017
BSG: Mehr Elterngeld durch Provisionen?
	Viele Arbeitgeber zahlen ihren Arbeitnehmern im Bemessungszeitraum vor der Geburt eines Kindes Provisionen. Unklar ist, wann diese Zahlungen die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld erhöhen. In einer aktuellen Entscheidung hat nun das Bundessozialgericht (BSG) über diese Frage entschieden. mehr …

Sozialversicherung in der EU	21.08.2017
BSG entscheidet über europäische Sozialversicherungstarife bei Arbeit in Deutschland
	Welche sozialrechtlichen Bestimmungen gelten, wenn ein Unternehmen mit Sitz in der EU Arbeitnehmer über lange Zeit in einem anderen Mitgliedsstaat eingesetzt hat? Hierüber hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) aktuell entschieden. mehr …

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(ESV/bp)