Unterliegen Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgungen auch dann der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (gKV), wenn der Versicherte die erhaltene Kapitalleistung – etwa zur Vermeidung von Rentenabschlägen – an die Rentenversicherung zahlt? Diese Frage hat das LSG Nordrhein-Westfalen (NRW) aktuell entschieden.

Bekommt eine Person Bürgergeld und erhält sie zusätzlich eine Zahlung von einer anderen Person, kann dieses Geld als Einkommen gelten und die Höhe des Bürgergeldes verringern. Ist die Zahlung von Dritter Seite jedoch ein Darlehen, wird sie nicht als Einkommen angerechnet. Das SG Augsburg hat nun entscheiden, wann eine solche Zahlung tatsächlich ein Darlehen ist.

Kann bei Leichenumbettern eine Posttraumatische Belastungsstörung als „Wie- Berufskrankheit“ anerkannt werden? Diese Frage hat das BSG aktuell entscheiden.

Wie die Medien schon länger berichten, will die Bundesregierung das bisherige Bürgergeld zu einem neuen Grundsicherungssystem für Arbeitsuchende umbauen. Hierzu hatte sie noch Ende 2025 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, den das Parlament am 5. März 2026 verabschiedet hat.

Auch Ehepartner können in der gesetzlichen Krankenkasse (gKV) familienversichert sein, wenn sie bedürftig sind. Aber was gilt, wenn der betreffende Ehegatte seine Altersrente nur für wenige Monate als Teilrente bezieht und für diese Zeit die Einkommensgrenze für die Familienversicherung unterschreitet. Diese Frage hat das BSG aktuell entschieden – und zwar für die Rechtslage bis zum 31.12.2025.

Haben immatrikulierte Studenten einen Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie tatsächlich nicht studieren? Und wann müssen sie dennoch erhaltene Leistungen zurückzahlen? Diese Fragen hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen vor Kurzem entschieden.

Können auch Arbeitsverhältnisse, die nur zum Schein eingegangen werden, Ansprüche auf Kurzarbeitergeld begründen? Hierzu und zu der Frage, wann ein Scheinarbeitsverhältnis vorliegt, hat sich das LSG Hessen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert.

Können sich Rettungssanitäter auf eine „Posttraumatische Belastungsstörung“ (PTBS) als Berufskrankheit berufen, obwohl eine solche nicht in der Berufskrankheiten-Liste (BK-Liste) geführt wird? Oder kommt eine Einordnung als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ in Betracht? Hierüber hat das LSG Baden-Württemberg kürzlich entschieden – nachdem das BSG ein Urteil des LSG aufgehoben und dorthin zurückverwiesen hatte.

Hat ein 8-jähriges Kind, das an Diabetes leidet und insulinpflichtig ist, Anspruch auf eine Schulbegleitung mit kontinuierlicher Überwachung des Blutzuckerspiegels? Und wenn ja, richtet sich dieser Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse oder in Form der Eingliederungshilfe gegen die Gemeinde, in der das Kind lebt? Hierüber hat das SG Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden.